Keine EU-Regionalgelder bei Nicht-Einhaltung der Grundrechtecharta?

Im Sommer hatte die EU einen Zuschuss für mehrere polnische Städte abgelehnt, da diese sich öffentlich zu "LGBT-freien Zonen" erklärt hatten. [Shutterstock/MOZCO Mateusz Szymanski]

Mit Blick auf die EU-Grundrechtecharta könnten künftig EU-Gelder für Projekte, die gegen demokratische Grundsätze verstoßen oder beispielsweise LGBTIQ-Personen diskriminieren, einbehalten werden, so ein EU-Beamter.

Im Rahmen einer im Dezember getroffenen Vereinbarung setzte das Europäische Parlament einen Verweis auf die Europäische Charta der Grundrechte sowie die Einhaltung der Geschlechtergleichstellung und der Nicht-Diskriminierung bei der Verwendung von EU-Geldern durch.

Diese Bestimmungen könnten nun „ein potenzieller Aufhänger“ sein, um „Geld zurückzuhalten, wenn wir sehen, dass sich etwas nicht in die richtige Richtung bewegt“, erklärte kürzlich ein EU-Beamter gegenüber EURACTIV.com. „Wenn man EU-finanzierte Projekte in den Mitgliedsstaaten unterstützt, gibt es eine Verpflichtung – sowohl für die EU als auch für die Mitgliedsstaaten – sicherzustellen, dass diese Projekte mit der Charta der Grundrechte vereinbar sind.“

Er erklärte weiter: „In dem Kontext, in dem wir uns gerade befinden, debattieren wir diese Werte und die erlebten Rückschritte deutlich lebhafter. Es ist wichtig, diese Themen zu betonen.“

Einigungen auf Strukturfonds-Regelungen – Verzögerung droht trotzdem

EU-Parlament und -Rat haben am Dienstag eine Einigung über die Festlegung der künftigen Regeln für die EU-Strukturfonds erzielt. Angesichts des Streits um MFR und Recovery Fund im Rat drohen dennoch Verzögerungen bei der Gelderverteilung.

Das entsprechende Regelwerk der EU-Strukturfonds regelt detailliert die Ausgaben für Regional- und Kohäsionspolitik. Diese machen fast ein Drittel des EU-Haushalts aus.

Die Einhaltung der Grundrechtecharta in allen Phasen der EU-Regionalausgaben ist eigentlich seit der Verabschiedung der Charta verpflichtend; bis vor kurzem hat die EU-Exekutive diese Bestimmung jedoch nicht genutzt, um dagegen verstoßende Länder und Regionen in die Schranken zu weisen.

Dabei hatte es schon während der Amtszeit der vorherigen Kommission „konkrete Beispiele“ gegeben, „in denen wir Zweifel an der Unterstützung bestimmter Institutionen oder sogar zivilgesellschaftlicher Institutionen in gewissen Mitgliedsstaaten hatten, und in denen es ein Problem mit potenziellem Missbrauch gab,“ räumte der EU-Beamte ein.

Dies änderte sich im vergangenen Sommer, als die EU einen Zuschuss im Rahmen des Partnerschaftsprogramms Europa für Bürgerinnen und Bürger für mehrere polnische Städte ablehnte, da diese sich öffentlich zu sogenannten „LGBT-freien Zonen“ erklärt hatten. Bei der Bekanntgabe der Entscheidung bekräftigte die EU-Kommission, die Europäische Union stehe für die Gleichstellung aller Menschen.

„EU-Werte und Grundrechte müssen von den Mitgliedsstaaten und staatlichen Behörden stets respektiert werden,“ erklärte die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, damals.

Noch ein langer Weg: LGBTI-Diskriminierung in Europa weiterhin stark verbreitet

Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen-, Transgender- und Intersexuellenorganisationen haben im Vorfeld des Internationalen Tages gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie am Sonntag mangelnde Fortschritte bei der Anerkennung der Rechte sexueller Minderheiten in der EU kritisiert.

Neue Strategie für bessere Umsetzung

Im Dezember hatte die Europäische Kommission eine überarbeitete Strategie für die Umsetzung der Grundrechtecharta angenommen.

Laut dem befragten EU-Beamten soll dies „sicherstellen, dass in der zukünftigen ‚Ausgaben-Ära‘ der EU die Einhaltung der Grundrechte viel stärker berücksichtigt wird als in der Vergangenheit“.

Věra Jourová, die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Kommission, bestätigte kürzlich auf einer Veranstaltung, dass die EU-Exekutive nun einen jährlichen Bericht über die Charta veröffentlichen wird. Dieser soll vor allem einen stärkeren Fokus auf die Umsetzung, Anwendung und Achtung der Grundrechtecharta in den Mitgliedsstaaten beinhalten.

Gleichzeitig räumte Jourová ein, dass die COVID-19-Krise die Ungleichheit in den EU-Ländern in diverser Hinsicht vergrößert habe. Tatsächlich stelle die Pandemie die Grundrechte „auf den Prüfstand“.

Kommission bekräftigt: Keine Troika-Austerität beim Wiederaufbau

Die EU-Kommission bemüht sich, deutlich zu machen, dass gewisse Fehler nach der Finanzkrise 2008/9 in der nun aufkommenden „Lockdown-Krise“ nicht wiederholt werden sollten.

Rolle des Gerichtshofs

Laut der internen Datenbank des Europäischen Gerichtshofs ging es bei 135 der 865 im Jahr 2019 entschiedenen Fälle um die Auslegung einer oder mehrerer Bestimmungen der Grundrechtecharta.

„Qualitativ gesehen hat die Charta die Rolle der Richterinnen und Richter als Hüter der Demokratie, der Freiheit und des Rechts in der EU-Rechtsordnung in den Fällen gestärkt, mit denen sie befasst werden und in denen EU-Recht Anwendung findet,“ fasste Koen Lenaerts, Präsident des Gerichtshofs der EU, bei oben angesprochenen Veranstaltung zusammen.

Er schloss: „Wir sollten das Niveau unserer Ambition in diesem Bereich wirklich weiter anheben.“

[Bearbeitet von Frédéric Simon]

Kommission legt LGBTIQ-Strategie vor

Die Europäische Kommission hat ihre erste LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie für die kommenden fünf Jahre vorgelegt. Sie verpflichtet sich darin, „an der Spitze der Bemühungen um einen besseren Schutz“ der Rechte der Community zu stehen.

The Capitals: Reaktionär, hinterher, umfassender

Heute u.a. mit dabei: In Ungarn wurde eine Verfassungsänderung verabschiedet, die CDU hechelt der AfD hinterher und schießt sich auf den Rundfunkbeitrag ein, und in Österreich wird heute ein neues Anti-Terrorgesetz vorgelegt.

"Antichristliche Anti-Werte": Die Homophobie der polnischen Kirche

Die Rhetorik von Mitgliedern der katholischen Kirche gegen LGBTIQ wird in Polen und anderen östlichen EU-Ländern immer aggressiver.

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN