Kabinettsausschuss beschließt milliardenschweres Maßnahmenpaket zur Rassismusbekämpfung

Das neue Paket umfasst 89 Einzelprojekte in vielen verschiedenen Ministerien zur Bekämpfung der Zunahme von Rassismus und Rechtsextremismus. [EPA-EFE | Omer Messinger]

Der Ausschuss des Bundeskabinetts zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat am gestrigen Mittwoch (25. November) insgesamt 89 Maßnahmen beschlossen. Dieses Paket im Wert von über einer Milliarde Euro umfasst mehr Hilfe für die Opfer, Änderungen im Strafrecht und die Ersetzung des Wortes „Rasse“ im Grundgesetz.

Mit diesen 89 Einzelprojekten will das Ausschuss gemäss den in seinem Katalog formulierten Zielen das Bewusstsein für Rassismus in der Gesellschaft schärfen, mehr im Bereich der Prävention tun, die Opfer unterstützen und die Chancengleichheit fördern. Das Kabinett wird die Maßnahmen voraussichtlich nächste Woche als Paket verabschieden.

Das Ausschuss, dem Bundeskanzlerin Merkel (CDU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) angehören, wurde im vergangenen März nach der rassistischen Ermordung von neun Menschen in einer Shisha-Bar in der Stadt Hanau gegründet.

Die Regierung wird zwischen 2021 und 2024 mehr als eine Milliarde Euro für diese Projekte bereitstellen. Wenn der Haushaltsausschuss des Bundestages zustimmt, werden im Haushalt 2021 zusätzlich 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Die Projekte erstrecken sich über sieben verschiedene Ministerien und umfassen auch spezifische Beauftragte, wie die Annette Widmann-Mauz (CDU) für Integration. Sie freue sich, dass diese Maßnahmen „wirklich die gesamten gesellschaftlichen Bereiche in den Blick nehmen und jetzt mit einer Gesamtstrategie sich diesem Thema nicht nur widmet, sondern konsequent angeht“.

Es gibt „alle 24 Minuten in Deutschland eine Straftat von rechts – das war und kann so nicht weitergehen, und heute ist die klare Botschaft, es wird auch nicht so weitergehen“, fügte sie in ihrem Interview mit dem Deutschlandfunk hinzu.

Studie: Weniger Terrorismus – außer von rechts

Die weltweiten Todesfälle durch Terrorismus sind laut dem Global Terrorism Index 2020 das fünfte Jahr in Folge gesunken. Rechtsextreme Attacken haben zeitgleich jedoch weltweit um 250 Prozent zugenommen.

Fokus auf Opferschutz und Prävention

Schwerpunkte dieser Projekte sind der Schutz und die Prävention der Opfer von Rassismus und rechtsextremistischer Gewalt.

Ein Projekt sieht die Einrichtung eines Beirats für Prävention zwischen dem Innen- und dem Familienministerium vor, der zur Koordinierung der laufenden Programme zur Extremismusprävention beitragen soll. „Wirkungseffizienz und Programminnovation, Best-Practice-Erfahrungsweitergabe und Einbringung internationaler Programmerfahrungen stehen im Mittelpunkt der Beiratstätigkeit“, heißt es in dem Dokument, in dem die verschiedenen Maßnahmen näher erläutert werden.

Eine der Aufgaben des Justizministeriums wird es sein, eine zentralisierte Opferschutzplattform aufzubauen. „Opfer rechter Gewalt dürfen sich nicht allein gelassen fühlen. […] Deshalb investieren wir in den Opferschutz, in die Vernetzung aller zuständigen Organisationen und die Tätigkeit des Bundesopferbeauftragten Edgar Franke“, erklärte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) in einer Pressemitteilung.

Welches Vorgehen gegen Rassismus und Extremismus bei der Polizei?

In Essen sind 29 Polizeibeamte suspendiert worden, nachdem eine Reihe von Chatgruppen mit neonazistischen und rassistischen Nachrichten aufgetaucht sind. Das ist bei Weitem kein Einzelfall – doch es wirft Fragen auf, wie dieses Problem angegangen werden kann.

Ersetzen von ‚Rasse‘ im Grundgesetz

Eine weitere im Katalog skizzierte Änderung ist die Ersetzung des Wortes „Rasse“ im deutschen Grundgesetz. Der entsprechende Abschnitt lautet: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Der Schritt, das Wort „Rasse“ zu ersetzen, begann mit Forderungen des Grünen-Parteivorsitzenden Robert Habeck und der Vizepräsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtags Aminata Touré. In einer Gastbeitrag vom Juni in der tageszeitung (taz) schrieben die beiden: „Es ist Zeit, dass wir Rassismus verlernen. Allesamt. Ein starkes Zeichen dafür wäre, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen“.

In einer Pressemitteilung zu den Maßnahmen führt Lambrecht ähnliche Argumente an. Bei der Ausarbeitung des Grundgesetzes 1949 behauptete sie, „dieser Satz war ein entschiedener Widerspruch gegen den nationalsozialistischen Rassenwahn“, aber „heute ist die Verwendung des Begriffs nicht mehr zeitgemäß und kann zu Missverständnissen Anlass geben“.

Der Maßnahmenkatalog sieht vor, eine Arbeitsgruppe zwischen Justiz- und Innenministerium einzurichten, die eine neue Formulierung entwickeln soll. Lambrecht ist sich in diesem Punkt sicher, dass die Gruppe „eine Formulierung findet, die zugleich zeitgemäß ist und dem Willen des Grundgesetzes gerecht wird: nie wieder Rassismus“.

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