Israelitische Kultusgemeinde: Corona hat Antisemitismus weiter befeuert

Insbesondere die Corona-Großdemonstrationen, die seit der Ankündigung einer kommenden Impfpflicht Mitte November in den Landeshauptstädten Österreichs abgehalten wurden, sind mit antisemitischen Vorurteilen und revisionistischen Tendenzen unterfüttert. [Dietmar Rauscher/Shutterstock]

Während der Corona-Pandemie haben antisemitische Vorfälle ein bis dato ungekanntes Maß in der Alpenrepublik erreicht. Insbesondere bei Impfgegnern stoßen antisemitische Vorurteile vermehrt auf Widerhall, warnte der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Oskar Deutsch, gegenüber EURACTIV.

“Antisemitismus ist ein Problem. Es ist ein Problem für uns Juden, aber es ist auch ein Problem für die gesamte Gesellschaft“, sagte Deutsch und verwies auf die stark ansteigende Anzahl an antisemitischen Übergriffen in Österreich, aber auch in der Europäischen Union insgesamt.

Allein im ersten Halbjahr 2021 dokumentierte die Israelitische Kultusgemeinde (IKG), die beinahe das gesamte Judentum in Österreich repräsentiert, über 560 antisemitische Vorfälle in Österreich – der höchste Wert seit Beginn der Zweiten Republik.

Deutsch nannte als Gründe für den rapiden Anstieg einerseits die Ausbreitung von verschwörungstheoretischem Gedankengut unter den COVID-19-Demonstrant:innen und andererseits die Spannungen in Israel im Mai.

„In diesem ersten Halbjahr, speziell im Mai, haben sich zwei Arten von Antisemitismus gefunden und zusammen diese große Zahl an uns gemeldeten antisemitischen Vorfällen ausgemacht“, sagte Deutsch.

Insbesondere die Corona-Großdemonstrationen, die seit der Ankündigung einer kommenden Impfpflicht Mitte November in den Landeshauptstädten Österreichs abgehalten wurden, sind mit antisemitischen Vorurteilen und revisionistischen Tendenzen unterfüttert.

An dem Wochenende nach Bekanntwerden der neuen Corona-Maßnahmen der Regierung kamen in Wien rund 40.000 Demonstrant:innen zusammen.

Der österreichische Innenminister Karl Nehammer warnte vor der „radikalen Atmosphäre“ während den Protestmärschen, die mit rechtsradikalem und antisemitischem Gedankengut unterfüttert waren. Zahlreiche Demonstrant:innen trugen einen gelben Stern – eine vom nationalsozialistischen Regime eingeführte Zwangskennzeichnung für Jüdinnen und Juden – und bezeichneten sich als „die neuen Juden“, während die Lockdown-Maßnahmen als „Genozid“ bezeichnet wurden.

Für die jüdische Gemeinde waren diese Demonstrationen eine „besondere Herausforderung,“ die allerdings aufgrund des Einsatzes der Sicherheitsleute der IKG, der Polizei und des Militärs „gut gemeistert wurde“, so Deutsch.

Dabei betonte Deutsch, „dass diese Demonstrationen für alle Menschen in der Stadt ein Problem sind, nicht nur für Juden und Jüdinnen.“

Das „Krebsgeschwür“ Antisemitismus

Die österreichische Regierung hat bereits Schritte eingeleitet, um gegen den rasanten Anstieg an antisemitischen Vorfällen vorzugehen.

Im Januar präsentierte die Regierung ihre Antisemitismus-Strategie, die 38 Maßnahmen festsetzt, um der „besonderen historischen Verantwortung für alle Jüdinnen und Juden“ gerecht zu werden und „die freie Entfaltung von jüdischer Kultur und jüdischem Leben in der Mitte unserer Gesellschaft abzusichern“ wie Verfassungsministerin Karoline Edtstadler betonte.

Auch von der Europäischen Kommission kamen lobende Worte. So bezeichnete etwa der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Margaritis Schinas, die Strategie als „ambitionierten Aktionsplan“, mit dem sich Österreich an „die Spitze“ jener Länder setzte, die darauf hinarbeiten der jüdischen Gemeinschaft ein sicheres Zuhause in Europa zu geben.

Allerdings mahnte Deutsch, dass die Maßnahmen erst noch implementiert werden müssten. „Es ist ein langer, langer Kampf“ gegen den Antisemitismus, sagte der Präsident des IKG. Zwar könne man die Verbreitung von antisemitischen Gesinnungen reduzieren, „ein Beenden wird aber leider nicht möglich sein“, betonte er weiter, denn der Antisemitismus verhalte sich wie ein „Krebsgeschwür“ in der Gesellschaft.

Trotzdem zeigt sich Deutsch auch in vielen Bereichen zuversichtlich. So lobte er etwa die gute Zusammenarbeit mit der österreichischen Bundesregierung, die sich „sehr bemüht“ und jetzt noch mehr daransetzt, Maßnahmen gegen den Antisemitismus zu setzen.

So hat Österreich beispielsweise vor einem Jahr beschlossen, dass alle Nachkommen der Opfer des Holocausts die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten können.

Auch im Schulunterricht verortet Deutsch positive Entwicklungen, denn dort nimmt die Behandlung des Holocausts inzwischen einen „sehr großen Stellenwert ein“. Zudem fährt ein Großteil der Schülerinnen und Schüler zumindest einmal in ein Konzentrationslager „und werden dort mit der Schoah konfrontiert“, so Deutsch.

„Also man bemüht sich sehr“, sagte Deutsch, mahnte aber gleichzeitig, dass man nie genug tun könne, um den Antisemitismus adäquat zu bekämpfen.

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