Wie viele ungarische Medien Diskriminierung befeuern

"Seit 2010 hat die ungarische Regierung die Unabhängigkeit, Freiheit und den Pluralismus der Medien systematisch abgebaut," heißt es in einem Bericht. [Shutterstock/Peter Gudella]

Dieser Artikel ist Teil des special reports Die Medienwelt und Anti-Diskriminierung: Wird genug getan?

Medienbeobachter schlagen Alarm: In Viktor Orbáns Ungarn gebe es immer weniger Medienpluralismus. EURACTIV.com geht der Frage nach, wie sich die Diskriminierung ethnischer und sozialer Minderheiten im Land entwickelt hat und wie auch die Entwicklung der Medienlandschaft dabei eine Rolle gespielt hat.

„Seit 2010 hat die ungarische Regierung die Unabhängigkeit, Freiheit und den Pluralismus der Medien systematisch abgebaut, den Medienmarkt verzerrt sowie die Presse-Szene im Land gespalten und damit ein Maß an Medienkontrolle erreicht, das in einem EU-Mitgliedsstaat beispiellos ist,“ heißt es in einem bereits im vergangenen Jahr von sieben Medienbeobachtungsorganisationen veröffentlichten Bericht.

Der schrumpfende Raum für unabhängige Stimmen hat sich derweil auch in der Berichterstattung über Minderheitenthemen niedergeschlagen. Hinzu kommen zahlreiche Nachweise für Diskriminierung in staatlichen und regierungsfreundlichen Medien.

Geleakte Dokumente zeigen beispielsweise, dass während der sogenannten „Migrationskrise“ 2015 eine „Anleitung“ für Redaktionen zirkuliert wurde, in der nahegelegt wird, in staatlichen Medien kein Bildmaterial mit Kindern zu verwenden, wenn über Geflüchtete berichtet wird. „Es ist nun einmal viel schwieriger, sich vor einer Familie zu fürchten, in der Vater, Mutter und Kinder versuchen, gemeinsam zu überleben. Es ist viel leichter, Angst zu haben, wenn wir zehn, zwölf jugendliche Männer auf dem Bild sehen,“ erklärt Ágnes Urbán, eine Expertin des ungarischen Medien-Think-Tanks Mérték.

Sie fügt hinzu, die derart ausgewählten Bilder würden ein Gefühl von „unlösbaren Problem bei den Zuschauenden auslösen“ und dieses Problems vor allem als „Bedrohung“ darstellen.

Sie erinnert, ethisch und journalistisch wäre es „natürlich eher gewesen, die menschlichen Schicksale zu zeigen. Man hätte erklären können, wie diese Menschen hierher gekommen sind, warum sie gekommen sind, warum sie das Gefühl hatten, dass selbst eine Flucht besser ist, als in der Heimat zu bleiben.“

Donald Tusk fordert Ausschluss von Orban-Partei aus EU-Parlamentsfraktion

Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Donald Tusk, hat den Ausschluss der Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban aus der EVP-Fraktion im EU-Parlament gefordert.

Auf der Suche nach neuen Sündenböcken

Seit das Thema Geflüchtete ausgereizt ist, suchen staatliche und regierungsnahe Medien nach neuen Minderheitengruppen, die ins Fadenkreuz genommen werden können, meinen Analysten. „Meiner Einschätzung nach funktionierte die Anti-Migrationskampagne nicht mehr,“ meint beispielsweise Tamás Dombos, Vorstandsmitglied von Háttér, einer zivilgesellschaftlichen Organisation der LGBTIQ-Community.

Nach Ansicht von Dombos „testet“ die Regierung das Kommunikationspotenzial über verschiedene Minderheitengruppen, darunter auch die Roma, die größte ethnische Minderheit des Landes. Er glaubt jedoch: „LGBTQI war diejenige Gruppe, die am meisten hervorsticht.“

Seit Anfang 2020 verbietet Ungarn den Bürgerinnen und Bürgern, ihr Geschlecht legal zu wechseln, und führte Gesetze ein, die die Adoption auf verheiratete Paare beschränken – und damit beispielsweise schwulen oder lesbischen Paaren den rechtlichen Weg zur Adoption verbauen. Darüber hinaus soll nun verfassungsrechtlich festgelegt werden, dass „die Mutter eine Frau und der Vater ein Mann“ zu sein haben.

Darüber hinaus nennt das umstrittene ungarische Mediengesetz – eine der ersten Gesetzesvorlagen, die nach der Machtübernahme von Fidesz im Jahr 2010 verabschiedet wurde – als eines der Ziele des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Förderung der „Achtung der Institution Ehe und des Wertes der Familie“.

Dieses Gesetz wurde bisher jedoch nicht dazu genutzt, LGBTIQ-freundliches Medienmaterial zu begrenzen, so Dombos: „Als es damals verabschiedet wurde, hatten viele Leute wirklich Angst davor, dass es zu einem harten Durchgreifen bei jeder Berichterstattung über LGBTIQ-Themen kommen würde. Heute denke ich aber, dass diese Befürchtungen – rein rechtlich gesehen – unbegründet waren.“

Dennoch sei das Fehlen LGBTQI-freundlicher Inhalte bei den nationalen Sendern eklatant. Die Regierung musste sich im vergangenen Jahr außerdem dafür rechtfertigen, dass Ungarn nicht am Eurovision Song Contest 2020 teilnehmen werde, weil dieser als „zu schwul“ angesehen werde.

Orban-Regierung will Homosexuellen- und Transgender-feindliche Verfassungsregeln

Nach dem am Dienstag ins Parlament eingebrachten Entwurf von Justizministerin Judit Varga soll es künftig in der Verfassung heißen, dass „die Mutter eine Frau ist und der Vater ein Mann“.

Gleichzeitig wird der „Schutz“ von gesellschaftlichen Mehrheiten strikt durchgesetzt.

Eine Aufsichtsbehörde verhängte im Frühjahr dieses Jahres ein Bußgeld gegen einen Sender, der einen Beitrag ausstrahlte, in dem der liberale Bürgermeister des 7. Bezirks der Hauptstadt Budapest, Péter Niedermüller, erklärte, dass, wenn „wir uns von den im Land verhassten Gruppen lösen“ würden (wobei er Migranten, Roma und andere meinte), „wäre das, was übrig bliebe, diese schreckliche Gruppierung der Mitte, diese weißen, christlichen, heterosexuellen Männer“.

Ähnlich wurde auch Coca Cola im vergangenen Jahr zu einer Geldstrafe verurteilt, weil das Unternehmen eine Werbekampagne durchgeführt hatte, auf denen sich küssende homosexuelle Paare zeigten. Aus Sicht der rechten Führung in Ungarn hatten diese Plakate das Potenzial, „die körperliche, geistige, emotionale und moralische Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu beeinträchtigen“.

Medien“freiheit“

Darüber hinaus gibt es Anzeichen von Selbstzensur. Im Jahr 2014 wurde berichtet, dass RTL Klub – Ungarns größter unabhängiger Sender und im Besitz der deutschen RTL Group – Szenen von zwei jungen Männern, die sich küssen, aus einer Teenager-Dramaserie selbst herausgeschnitten hatte.

Im vergangenen Jahr zeigte eine von Urbán für Mérték durchgeführte Studie auf, dass die Pro-Fidesz-Medien schätzungsweise 77,8 Prozent des gesamten Nachrichten- und Public Affairs-Segments des ungarischen Medienmarktes abdeckten.

Pressefreiheit in Europa ist nicht mehr selbstverständlich

Bis vor kurzem galt die Pressefreiheit in Europa als Selbstverständlichkeit. Das ist nicht mehr der Fall, vor allem in einigen osteuropäischen Ländern, wo Journalisten unter starken politischen Druck geraten sind.

Darüber hinaus seien beispielsweise auch Roma in den ungarischen Medien nach wie vor deutlich unterrepräsentiert. Im Privat- oder öffentlich-rechtlichen Fernsehen, gebe es keinerlei Moderatorinnen oder Moderatoren mit Roma-Hintergrund. Wenn die Gruppe in den Medien erwähnt werde, dann eher als „ein gesellschaftliches Problem, das es zu lösen gilt“, so Urbán.

Eine Ausnahme seien Talentshows, bei denen Roma-Musiker positiv dargestellt werden. Doch gerade diese Einseitigkeit könne Stereotype noch weiter verstärken, warnt Urbán.

Wie kam es dazu?

Nach dem Fall des Kommunismus schien es, als sei Ungarn auf dem Weg, einen vielfältigen Medienmarkt westlicher Prägung zu entwickeln. Große deutsche Mediengiganten wie Axel Springer, ProSiebenSat.1 oder die Funke Mediengruppe kamen ins Land, ebenso wie das Schweizer Unternehmen Ringier und das finnische Sanoma.

„Es war aber ein beunruhigendes Zeichen war, dass sich ziemlich schnell herausstellte, […] dass diese Unternehmen in Ungarn nicht nach den gleichen professionellen Standards wie in ihren Heimatländern arbeiten,“ sagt Urbán gegenüber EURACTIV.com. „Tatsächlich behandelten sie diese osteuropäischen Märkte, oder zumindest Ungarn, als eine Marktaktivität, aus der Dividenden erzielt werden können – aber sie beschäftigten sich nicht wirklich mit dem, was in der Branche passiert.“

Urbán weiter: „Im Nachhinein wird klar, wie sehr dies ein Fehler war und wie sehr der ungarische Medienmarkt tatsächlich ruiniert wurde.“

Darüber hinaus hätten die Finanzkrise von 2008 und das regulatorische Umfeld in Verbindung mit globalen Trends wie dem Verlust von Werbeeinnahmen an Online-Plattformen einen fruchtbaren Boden geschaffen, auf dem es „überraschend einfach war, verschiedene Redaktionen zu drangsalieren“. Es habe keinen wirklichen Widerstand seitens der Unternehmen gegeben. „Und ich würde nicht einmal sagen, dass es Widerstand seitens der Verbraucher gab“.

Etwas anders sah es in den Redaktionen selbst auch: 2014 kündigten zahlreiche Angestellte bei Origo, 2016 bei vs.hu und zuletzt bei Index.

"Orbán will noch mehr Macht"

Mit seiner Forderung nach umfassenden Vollmachten während der Coronavirus-Pandemie will Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán vor allem seine Macht, die „illiberale Demokratie“ und den Kampf gegen Oppositionelle stärken, warnt die Politikwissenschaftlerin Edit Zgut.

Mittlerweile haben sich alle internationalen Medienkonzerne aus Ungarn zurückgezogen, mit Ausnahme von RTL und Ringier Axel Springer, das als 50-50-Venture für die Aktivitäten in Mittel- und Osteuropa gegründet wurde.

Allerdings berichtet Ringier Axel Springer wenig über das aktuelle öffentliche Geschehen und konzentriert sich eher auf Boulevardzeitungen, Lifestyle und Unterhaltung.

„Aus der Sicht der ungarischen Öffentlichkeit ist es daher ebenso, als ob sie sich vom Markt zurückgezogen hätte“, betont Urbán. „Ich glaube wirklich, es ist der Fehler der ausländischen Investoren, dass lediglich ein kommerzieller Sender [RTL Klub] der einzige ist, der ein Gegengewicht zu den Propagandamedien der Regierung Orbán bildet.“

Aus Sicht von Orbán-Kritikern dürfte das stärkste Instrument der EU, um in den ungarischen Medienmarkt einzugreifen, das Wettbewerbsrecht sein. Denn es gibt praktisch ein Monopol: der Markt wird von der Zentraleuropäischen Presse- und Medienstiftung (KESMA) beherrscht, einem Konglomerat aus fast 500 Medienkonzernen.

Im Jahr 2016 haben der Mérték-Think-Tank und der ehemalige Europaabgeordnete Benedek Jávor eine entsprechende Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht, in der sie eine übermäßige Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkmedien in Ungarn kritisieren. Die Exekutive hat bisher jedoch noch nicht reagiert.

Im Oktober erklärte die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager allerdings, dass „nicht die EU-Beihilferegeln die Medienpluralität garantieren werden – es sollten die Mitgliedsstaaten sein, die diese gewährleisten“.

Kritik an Viktor Orbán wegen Förderung ihm wohlgesonnener Medien

Der Deutsche Journalisten-Verband hat von der Europäische Union Sanktionen gegen Ungarn wegen der Subventionierung regierungsfreundlicher Medien gefordert.

Urbán ist ihrerseits hingegen der Ansicht, dass die EU auch eine direktere Finanzierung für unabhängige Berichterstattung, investigative Projekte und Austauschprogramme für junge Journalistinnen und Journalisten sicherstellen solte, damit diese Erfahrungen in Auslandsredaktionen sammeln können.

Darüber hinaus, so die Wirtschaftswissenschaftlerin, sei es „absolut entscheidend“, wie Werbetreibende und ausländische Handelsunternehmen, die in Ungarn präsent sind, ihre Werbebudgets ausgeben.

Denn: „Im Wesentlichen hängt das Überleben der unabhängigen Medien davon ab, ob lediglich staatliche Medien finanziert werden oder bewusst darauf geachtet wird, dass auch unabhängige Akteure Werbegelder erhalten.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

Ignatieff: "Ungarn wird nicht immer ein Einparteienstaat sein"

Der Übergang zur Demokratie ist in Mittel und Osteuropa noch nicht komplett abgeschlossen, so CEU-Direktor Michael Ignatieff im Gespräch mit EURACTIV Slowakei.

Ungarns Maßnahmen gegen Korruption und Vetternwirtschaft "insgesamt unbefriedigend"

Ungarn hat keinerlei Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen zum Thema Korruption gemacht, kritisiert das Anti-Korruptionsgremium des Europarates in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht.

Gerichtshof: Ungarn hat gegen Freiheit der Wissenschaft verstoßen

Der EuGH hat gegen das ungarische Bildungsgesetz entschieden. Mit diesem war die Central European University zum Umzug aus Budapest gedrängt worden. Das Gesetz verstoße gegen den Grundsatz der akademischen Freiheit sowie gegen internationale Handels- und Dienstleistungsregeln.

Subscribe to our newsletters

Subscribe