Griechenlands konservativer Premier wirbt für gleiche Rechte für LGBTIQ+

In Griechenland ist ein neuer Ausschuss gebildet worden, der eine „Nationale Strategie zur Gleichstellung von LGBTIQ+-Personen“ ausarbeiten soll. Zuvor hatte sich – etwas überraschend – auch der konservative Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis deutlich für verstärkte Gleichstellungsarbeit ausgesprochen.

Mitsotakis hatte am Mittwoch darauf hingewiesen, dass die LGBTIQ+-Community „nicht ausgegrenzt, isoliert oder mit wirtschaftlichen, politischen oder sozialen Ungleichheiten konfrontiert sein sollte“.

Einige Medien bezeichneten Mitsotakis‘ Schritt sogar als „mutig“: Seine Partei gilt allgemein als recht konservativ, während der Premier sich selbst gerne als „liberal“ bezeichnet.

Mitsotakis beschrieb die Gleichberechtigung und Gleichstellung als „ein persönliches Recht ebenso wie eine staatliche Verpflichtung“ und fügte hinzu: „Ich glaube, dies wäre eine wichtige Veränderung im Interesse der gesamten Nation.“

Polens Regierung will Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare

Das polnische Justizministerium hat einen Gesetzentwurf vorbereitet, der gleichgeschlechtlichen Paaren die Adoption von Kindern verbietet. „Diese Lösung entspricht den Ansichten der großen Mehrheit der polnischen Gesellschaft,“ behauptete Justizminister Zbigniew Ziobro.

Das neue Komitee soll nun „die Strategie, die Ziele und die Maßnahmen der Ministerien und aller beteiligten Behörden für die Planung, den Entwurf und die Umsetzung von Maßnahmen für LGBTIQ+ Personen definieren,“ teilten Regierungsquellen mit. Die Arbeit werde umgehend aufgenommen und soll sich zunächst auf den Zeitraum 2021-2023 erstrecken.

Während seines Treffens mit dem Leiter des neuen Komitees und Ex-Vorsitzenden des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Linos Alexandros Sisilianos, betonte Mitsotakis erneut: „Im Griechenland des 21. Jahrhunderts sollten sich alle Menschen frei fühlen, das zu sein, was sie wirklich sind, ohne Angst und Diskriminierung.“ Kein Bürger und keine Bürgerin dürfe als Mensch zweiter Klasse betrachtet werden.

Der Ausschussvorsitzende Sisilianos fügte hinzu, es sei „an der Zeit, eine nationale Strategie zu erarbeiten, die den internationalen Standards entspricht.“

Er erinnerte, dass die Verletzung der Rechte von LGBTIQ+-Personen in Griechenland und anderen EU-Staaten wiederholt ein Thema für das Komitee gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats sowie für den Europäischen Gerichtshof gewesen sei.

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Die Europäische Kommission hat ihre erste LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie für die kommenden fünf Jahre vorgelegt. Sie verpflichtet sich darin, „an der Spitze der Bemühungen um einen besseren Schutz“ der Rechte der Community zu stehen.

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Die liberale EU-Parlamentsfraktion Renew Europe hat am Mittwoch dafür gestimmt, einen litauischen Abgeordneten wegen homophober Äußerungen auszuschließen.

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Der französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten Clément Beaune – der derzeit Polen besucht – wird nicht in eine sogenannte „LGBT-freie Zone“ des Landes reisen. Die polnischen Behörden untersagten dies offenbar mit Verweis auf die Gesundheitslage.