Für die Gleichstellung der Roma braucht es „verbindliche Ziele“

Teilnehmende während einer Demonstration gegen die mögliche Verlegung des Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas am Potsdamer Platz in Berlin (13. Juni 2020). Die Demonstrierenden protestierten gegen einen Vorschlag der Deutschen Bahn, die Gedenkstätte während des geplanten Ausbaus der S-Bahn-Linie S21 in der Nähe des Reichstagsgebäudes vorübergehend zu verlegen oder (teilweise) zu schließen. [EPA-EFE/OMER MESSINGER]

Die angekündigte Strategie der EU für die Gleichberechtigung und Inklusion von Roma läuft Gefahr, wirkungslos zu bleiben, wenn sie keine verbindlichen Ziele und keine zielgerichtete Finanzierung vorsieht, warnen zivilgesellschaftliche Gruppen.

Gewalt und Polizeischikanen gegen Roma – mit sechs Millionen Menschen die größte ethnische Minderheit in der EU – haben sich in der Pandemie verschlimmert, kritisieren Rechtsorganisationen: „Seit April, also während der COVID-Periode, wurden mindestens acht [Polizeigewalt]-Fälle in Rumänien, drei in der Slowakei und weitere in Serbien gemeldet,“ fasst Jonathan Lee, ein Aktivist, der im Europäischen Zentrum für die Rechte der Roma (ERRC) arbeitet und die Opfer bei Rechtsstreitigkeiten vertritt, gegenüber EURACTIV.com zusammen.

„Wir beobachten schon in normalen Zeiten willkürliche Polizeirazzien in den isolierten Siedlungen, aber während der Lockdowns war es noch etwas schlimmer,“ so Lee. Das ERRC habe diverse Berichte über Polizeigewalt, den Einsatz von Tränengas gegen Frauen und Kinder sowie über den Einsatz von Knüppeln durch örtliche Polizeikräfte erhalten.

Bulgarien: Anti-Coronavirus-Maßnahmen für Roma "grenzen an Kriegsrecht"

Bei der Umsetzung von strikten Maßnahmen gegen COVID-19 scheinen die bulgarischen Behörden besonderes Augenmerk auf die Roma-Minderheit im Land zu richten. Laut EURACTIV Bulgarien gelten bereits Maßnahmen, „die an Kriegsrecht erinnern“.

Polizeibrutalität gegen Roma ist in der gesamten EU ein seit langem dokumentiertes Phänomen. Im Jahr 2019 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg beispielsweise fest, dass die Roma-Communities in Rumänien mit institutionalisiertem Rassismus konfrontiert sind und dass die Behörden bei rassistisch motivierten Razzien unverhältnismäßige Gewalt anwenden.

Laut Lee kann die sich in den vergangenen Monaten sogar noch verschärfte Polizeigewalt auf die geringere Rechenschaftspflicht während der Lockdowns zurückgeführt werden: Die Justiz sei gelähmt und die Nichtregierungsorganisationen aufgrund eigener sowie verordneter Sicherheitsmaßnahmen oftmals nicht vor Ort, um sich selbst ein Bild zu machen und/oder Zeugenaussagen aufzuzeichnen.

„Mir scheint, dass dies uns zeigt, dass es wirklich nicht sehr lange gedauert hat, bis rassistische Beamte innerhalb institutionell rassistischer Polizeibehörden anfingen, diese Art von Gewalt gegen Roma-Gemeinschaften anzuwenden – eigentlich sofort, als sie dachten, die Welt würde nicht zuschauen,“ kritisiert Lee.

Der Aktivist betont außerdem: Wenn Organisationen auf Polizeigewalt oder offensichtliche Diskriminierung in den Mitgliedsstaaten sowohl von einzelnen Politikern als auch auf systemischer Ebene hinweisen, sei die Antwort der Europäischen Kommission lediglich, dass man alle Formen des Rassismus verurteile.

„Das klingt für mich ein wenig nach All Lives Matter,“ so Lee.

Anti-Diskriminierungsregeln auf EU-Ebene

Die Kommission verweist ihrerseits darauf, dass die EU bereits über rechtsverbindliche Instrumente zur Bekämpfung von Diskriminierung verfügt. „Die Antirassismusrichtlinie verbietet Diskriminierung aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft in allen grundlegenden Aspekten des Lebens,“ sagte Gleichstellungskommissarin Helena Dalli kürzlich vor dem EU-Parlament.

In einem Bericht der EU-Agentur für Grundrechte (FRA) aus dem Jahr 2018 hieß es jedoch, dass „die vorhandenen Beweise für eine weit verbreitete Diskriminierung von Roma darauf hindeuten, dass die Antirassismusrichtlinie nicht wirksam ist – zumindest nicht in Bezug auf diese spezielle Gruppe“.

Auf die Frage, ob die Kommission daher die Einführung einer spezifischeren Gesetzgebung erwäge, erklärte ein Sprecher lediglich, die Kommission arbeite „eng mit allen Mitgliedsstaaten zusammen, um Diskriminierung zu bekämpfen und die soziale und wirtschaftliche Integration der Roma durch finanzielle Unterstützung, Politikberatung und andere Instrumente voranzutreiben.“

Berlin: Bundesweit erstes Landesantidiskriminierungsgesetz verabschiedet

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag (4.Juni) ein umstrittenes Gesetz zum Schutz vor Diskriminierung durch öffentliche Behörden verabschiedet. Mithilfe einer Beweiserleichterung soll auch Racial Profiling künftig besser bekämpft werden.

Klare Ansätze

Tatsächlich laufen die EU-Maßnahmen zur Gleichstellung und Gleichbehandlung von Roma dieses Jahr aus. Die Kommission will daher vor Ende 2020 ein neues Rahmenwerk für Inklusion und Partizipation der Minderheit mit einer Laufzeit von weiteren zehn Jahren vorlegen.

Gabriela Hrabanova, Exekutivdirektorin des ERGO-Netzwerks (European Roma Grassroots Organisations), fordert in diesem Zusammenhang, die neue EU-Strategie müsse klar und deutlich mit dem nächsten langfristigen EU-Haushalt verknüpft und bei dessen Umsetzung gezielt eingesetzt werden.

„Wir fordern einen Roma-spezifischen Indikator, um klar [zu wissen], wohin die Mittel fließen; und um eine intelligente Sammlung ethnischer Daten zu gewährleisten, anhand derer wir erkennen können, ob die Roma diese Mittel auch tatsächlich erhalten,“ so Hrabanova, deren Organisation sich unter anderem dafür einsetzt, dass Antiziganismus als eine spezifische Form des Rassismus anerkannt wird.

Die ERGO-Vorsitzende fügt hinzu, es müsse eine Verknüpfung zwischen den nationalen Strategien zur Integration der Roma und den EU-Entwicklungsfinanzierungsplänen für den nächsten Siebenjahreszeitraum geben. Diese sollten parallel erarbeitet werden. „Wir müssen Maßnahmen finden, um sicherzustellen, dass solche „schwer erreichbaren“ Gruppen, zu denen auch die Roma gehören, auch wirklich erreicht werden,“ sagt sie.

Rassistisch begründete Diskriminierung in Deutschland nimmt zu

Im vergangenen Jahr gingen mehr als 3.500 Beratungsanfragen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ein. Vor allem Fälle rassistisch begründeter Diskriminierung haben im Vergleich zum Vorjahr zugenommen. Experten fordern nun eine Modernisierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).

Eine EU-Umfrage aus dem Jahr 2016 hatte gezeigt, dass die Hälfte der Roma zwischen sechs und 24 Jahren in der EU keine Schule besucht und jede(r) dritte Roma in einer Wohnung ohne fließendes Wasser lebt.

Einige Mitgliedstaaten, darunter die Slowakei, Bulgarien und Rumänien, sperrten während der Coronavirus-Pandemie ganze Roma-Siedlungen ab und richteten Kontrollpunkte an den Zufahrten ein, was den Zugang der ghettoisierten Communities zur Gesundheitsversorgung weiter erschwerte.

Zwar hatten die Behörden in einigen Mitgliedstaaten, zum Beispiel in der Slowakei, den lokalen Roma-Gemeinschaften sauberes Wasser in Tanks zur Verfügung gestellt, doch ein solches einmaliges Eingreifen im Notfall reicht nach Ansicht der NGOs nicht aus: „Auch wenn die Medienberichterstattung bald wieder nachlassen dürfte, wollen wir weiterhin, dass Mittel aus den Töpfen für regionale Entwicklung verwendet werden, um endlich Wasserleitungen und Abwassersysteme für diese Siedlungen zu bauen“, so Hrabanova gegenüber EURACTIV.com.

Ein weiteres Problem spricht Radost Zachariewa, Policy Coordinator bei der European Public Health Alliance (EPHA), an: „Die [mangelnde] Müllabfuhr ist in vielen Roma-Siedlungen ein problematisches Thema. Dies schafft ein günstiges Umfeld für die Ausbreitung verschiedener Infektionen und übertragbarer Krankheiten. Und während der Lockdowns war es äußerst schwierig, diese Vorsorgungsleistungen sicherzustellen.“

Daher seien Roma „mit COVID-19, aber auch mit der Ausbreitung anderer übertragbarer Krankheiten konfrontiert“.

Verbindliche Ziele

Der Europaabgeordnete Romeo Franz hat inzwischen eine Resolution ausgearbeitet, über die im September im EU-Parlament abgestimmt werden soll. Diese sieht eine Richtlinie mit verbindlichen Zielen und Vorgaben sowie eine angemessene Finanzierung für die Umsetzung der nationalen Eingliederungsstrategien vor.

„COVID-19 hat uns mehr als deutlich die Auswirkungen von Antiziganismus und staatlicher Versäumnisse bei der Eingliederung von Roma im Leben vieler Roma-Frauen, -Kinder und -Männer vor Augen geführt,“ so der grüne Abgeordnete in einem per E-Mail versendeten Kommentar.

Franz weiter: „Politikmaßnahmen zur Eingliederung von Roma müssen verbindlich sein. Sie dürfen aber nicht als zusätzlicher Druck auf die Mitgliedsstaaten wahrgenommen werden, sondern als dringende Notwendigkeit, die sozioökonomische Situation der Bürgerinnen und Bürger auszugleichen.“

Der deutsche Rom betont: „Ich hoffe, Gleichberechtigung und Gleichbehandlung für die Roma, meine Volksgruppe, zu erreichen. Nicht mehr und nicht weniger.“

Denn: „Wir sind Bürgerinnen und Bürger der EU.“

[Bearbeitet von Sam Morgan und Tim Steins]

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