Fachleute fordern mehr Unterstützung für nationale Gleichstellungsbehörden

Experte Kadar: "Natürlich diskriminieren auch Einzelpersonen. Aber die Auswirkungen und der Schaden dieser systemisch-strukturellen Diskriminierung sind wahrscheinlich viel umfassender und deutlich schwieriger zu bekämpfen." [Shutterstock/ r.classen]

Nationale Gleichstellungsgremien in Europa haben nach wie vor mit einem unterschiedlichen Maß an Unabhängigkeit und Kompetenzen zu kämpfen. Die EU sollte mehr tun, um ihre Bemühungen im Kampf gegen rassistische Diskriminierung zu unterstützen, fordern Fachleute und Aktivist:innen.

„Die starke Black Lives Matter-Bewegung hat es sicherlich geschafft, mehr Aufmerksamkeit auf das Rassismus-Problem in Europa zu lenken,“ fasst Tamas Kadar, stellvertretender Direktor von Equinet, gegenüber EURACTIV zusammen. Equinet ist ein Netzwerk, das nationale Gleichstellungsstellen aus ganz Europa zusammenbringt.

Auf Nachfrage, ob die EU-Institutionen genügend Fortschritte in Sachen „Nichtdiskriminierung aufgrund der Rasse“ gemacht hätten, begrüßt Kadar „einen zunehmenden Fokus auf die Bekämpfung von Rassismus“. Im vergangenen Jahr habe die Europäische Kommission einen Aktionsplan gegen Rassismus, eine Strategie zur Gleichstellung der Roma und eine Strategie gegen Antisemitismus vorgelegt.

Die EU-Exekutive plant außerdem, ihre bestehenden Schutzmaßnahmen wie die Richtlinie zur Gleichbehandlung „ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft“, zu überprüfen, und will bis 2022 neue Gesetze vorlegen, insbesondere im Bereich der Strafverfolgung.

Antirassismus-Koordinatorin: Mit Daten gegen Rassismus

Ohne das Ausmaß von Diskriminierung und Ungleichheiten in Europa zu messen und zu quantifizieren, dürfte es sehr schwierig seien, diese effektiv zu bekämpfen, so die Anti-Rassismus-Koordinatorin der EU, Michaela Moua, im Gespräch mit EURACTIV.com.

Kadar bezeichnet außerdem den Anti-Rassismus-Aktionsplan der EU, die erste dedizierte Kommissarin für Gleichstellung (Helena Dalli) und die Task Force für Gleichstellungs-Mainstreaming als „wichtige Schritte nach vorne“. Dennoch bleiben seiner Meinung nach institutioneller und struktureller Rassismus, Hassrede und die geringe Wirksamkeit von Sanktionen und Abhilfemaßnahmen einige zentrale Probleme.

Wichtig sei, „Systeme, Strukturen und Institutionen anzugehen, die Diskriminierung aufrechterhalten“, fordert Kadar. „Natürlich diskriminieren auch Einzelpersonen. Aber die Auswirkungen und der Schaden dieser systemisch-strukturellen Diskriminierung sind wahrscheinlich viel umfassender und deutlich schwieriger zu bekämpfen.“

Equinet werde im Dezember dieses Jahres eine Konferenz zum Thema institutioneller Rassismus veranstalten.

In einem Equinet-Bericht wird insbesondere auf Lücken in der Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse sowie auf Probleme bei ihrer Umsetzung hingewiesen. Außerdem wurde festgestellt, dass „die Sanktionen in Fällen, in denen Diskriminierung festgestellt wird, oft zu niedrig oder zu eng gefasst sind“.

Auf die Frage, ob es mehr EU-Vertragsverletzungsverfahren oder Sanktionen gegen Mitgliedsländer geben sollte, die entsprechende Maßnahmen nicht umsetzen, erklärt Kadar unmissverständlich: „Ja, wenn Bedenken hinsichtlich der Übereinstimmung einiger nationaler Gesetze und Praktiken mit dem EU-Gleichstellungsrecht aufkommen, sollten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden.“

Man beobachte aber, „dass einige Vertragsverletzungsverfahren seit geraumer Zeit ohne greifbaren Fortschritt laufen“, fügt er hinzu. Nun wäre es „entscheidend, nachzuhaken und alle Vertragsverletzungsfälle innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens zu einem zufriedenstellenden Abschluss zu bringen“.

EU-Kommission will stärker gegen Rassismus vorgehen

Die EU-Kommission will zukünftig stärker gegen den Rassismus in der Union vorgehen, teilten am  Freitag, den 18. September, die EU-Kommissarin für Gleichberechtigung, Helena Dalli, und die Kommissarin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, auf einer Pressekonferenz mit.

Ein Hauptproblem sind die enorm unterschiedlichen Unabhängigkeits- und Kompetenzniveaus der nationalen Gleichstellungsstellen. Außerdem: „Wenn es um die Umsetzung geht, ist die Kommission beschämend passiv,“ betont Lilla Farkas, Koordinatorin des Europäischen Netzwerks von Rechtsexperten für Geschlechtergleichstellung und Nichtdiskriminierung. „Viele Mitgliedsstaaten haben Gleichstellungsgremien lediglich als Förderstellen eingerichtet, was bedeutet, dass ihre Aktivitäten bei der Rechtsberatung von Opfern aufhören,“ fügt sie hinzu.

Auf die Frage, ob es genügend Synergien zwischen den bestehenden nationalen Gleichstellungsstellen und denen auf europäischer Ebene gibt, sagt die Rechtsexpertin, tatsächlich gebe es „eine Fülle“ und somit zu viele „Überwachungsstellen auf EU- und Europaratsebene. Das wirkt Synergien entgegen und führt zu doppelter und dreifacher Berichterstattung.“

Insgesamt entstehe so ein veritabler „Berichts-Overkill“, so Farkas. „Aber wenn man sich im Gegensatz dazu der Situation aus der Perspektive der praktischen Umsetzung nähert, gibt es riesige Lücken bei den Mitgliedsstaaten.“ Tatsächliche Gleichstellungsinitiativen seien „unterfinanziert“ und würden „unterminiert“, während die EU-Kommission weitgehend wegschaue.

Farkas‘ Meinung nach könnte der rechtliche Stillstand überwunden werden, indem die Befugnisse und die Reichweite der einzelnen Gleichbehandlungsstellen gestärkt werden – und indem mehr EU-Mittel für die praktische Rechtshilfe für Diskriminierungsopfer bereitgestellt werden.

Gleichzeitig weist sie darauf hin, dass die Antidiskriminierungsrichtlinie der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2008, mit der das Prinzip der Gleichbehandlung in EU-Recht umgesetzt werden sollte, „bei den Mitgliedsstaaten hängen geblieben“ sei. Grund dafür sei unter anderem die „fehlende politische Unterstützung von Ländern wie Deutschland und Polen“.

Insbesondere Berlin habe eine eher konservative Sichtweise und biete im Vergleich zu anderen Mitgliedsstaaten auf nationaler Ebene einen relativ schwachen Rechtsschutz.

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