EU Kommission ruft zu verstärkten Bemühungen um Gleichstellung auf

Brussels,,Belgium.,18th,September,2020.,Press,Conference,By,Vice-president,Vera [Alexandros Michailidis]

Die europäischen Mitgliedstaaten müssen konkretere und rechtlich verbindliche Schritte unternehmen, um Gleichstellung in öffentlichen und privaten Einrichtungen und bei der Politikgestaltung zu gewährleisten, so die Expert:innen auf der jüngsten Konferenz zur Förderung des Equality Mainstreaming am Freitag, den 19. November.

Das Equality- oder Gleichstellungs-Mainstreaming bezieht sich auf einen Prozess, bei dem die Gleichstellung in die alltägliche Arbeit einer Einrichtung einbezogen und bei der Gestaltung der politischen Maßnahmen in allen Politikbereichen berücksichtigt wird.

„Jede Politik und jede Finanzierung muss eine starke Gleichstellungsdimension haben“, sagte die EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli in ihrer Grundsatzrede auf der Konferenz und fügte hinzu, dass zu diesem Zweck „Equality-Mainstreaming ein wichtiges Instrument“ sei.

Ein weiterer Redner auf der Veranstaltung, der unabhängige Experte für Gleichstellung und Vielfalt Niall Crowley, bezeichnete das Equality-Mainstreaming als Schlüssel zur praktischen Verwirklichung von Gleichstellung, da es „Gleichstellungsbelange in den Mittelpunkt der Entscheidungsfindung stellt“.

So werden nicht nur einzelne Fälle von Diskriminierung bekämpft, sondern auch zugrundeliegende strukturelle Ursachen angegangen, sagte er und fügte hinzu, dass „Equality-Mainstreaming zu einer besseren und effektiveren Politik für alle führt“.

Das Beispiel der Gleichstellungspflichten

Gesetzliche Gleichstellungspflichten (equality duties) sind nur ein Beispiel dafür, wie Institutionen das Equality-Mainstreaming unterstützen können.

Wie Ketevan Shubashvili, Leiterin der Abteilung für Gleichstellung beim Ombudsmann in Georgien, hervorhob, „gehen Gleichstellungspflichten über die allgemeine Verpflichtung, Diskriminierung zu unterlassen, hinaus, sondern sie sind gesetzliche Verpflichtungen zur Förderung der Gleichstellung und zur Verhinderung von Diskriminierung.“

Crowley zufolge müssen Gleichstellungspflichten „positive Pflichten sein, die das, was wir erreichen wollen, vorantreiben“, anstatt diejenigen, die die Gleichstellungsstandards nicht einhalten, mit Strafen zu belegen. „Es ist wichtig, die Organisationskultur zu ändern“, sagte er, „da der Hauptantrieb intern sein muss“.

Solche Pflichten können unterschiedlich gestaltet werden. Sie umfassen die Pflicht zur Planung von Gleichstellungsergebnissen (Gleichstellungsplanung), und eines institutionellen Prozesses, der sich auf die Berücksichtigung von Gleichstellungsfragen in allen Plänen und Programmen konzentriert. Außerdem, fordern sie öffentliche Einrichtungen auf, ihre Maßnahmen auf Grundlage gemeinsamer Gleichstellungsergebnisse in verschiedenen Politikbereichen zu koordinieren.

Anne Gaspard, Exekutivdirektorin bei Equinet, betonte: „Unter der Führung von Kommissarin Dalli wird die Union der Gleichstellung Realität.“

Allerdings gibt es immer noch Probleme bei der Umsetzung des Equality-Mainstreaming und der Gleichstellungspflichten.

Der institutionelle Aufbau bestimmter Stellen sei nach wie vor unzureichend, so Crowley, laut dem die „Komplexität des Prozesses“, der technische Ansatz sowie die Nichtübereinstimmung mit „Traditionen und aktuellen Prozessen“ die ordnungsgemäße Umsetzung und Nutzung der Gleichstellungspflichten weiter behindere.

„Gleichstellungsgremien sind wichtig für die wirksame Umsetzung positiver Pflichten“, sagte Crowley und fügte hinzu, dass sie ein beträchtliches Fachwissen über das Mainstreaming von Gleichstellung aufgebaut haben.

Laut Vilma Gabrieliūtė, Leiterin der Mainstreaming-Gruppe für Chancengleichheit bei der litauischen Ombudsperson, liegt der Erfolg dieser Gremien in ihrem Ansatz selbst begründet: „Die Rolle der Gleichstellungsgremien bei der Unterstützung des Equality-Mainstreaming im öffentlichen und privaten Sektor besteht nicht darin, zu bestrafen, sondern zu unterstützen und zu fördern.“

Die EU-Gleichstellungsgremien und der Kampf gegen rassistische Diskriminierung

Die EU-Gleichstellungsstellen haben ein erhebliches Potenzial, zu einer gleichberechtigteren Gesellschaft beizutragen – und sie haben sich als effektive Akteure für Wandel erwiesen.

Wie geht es weiter?

Die EU hat in den letzten Jahren bereits viel getan und umgesetzt. Dazu gehören der Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus, die Entscheidung der Kommission, eine Task Force für Gleichstellung zur Integration der Gleichstellungsperspektive in alle EU-Politiken und wichtigen Initiativen einzurichten, sowie andere Maßnahmen der letzten Zeit.

Es muss jedoch noch mehr getan werden, damit Equality-Mainstreaming in allen Politikbereichen ordnungsgemäß angewendet werden kann. Um dies zu erreichen, schlug Crowley drei mögliche Schritte vor.

Der erste Schritt besteht darin, Pflichten in den EU-Mitgliedstaaten anzugleichen, die nach wie vor uneinheitlich sind. Er sagte auch, dass der zunehmende Fokus auf Gleichstellungspflichten innerhalb der EU-Kommission seinen Weg in die Entwicklung von Gleichstellungspflichten in den Mitgliedstaaten finden könnte. Schließlich betonte Crowley, dass „die Gleichstellungsgremien selbst dem Equality-Mainstreaming Priorität einräumen und dessen Umsetzung unterstützen sowie ihre eigenen Kapazitäten in diesem Bereich ausbauen müssen“.

Ein weiterer Schritt könnte darin bestehen, Gleichstellungsüberlegungen über öffentliche Einrichtungen hinaus auch auf den privaten Sektor zu beziehen.

„Gleichstellungspflichten funktionieren“, bemerkte Shubashvili und ergänzte, „die Gesetzgeber:innen der EU und der Mitgliedstaaten sollten in Erwägung ziehen, dieses Instrument häufiger einzusetzen und rechtlich verbindlich zu machen.“

(Anti)-Diskriminierung in Europa: Wie geht es weiter?

Die Europäische Kommission will im nächsten Jahr neue Gesetze vorlegen, um die Bedeutung und Unabhängigkeit der Gleichstellungssgremien der EU zu stärken und die Rechte der Opfer  von Diskriminierung in EU-Verträgen zu verankern.

Dieser Artikel ist Teil des MINDSET-Projekts, das von der Europäischen Kommission (DG JUST) über das REC-Programm co-finanziert wird. Weitere Informationen über MINDSET und unsere Inhalte zum Thema Antidiskriminierung in Europa finden Sie auf unserer Website.

[Bearbeitet von Alice Taylor]

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Diese Publikation spiegelt ausschließlich die Ansichten des Autors wider. Die Verantwortung für den Inhalt dieser Veröffentlichung (Mitteilung) trägt allein der Verfasser. Die Kommission haftet nicht für die weitere Verwendung der darin enthaltenen Angaben.

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