EU-Parlamentsabgeordnete: Polizeigewalt auch in Europa verurteilen

"Es wäre falsch zu glauben, dass das Thema rassistisch motivierte Gewalt ein rein amerikanisches Thema ist," so ein französischer Historiker. [EPA-EFE/IAN LANGSDON]

118 Europaabgeordnete haben die Europäische Kommission aufgefordert, Polizeigewalt innerhalb der EU zu verurteilen und einen Anti-Rassismus-Gipfel zur Bekämpfung struktureller Diskriminierung in Europa einzuberufen. Sie forderten außerdem die EU-Mitgliedsstaaten auf, ein Anti-Diskriminierungsgesetz voranzubringen, das seit zwölf Jahren im Rat blockiert wird.

„Wir brauchen Veränderungen, und zwar sofort,“ schrieben die Gesetzgeber am Donnerstag in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Weiter heißt es darin: „Wir dürfen nicht länger tatenlos zusehen, wie Rassismus in unseren Gesellschaften gedeiht und Polizeigewalt gegen farbige Menschen nahezu ungestraft verübt werden kann.“

Mit Verweis auf Fälle in Belgien und Frankreich, wo Polizeikräfte farbige Menschen getötet hatten, forderten die EU-Parlamentsabgeordneten die Exekutive auf, einen EU-Rahmen für nationale Strategien zur sozialen Eingliederung ethnischer Minderheiten zu entwickeln und mehr Daten zur Gleichstellung bereitzustellen.

Die Parlamentarier riefen außerdem die Mitgliedsstaaten der EU auf, das bereits 2008 vorgeschlagene Antidiskriminierungsgesetz voranzutreiben, das seither im Europäischen Rat blockiert wird.

Kein rein amerikanisches Problem

Anfang vergangener Woche hatte schon der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mitgeteilt, Europa sei „schockiert und entsetzt“ über den Tod George Floyds in den Vereinigten Staaten. Er rief die Behörden jenseits des Atlantiks auf, den „exzessiven Einsatz von Gewalt“ seitens der Polizei einzudämmen.

In einer Debatte im EU-Parlament am Freitag betonte der französische Historiker Pap Ndiaye derweil: „Wir sehen, wie die Proteste [in Europa] jetzt synchron zu den Geschehnissen in den Vereinigten Staaten ausbrechen. Es wäre falsch zu glauben, dass dieses Thema – rassistisch motivierte Gewalt – ein rein amerikanisches Thema ist.“

Tatsächlich gingen in der vergangenen Woche und vor allem am Wochenende hunderttausende Europäerinnen und Europäer auf die Straße, um sich mit der Gruppe Black Lives Matter zu solidarisieren sowie gegen Rassismus und Polizeigewalt zu demonstrieren.

The Capitals: Demos, Appelle, Pläne

Heute u.a. mit dabei: Anti-Rassismus-Demonstrationen in Europa, Appelle zur Vorsicht in Spanien, und Pläne für mehr Transparenz in Österreich.

„Struktureller Rassismus ist ein internationales Problem,“ schloss sich die liberale Europaabgeordnete María Soraya Rodríguez an.

„Wir in Europa müssen uns daran erinnern, dass wir gegen Hassbotschaften kämpfen müssen, egal woher sie kommen… sei es von politischen Führern oder Institutionen, die alle unsere politischen Probleme so gerne auf andere schieben,“ fügte die Spanierin hinzu.

Entgegen vorheriger Überlegungen, aufgrund der Coronavirus-Pandemie einige Initiativen zur Verbesserung der Gleichstellung der Geschlechter und zum Schutz der Menschenrechte sowie die Rechte sexueller und ethnischer Minderheiten zu verschieben, hat die Kommission nun wieder den ursprünglichen Zeitplan für die Strategien zur Gleichberechtigung der Roma sowie zur Inklusion von LGBTI-Personen vorangetrieben.

Beide Strategien sollen Ende dieses Jahres vorgelegt werden.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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