EU-Parlament präsentiert Zwei-Jahres-Fahrplan für ethnische Vielfalt

Der vom Präsidium des Parlaments, zu dem auch der Präsident und die Vizepräsident:innen gehören, verabschiedete Fahrplan umfasst die Bereiche Behinderung, LGBTIQ+ sowie ethnische Vielfalt, so die EU-Versammlung in einer Erklärung. [Roman Yanushevsky/Shutterstock]

Dieser Artikel ist Teil des special reports (Anti)-Diskriminierung in Europa: Wie geht es weiter?

Die Führung des Europäischen Parlaments hat am Montag (29. November) einen Zwei-Jahres-„Fahrplan“ angenommen, mit dem die „Bemühungen um eine integrativere Verwaltung intensiviert“ werden sollen.

Der vom Präsidium des Parlaments, zu dem auch der Präsident und die Vizepräsident:innen gehören, verabschiedete Fahrplan umfasst die Bereiche Behinderung, LGBTIQ+ sowie ethnische Vielfalt, so die EU-Versammlung in einer Erklärung. Dies sei Teil der Pläne, „ein vollständig inklusiver und respektvoller Arbeitsort“ zu werden.

Eines der Ziele im Bereich Anti-Rassismus besteht darin, die ethnische Vielfalt unter den Mitarbeiter:innen des Parlaments zu fördern. Das Parlament sagt, dass „die Erfahrungen der internen Kolleg:innen mit diversem ethnischen Hintergrund gehört und ihre Beschwerden geprüft werden müssen“.

Gleichzeitig plant es, „aktiv auf weniger vertretene Gruppen zuzugehen und Talentprogramme zu unterstützen, um die Vielfalt des Parlaments zu erhöhen“.

Die Verwaltung des Parlaments wird außerdem eine anonyme Mitarbeiterbefragung durchführen und fügt hinzu, dass „die Vielfalt der Kolleg:innen, ihre Wahrnehmung der Inklusivität des Parlaments als Arbeitsplatz und die Wirksamkeit seiner Maßnahmen zur Förderung der Vielfalt wichtige Daten für weitere Fortschritte liefern werden.“

Der Plan ist die jüngste in einer Reihe von Kampagnen der EU-Institutionen zum Thema Vielfalt. Die Europäische Kommission legte im September letzten Jahres im Zuge der Black-Lives-Matter-Proteste einen EU-Aktionsplan gegen Rassismus vor und ernannte Anfang dieses Jahres Michaela Moua zur ersten EU-Anti-Rassismus-Koordinatorin.

Die EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli versprach im September letzten Jahres, dass die Kommission einen „introspektiven Blick auf die Dienststellen der Kommission werfen wird, und wir werden daran arbeiten, sicherzustellen, dass unser Personal die Gesellschaft in ihrer Vielfalt widerspiegelt“.

Die Kommission hat auch eine eigene Umfrage unter ihren 33.000 Mitarbeiter:innen durchgeführt.

„Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, einstimmig einen umfassenden Fahrplan zu verabschieden, der auf Gleichstellung abzielt und gleichzeitig einen engen und produktiven Dialog mit den Diversity-Gruppen innerhalb des Parlaments aufrechterhält, um sicherzustellen, dass diese Maßnahmen sowohl legitim als auch wirksam sind“, sagte Vizepräsident Dimitrios Papadimoulis, der Vorsitzende der hochrangigen Gruppe des Parlaments für Gleichstellung und Vielfalt.

„Dies ist eine weitere Gelegenheit, unsere Position als führende Institution in Sachen Vielfalt zu festigen. Dies ist auch entscheidend, um sicherzustellen, dass die Verwaltung des Parlaments wirklich repräsentativ und für alle zugänglich ist. Jetzt müssen wir zusammenarbeiten, um diese Maßnahmen rechtzeitig und effektiv umzusetzen“, fügte Papadimoulis hinzu.

Trotz ihres Führungsanspruchs in Sachen Vielfalt sind die EU-Institutionen jedoch mit der Kritik konfrontiert, dass Angehörige ethnischer Minderheiten sowohl in politischen als auch in administrativen Positionen massiv unterrepräsentiert sind.

Die EU hatte bisher nur weiße Kommissar:innen, und im derzeitigen Parlament sind bis auf 24 EU-Gesetzgeber:innen unter 705 Abgeordneten alle weiß. Ähnlich sieht es in der Bürokratie des Parlaments aus.

Nur 1% der direkt bei den EU-Institutionen beschäftigten Mitarbeiter:innen gehören einer Minderheit an, und die Institutionen erheben keine Daten über die ethnische Herkunft oder Religion der EU-Beamt:innen.

In der Vergangenheit haben die EU-Institutionen die Kritik an ihren Leistungen im Bereich der Vielfalt heruntergespielt und darauf bestanden, dass das Einstellungsverfahren für EU-Beamt:innen – dessen Kernstück das standardisierte „Concours“-Auswahlverfahren ist – offen und für alle Menschen zugänglich ist.

Im April hat die Führung des Parlaments einen Fahrplan angenommen, um die Gleichstellung der Geschlechter in politischen Prozessen und in der Verwaltung zu erreichen.

Ampel will Rassismus stärker bekämpfen und Vielfalt fördern

Der Koalitionsvertrag der SPD, Grünen und FDP legt einen besonderen Schwerpunkt auf die Förderung der Teilhabe und Partizipation sozial benachteiligter und gefährdeter Gruppen und auf die Bekämpfung von Rassismus an allen Fronten.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

Subscribe to our newsletters

Subscribe