EU-Parlament fordert Kommission bei Rechtsverstößen zu sofortigem Handeln auf

Das Europäische Parlament wird zunehmend unruhig was die vermeinten Verletzungen der europäischen Werte in Ungarn angehen, das EU Parlament hat nun die Kommission aufgefordert, dagegen vorzugehen. EPA-EFE/ANDREJ CUKIC

Das Europäische Parlament hat das neue Gesetz zur Beschränkung der Information über Homo- und Transsexualität in Ungarn auf das Schärfste verurteilt. Das Gesetz sei „ein klarer Verstoß“ gegen die Werte, Grundsätze und Rechtsvorschriften der EU.

So äußerte sich das Europäische Parlament in der Plenarsitzung am Donnerstag (7. Juli) in
Straßburg verabschiedeten Entschließung. Die Abgeordneten forderten die EU-Kommission darin auf, umgehend den Mechanismus zur Kürzung von Geldern bei Rechtsstaatsverstößen eines Mitgliedslandes anzuwenden.

In Fällen von schwerer Korruption oder Vetternwirtschaft solle geprüft werden, ob EU-Gelder weiter fließen sollten, hieß es in der Entschließung. 529
EU-Abgeordnete stimmten dafür, 150 dagegen und 14 enthielten sich.

Die Abgeordneten bedauerten, dass die Kommission erst Leitlinien ausarbeitete, anstatt den bestehenden Mechanismus direkt anzuwenden. Ende Juni hatte das Europäische Parlament der Kommission eine Frist von zwei Monaten gesetzt, die neue Möglichkeit zur Kürzung von Fördermitteln bei Rechtsstaatsverfehlungen anzuwenden. Polen und Ungarn hatten sich vergangenes Jahr zunächst vehement gegen das neue Instrument gewehrt.

Das neue Gesetz trat am Donnerstag (7. Juli) in Ungarn in Kraft, es verbietet „Werbung“ für Homosexualität. Dies betrifft auch Bücher oder Filme zu diesem Thema. Sie müssen mit dem Hinweis „Verboten für unter 18-Jährige“ versehen werden, Filme dürfen nicht mehr zu Hauptsendezeiten ausgestrahlt werden. Gegen das neue Gesetz protestierten am Donnerstag (7. Juli) zahlreiche Aktivisten in Ungarn.

Das EU-Parlament betonte in seiner Entschließung zudem, das Gesetz sei ein weiteres Beispiel dafür, „dass der graduelle Rückbau der Grundrechte in Ungarn bewusst und vorsätzlich vorangetrieben wird“.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das Gesetz als „schändlich“ bezeichnet. Wenn Budapest den Text nicht korrigiere, werde die Kommission rechtliche Schritte ergreifen, drohte sie.

Der rechtsnationalistische ungarische Regierungschef Viktor Orban warf der EU im Gegenzug eine „beispiellose Kampagne“ gegen sein Land vor. Seinen Angaben zufolge soll das Gesetz lediglich Eltern die Entscheidung darüber „zurückgeben“, wie ihre Kinder erzogen würden.

Durch die derzeitige slowenische Ratspräsidentschaft hat Orban einen engen Verbündeten in Brüssel: Janez Janša, der wiederholt bemerkt hat, dass das ungarische LGBTIQ-Gesetz im Rahmen der staatlichen Souveränität ist.

Unterstützer

Measure co-financed by the European Union

Diese Publikation spiegelt ausschließlich die Ansichten des Autors wider. Die Verantwortung für den Inhalt dieser Veröffentlichung (Mitteilung) trägt allein der Verfasser. Die Kommission haftet nicht für die weitere Verwendung der darin enthaltenen Angaben.

Subscribe to our newsletters

Subscribe