EU-Länder bremsen Gleichstellungsbemühungen in der gesamten Union

Im September 2020 stellte die Europäische Kommission den EU-Aktionsplan gegen Rassismus vor, um den strukturellen Rassismus auf dem Kontinent zu bekämpfen. [Shutterstock/Alexandros Michailidis]

Dieser Artikel ist Teil des special reports (Anti)-Diskriminierung in Europa: Wie geht es weiter?

Die europäischen Antidiskriminierungsstrategien laufen Gefahr, ins Leere zu laufen, wenn die nationalen Regierungen ihre Anstrengungen nicht verstärken, warnten Vertreter:innen aus Politik und Zivilgesellschaft.

Im vergangenen Jahr hat die EU ihre Bemühungen um die Gleichstellung der europäischen Bürger:innen mit einer Reihe von Programmen wie der Gleichstellungsstrategie und dem Aktionsplan gegen Rassismus beschleunigt.

„Dies zeigt ein politisches Engagement und eine Entwicklung in dieser Hinsicht. Ich denke, sie sollten gefeiert werden, obwohl es nicht genug ist“, sagte Juliana Wahlgren, stellvertretende Direktorin des Europäischen Netzwerks gegen Rassismus (ENAR), gegenüber EURACTIV.

Wahlgren zufolge besteht die Gefahr, dass diese Strategien wegen „mangelnden Engagements und mangelnder Rechenschaftspflicht“ seitens der Mitgliedsstaaten zu kurz greifen.

„Man kann den besten Rechtsrahmen und die besten Rechtsvorschläge auf EU-Ebene haben, wenn man sie nicht auf nationaler Ebene umsetzt, bleiben sie leere Verträge und leere Politiken“, sagte sie.

„Ich denke, dass wir die größten Lücken, Verstöße und Unstimmigkeiten mit den Verpflichtungen der EU-Institutionen auf der Ebene der Mitgliedstaaten feststellen können“, fügte sie hinzu.

Ein Problem ist das Fehlen von Informationen aus den EU-Ländern, was es praktisch unmöglich macht, zu überprüfen, ob die Rahmenregelungen effizient angewandt werden.

Dies ist etwa bei der im Oktober 2020 verabschiedeten EU Roma-Strategie der Fall, bei der unklar welche Auswirkungen diese Zielgruppen haben wird.

„Wir wissen nicht, ob das Geld überhaupt richtig für die Roma-Gemeinschaften verwendet wurde. Wir wissen nicht, wie sich dies wirklich auf den strukturellen gesellschaftlichen Wandel ausgewirkt hat,“ betonte Wahlgren weiter.

Darüber hinaus behindert auch der fehlende politische Wille den Fortschritt, da sich einige nationale Regierungen nicht uneingeschränkt zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung verpflichten.

„Es ist eine Tatsache, dass es viele Politiker:innen und mehrere Regierungen gibt, die sich nicht darum kümmern, weil sie nicht von Rassismus und Diskriminierung betroffen sind“, sagte die schwedische Europaabgeordnete Alice Kuhnke kürzlich auf einer EURACTIV-Veranstaltung.

Bereits während ihrer Zeit als Ministerin für Demokratie und Kultur wurde ihr das Desinteresse vieler Regierungen vor Augen geführt. Als Kuhnke an einem Treffen zum Thema Roma-Diskriminierung teilnahm, nahm keine einzige weitere Ministerin an dem Treffen teil.

„Obwohl ich versucht habe, andere verantwortliche Minister:innen in der Regierung anzurufen und ihnen zu sagen, ‚bitte kommt zu diesem Treffen, denn wir müssen den Rassismus und die Diskriminierung der Roma bekämpfen‘, sind sie nicht erschienen, weil es ihnen nicht wichtig genug war.“

Kuhnke sagte, dass diese Vernachlässigung von Rassismus-Thematiken in ganz Europa verbreitet sei. Denn viele nationale Regierungen „denken, dass Diskriminierung hinnehmbar sei.“

„Und ein Ergebnis dieser Akzeptanz ist, dass die Gleichbehandlungsrichtlinie, für die ich die Berichterstatterin bin, seit 14 Jahren blockiert wird“, sagte sie.

Die Antidiskriminierungsrichtlinie wurde von der Europäischen Kommission im Jahr 2008 vorgelegt und sollte den Grundsatz der Gleichbehandlung in das EU-Recht einführen.

Derzeit sind die europäischen Bürger:innen in den meisten Bereichen vor Diskriminierung geschützt, unter anderem in den Bereichen Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge, Wohnungswesen und Bildung, jedoch nur aus Gründen der Rasse und der ethnischen Herkunft, und zwar durch die Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse (RED).

Die Antidiskriminierungsrichtlinie hätte diesen Schutz auf Diskriminierung aus Gründen der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters und der sexuellen Ausrichtung ausgeweitet, die derzeit nur im Bereich der Beschäftigung abgedeckt ist.

Allerdings stimmten nicht alle 27 Mitgliedsstaaten im Rat zu und der Entwurf wurde blockiert.

„Das Hauptproblem, das wir haben, ist die Einstimmigkeit. Dies ist einer der wenigen Bereiche, in denen wir für jeden Rechtsakt, den wir vorschlagen, Einstimmigkeit benötigen,“ sagte Szabolcs Schmidt, Leiter der Abteilung für Nichtdiskriminierung und Roma-Koordinierung bei der Europäischen Kommission.

Schmidt sagte, die Kommission solle sich bemühen, diese Anforderung zu ändern, „aber solange wir die Einstimmigkeit haben, ist es extrem schwierig, mit dem Rechtsrahmen voranzukommen“.

Während die Gesetzgebung ins Stocken gerate, sei es die Aufgabe der EU-Institutionen, dafür zu sorgen, dass die Rechte aller in der EU lebenden Menschen gewahrt blieben, so Wahlgren.

„Sie können dafür sorgen, dass die Mitgliedsstaaten für die Umsetzung der Vorschriften verantwortlich sind.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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