EU-Grundrechteagentur: Bis zu 90 Prozent der Hassverbrechen werden nicht gemeldet

"Die EU-Länder haben die Pflicht, den Zugang zum Recht für alle zu gewährleisten. Aber zu viele Opfer von Hassverbrechen melden nicht, dass sie angegriffen wurden, und zu viele Länder erfassen Hassverbrechen nicht ordnungsgemäß," kritisierte FRA-Direktor Michael O'Flaherty. [EPA-EFE/MARCO DE SWART]

Bis zu neun von zehn Hassverbrechen und Angriffen in der EU werden nicht gemeldet, weil die Opfer Schwierigkeiten haben, sie anzuzeigen, der Polizei nicht vertrauen und/oder glauben, dass eine Anzeige nichts bringen würde, so eine neue Studie der EU-Grundrechteagentur (FRA).

Die Ergebnisse des kürzlich veröffentlichten Berichts „Encouraging hate crime reporting: The role of law enforcement and other authorities“ legen nahe, dass Millionen von Menschen in der gesamten EU hassmotivierte Gewalt und Belästigung erleben.

Im 81-seitigen Bericht wird festgestellt, dass die COVID-19-Pandemie bestehenden Rassismus, Xenophobie und damit verbundene Intoleranz verschlimmert und einen Anstieg rassistischer Vorfälle gegen Menschen (vermeintlich) asiatischer Herkunft, Roma und Migrant:innen ausgelöst hat.

„Die EU-Länder haben die Pflicht, den Zugang zum Recht für alle zu gewährleisten. Aber zu viele Opfer von Hassverbrechen melden nicht, dass sie angegriffen wurden, und zu viele Länder erfassen Hassverbrechen nicht ordnungsgemäß,“ kritisierte FRA-Direktor Michael O’Flaherty. „Das muss sich ändern. Die Länder sollten die Berichterstattung vereinfachen und die Erfassung, Untersuchung und Bestrafung von Hassverbrechen verbessern, um die Rechte der Opfer vollständig zu wahren.“

EU-Abgeordnete: Das Parlament sollte beim Thema Antirassismus mit gutem Beispiel vorangehen

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden direkt von den Bürger:innen gewählt; dementsprechend sollten sie auch „unsere europäische Gesellschaft“ widerspiegeln, so eine EU-Parlamentsabgeordnete im Gespräch mit EURACTIV.com. 

In ihren Empfehlungen fordert die FRA die EU-Länder auf, die Meldung von Hassverbrechen zu vereinfachen, indem diese auch „durch Dritte oder anonym ermöglicht wird“.

Außerdem sollten die EU-Länder „der Polizei praktische Anleitungen und Schulungen zur Verfügung stellen, spezialisierte Abteilungen für Hassverbrechen einrichten und eine strukturierte Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden, Opferorganisationen, anderen Organisationen der Zivilgesellschaft und Gleichbehandlungsstellen sicherstellen,“ heißt es in dem Bericht weiter.

Man habe feststellen müssen, dass unter den 8.709 Befragten, die Angaben zu durch Vorurteile motivierten Vorfällen machten, 708 Personen den jeweiligen Vorfall gemeldet hatten, jedoch davon nur 13 eine nationale Gleichbehandlungsstelle, Menschenrechtsinstitution oder Ombudsperson kontaktierten.

Von den gemeldeten Fällen, die im Bericht aufgeführt werden, wurden nur 36 Prozent bei der Polizei zur Anzeige gebracht.

Noch verheerender fällt die Bilanz bei Opfern mit jüdischen und Roma-Hintergründen aus: In diesen Gruppen wurde mehr als die Hälfte der Vorfälle nicht bei der Polizei oder einer anderen Organisation angezeigt. Als häufigsten Grund dafür wurde genannt, dass die Opfer nicht davon überzeugt waren, dass eine Anzeige etwas ändern würde. Andere sagten, die Meldeverfahren seien zu bürokratisch und zeitaufwändig.

Neun Prozent aller Befragten hatten in den vergangenen fünf Jahren vor der Umfrage körperliche Gewalt erlebt; doch diese Zahl steigt auf 22 Prozent bei denjenigen, die einer ethnischen Minderheit angehören, und auf 19 Prozent bei denjenigen, die sich als lesbisch, schwul oder bisexuell identifizieren. 17 Problem der Menschen mit einer Behinderung oder einem ähnlichen Gesundheitsproblem hatten Gewalt erlebt.

Antirassismus-Koordinatorin: Mit Daten gegen Rassismus

Ohne das Ausmaß von Diskriminierung und Ungleichheiten in Europa zu messen und zu quantifizieren, dürfte es sehr schwierig seien, diese effektiv zu bekämpfen, so die Anti-Rassismus-Koordinatorin der EU, Michaela Moua, im Gespräch mit EURACTIV.com.

Die Europäische Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen hat versprochen, ihre Politik zur Bekämpfung von Rassismus und anderen Formen der Diskriminierung zu verschärfen. Im vergangenen Jahr stellte sie einen EU-Aktionsplan gegen Rassismus für den Zeitraum 2020-2025 sowie einzelne Strategiepläne zu den Rechten von Opfern, zur Geschlechtergleichstellung und zur Gleichstellung von Roma sowie von LGBTIQ*-Personen vor.

Ein allgemeiner Mangel an Datenerfassung in weiten Teilen der EU und die Schwäche der nationalen Gleichstellungsorganisationen in vielen Staaten haben bisher jedoch zu einem recht uneinheitlichen Niveau der Berichterstattung geführt.

Dabei zeigt die nun festfestgestellte niedrige Meldequote von Hassverbrechen, dass „das wahre Ausmaß des Problems und der dringende Handlungsbedarf nicht erkannt werden. Opfer, die solche Verbrechen nicht melden, erhalten weder Wiedergutmachung noch die notwendige Unterstützung,“ wird im FRA-Bericht dementsprechend gewarnt.

Corona-Rassismus: "Es geht um Leib und Leben"

Als sich Anfang des Jahres das Coronavirus auszubreiten begann, entwickelte sich gleichzeitig eine zweite Pandemie: Die des Corona-Rassismus. Rechtsextremismusforscherin Judith Rahner spricht mit EURACTIV Deutschland über die Flexibilität und Anschlussfähigkeit der rassistischen Erzählungen an jahrhundertealte Vorurteile.

Frankreich: Die Pandemie und der anti-asiatische Rassismus

Eine Forscherin erklärt gegenüber EURACTIV, dass die Pandemie auch in Frankreich zu einer „Wiederentdeckung“ des anti-asiatischen Rassismus geführt hat. Insgesamt gibt sie sich dennoch hoffnungsvoll.

Das vergessene rassistische Attentat von München

Gestern jährte sich der rassistische Anschlag in der Nähe des Olympia-Einkaufszentrums in München zum fünften Mal. Obgleich es starke Indizien für einen rassistischen Hintergrund des Anschlags gab, wurde er lange als Amoklauf eingestuft, weshalb es kaum politische Konsequenzen gab.

Subscribe to our newsletters

Subscribe