Ein Jahr nach Hanau: „Es ist an der Zeit, Maßnahmen zu ergreifen“

Ein Ort der Trauer für die Opfer von Hanau. [Maximilian von Lachner/EPA]

Am heutigen Freitag (19. Februar) jährt sich der Anschlag von Hanau. Um die Prävention gegen rechtsextreme Anschläge zu verbessern, hatte die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket gegen Rassismus versprochen – doch es fehlt eine echte Strategie, kritisieren NGOs. 

Es war einer der schrecklichsten Anschläge, die je auf deutschem Boden verübt wurden: Vor einem Jahr, am 19. Februar 2020, schoss ein Mann im hessischen Hanau in zwei Shisha-Bars, einem Kiosk und einer Bar um sich.

Der 42-jährige tötete dabei neun Menschen mit Migrationshintergrund und/oder Rassismuserfahrungen, danach seine Mutter und sich selbst.

Die Behörden stuften den Anschlag als rechtsradikal und rassistisch motiviert ein. Die Namen der Toten sind Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov, und Gabriele Rathjen, die Mutter des Täters.

Nach dem Anschlag hatte die Bundesregierung versprochen, ein Maßnahmenpaket gegen Rassismus zu schnüren. Was ist seitdem passiert? Zu wenig, lautete der Konsens bei einer Podiumsdiskussion der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) am vergangenen Dienstag.

„Wir sind fassungslos über das Schweigen der gesamten Gesellschaft“, fasste Marianne Ballé Moudoumbou, Sprecherin der Pan-African Women’s Empowerment & Liberation (PAWLO- Germany), zusammen.

„Wir haben ein selektives Gedächtnis in der Republik“, so Moudoumbou weiter. Sie erinnerte dabei an andere rassistische Attentate im letzten Jahr, die ihrer Auffassung nach zu wenig beleuchtet wurden.

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Kabinettsausschuss: „Maßnahmen, aber keine Strategie“

Konkret gab es einen Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus, der einen Maßnahmenkatalog mit 89 Vorschlägen ausarbeitete. Darunter fallen Präventionsprogramme, politische Bildung und die Schaffung einer Hilfehotline für Opfer.

Einiges davon sei durchaus sinnvoll, sagte Farhad Dilmaghani, Gründer und Vorsitzender des Vereins DeutschPlus. Aber die 89 Maßnahmen seien „ein Sammelsurium, keine Gesamtstrategie“, kritisierte er. Es fehle der politische Wille, wirklich langfristig wirksame Instrumente einzuführen, um strukturellen Rassismus zu bekämpfen.

So fordert Dilmaghani etwa die Schaffung eines eigenen Ministeriums. Als Reaktion auf die Frauenrechtsbewegung sie das Frauenministerium entstanden, nach Tschernobyl das Umweltministerium – aktuell sei die Errichtung eines Anti-Rassismus-Ministeriums dringlich, so Dilmaghani.

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Bildung und Quote

Saraya Gomis, Vorstand bei Each One Teach One, forderte darüber hinaus einen Fokus auf Bildung: „Gut wäre es, wenn der antirassistische Auftrag ins Schulgesetz aufgenommen wird,“ so Gomis. Dann könne man nationale neue Schulstandards setzen, um Rassismus effektiv in den Klassenräumen anzusprechen und so möglichst früh bei der Präventionsarbeit anzusetzen.

Dem fügte Ferda Ataman, SPIEGEL-Journalistin und Moderatorin der Veranstaltung, hinzu: „Wir wissen, dass es strukturelle Nachteile für Schulkinder mit ausländisch klingenden Nachnamen gibt.“ Es seien eben nicht die Eltern, die ihren Kindern die Bildung verwehren würden – das Problem liege bei den Schulen selbst, so Ataman.

Außerdem solle die MigrantInnenquote, die kürzlich für den öffentlichen Dienst der Stadt Berlin besprochen wurde, landesweit eingeführt werden, so Dilmaghani. Dieses Jahr werde eine Frauenquote für Vorstände eingeführt, „wieso gelten dieselben Argumente, die bei Frauen gelten, nicht auch für Menschen mit Einwanderungsgeschichte?“, fragte er.

Konkret könne es sich um eine „weiche Quote“ handeln: Sind zwei BewerberInnen gleich qualifiziert, würde die Person mit Migrationshintergrund bevorzugt – dabei wäre es den Personen allerdings selbst überlassen, ob sie angeben wollen, einen Migrationshintergrund zu haben.

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„Zeit für Kuschelgefühl ist vorbei“

Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kürzlich über den anstehenden traurigen Hanau-Jahrestag sprach und in ihrem Podcast die Namen der Opfer verlas, war „ein wichtiges Signal“, meint Sami Dzemailovski, Gründungsmitglied des Verbandes für interkulturelle Wohlfahrtspflege, Empowerment und Diversity sowie Aktivist für Rechte von Roma und Sinti.

Er betont aber weiter: „Es ist an der Zeit, Maßnahmen zu ergreifen.“

Moudoumbou erklärte ähnlich, solche „emotionalen Momente“ seien wichtig, doch müssten diesen Taten folgen. Dem stimmte auch Ataman zu: „Die Zeiten, in denen Symbolpolitik ein warmes Kuschelgefühl gibt, sind vorbei. Die Menschen erwarten konkrete Schutzmaßnahmen.“

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