Die EU hat sich Ziele zur Verbesserung der Bildung unter Roma-Kindern gesetzt. Angegangen werden müssten das niedrige Bildungsniveau, die vielen Schulabbrüche, die Segregation in einigen Mitgliedstaaten und auch die Auswirkungen der Pandemie.
Eine Erhöhung der Zahl der Roma-Kinder in der Früherziehung um mindestens 50 Prozent ist das Herzstück eines Zehn-Jahres-Plans zur Gleichstellung und Inklusion der Roma in der gesamten EU. Das hatte die Kommission bereits im vergangenen März angekündigt.
Die EU-Exekutive hat sich außerdem das Ziel gesetzt, den Anteil der Roma-Kinder, die aktuell „segregierte“ Sonder-Grundschulen besuchen, bis zum Ende dieses Jahrzehnts in Mitgliedsstaaten mit einer signifikanten Roma-Bevölkerung um mindestens die Hälfte zu reduzieren. Damit kommt man den Forderungen einer Empfehlung des EU-Rats über „Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma“ nach.
„Es liegt nun an den Mitgliedsstaaten, echtes Engagement zu zeigen, um Antiziganismus – als spezifische Form des Rassismus – zu bekämpfen. Der Fokus muss auf Nicht-Diskriminierung, der Beteiligung der Zivilgesellschaft und der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung der Roma liegen,“ fordert Gabriela Hrabanova, Direktorin des European Roma Grassroots Organisations Network (ERGO).
Hohe Abbrecherquoten, viele Fehlstunden und Segregation kennzeichnen seit langem den Bildungszugang für Roma-Kinder in Europa. Die Fehlzeiten und Schulabbrecherquoten unter Roma-Schüler:innen sind deutlich höher als bei anderen ethnischen Gruppen. Dabei ist die Schulabbrecherquote unter Roma-Kindern in den vergangenen Jahren bereits um 19 Prozent gesunken.
Trotz der EU-Gesetze gegen Diskriminierung wird darüber hinaus die Segregation von Roma in Sonderschulen und -klassen in einer Reihe von Ländern innerhalb des Blocks weiterhin praktiziert: Die Europäische Kommission hat in ihren jüngsten Berichten über Ungarn, Rumänien, Bulgarien, die Slowakei, Kroatien, die Tschechische Republik und Slowenien ihre Besorgnis über die bewusste „Absonderung“ der Roma in der Bildung zum Ausdruck gebracht.
Gemäß der EU-Richtlinie zum Gleichbehandlungsgrundsatz ohne Unterschied der Rasse müssen Kinder aller ethnischen Hintergründe gleichen Zugang zu Bildung haben. In der Realität beginnt die Ausgrenzung und Diskriminierung von Roma-Kindern jedoch schon in jungen Jahren: Nur jedes zweite Roma-Kind besucht eine Vorschule oder einen Kindergarten. Ebenso sind 50 Prozent der Roma im Alter zwischen 6 und 24 Jahren nicht in Schule oder Ausbildung.
Laut dem Roma Integration Strategies Report 2019 verlassen 68 Prozent der Roma die Schule vorzeitig. Nur 21 Prozent der Frauen und 25 Prozent der Männer im Alter von 16 bis 24 Jahren haben einen Sekundarschul- oder noch höheren Bildungsabschluss.
Das trägt wiederum dazu bei, dass lediglich 43 Prozent der Roma in einer Form von bezahlter Beschäftigung stehen.
In einer Entschließung, die im September 2020 von Romeo Franz, einem grünen Europaabgeordneten mit Roma-Abstammung, verfasst wurde, hatte das Europäische Parlament die EU-Kommission aufgefordert, eine Gesetzgebung zur Gleichstellung, Inklusion, Partizipation von Roma und zur Bekämpfung von Antiziganismus vorzulegen.
Franz kritisierte darin, die bisherigen Strategien der EU zur Verbesserung der Roma-Integration hätten zu wenig Wirkung gezeigt – gerade, weil die Zuständigkeit für ihre Umsetzung allein in den Händen der nationalen Regierungen liegt.
Pandemie-Auswirkungen
Derweil haben die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Bildungsangebots inmitten der COVID-19-Pandemie eine bereits gähnende Kluft beim Zugang zu Bildung für Roma-Kinder nur noch weiter geöffnet.
Die Verlagerung des Unterrichts vom Klassenzimmer auf das Internet hat viele Roma-Kinder von der Schule faktisch ausgeschlossen, weil sie keinen Zugang zum Internet oder zu entsprechenden Geräten haben. Der Verlust der Sozialhilfe, die in einigen Ländern an die Teilnahme der Kinder am Heimunterricht gebunden war, hat die Situation noch verschärft, so das ECRI-Institut.
Auch Maria Daniella Marouda, Vorsitzende der Antirassismuskommission des Europarats, stellt fest: „Die COVID-19-Krise hat bereits zugrundeliegende strukturelle Ungleichheiten in fast allen Politikbereichen, einschließlich des Zugangs zu Bildung, Beschäftigung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung, aufgedeckt und vertieft.“
MEP Franz fordert im Rahmen des EU-Aktionsplans für digitale Bildung daher unter anderem neue Fördermittel für digitale Geräte. Die wachsenden „digitalen Gräben“ zwischen einzelnen Kindern müssten geschlossen und in Zukunft vermieden werden.
Er warnt, dass der mangelnde Zugang zum Home-Schooling „gerade in Zeiten einer Pandemie letztlich zu weiteren Bildungslücken oder einem kompletten Bildungsabbruch führt.“
[Bearbeitet von Josie Le Blond]