Deutschland befindet sich nach den neu veröffentlichten Ergebnissen des Migrant Integration Policy Index (MIPEX) nicht mehr unter den Top 10 der Integrationspolitik. Der deutsche Ansatz bietet keine langfristige Sicherheit für Nicht-EU-MigrantInnen, und sein Antidiskriminierungsschutz ist „einer der Schwächsten“ in allen untersuchten Ländern, wie die am 7. Dezember veröffentlichten Daten zeigen.
Zwischen 2014 und 2019 haben sich die Fortschritte Deutschlands bei der Verbesserung der Integrationspolitik verlangsamt, wie die fünfte Ausgabe des MIPEX-Berichts feststellt. Verglichen mit dem Vorankommen anderer Länder in diesem Bereich bedeutet dies, dass „die deutsche Integrationspolitik heute relativ durchschnittlich für westeuropäische/OECD-Länder ist“.
MIPEX vergleicht die Integrationspolitik, Ansätze und Ergebnisse, um ein „mehrdimensionales Bild der Möglichkeiten von MigrantInnen zur Teilnahme an der Gesellschaft“ zu erstellen. Die neueste Ausgabe umfasst 52 Länder, darunter alle EU-Mitgliedstaaten sowie Länder in Nord- und Südamerika, Asien und Ozeanien.
Der Bericht charakterisiert den deutschen Ansatz als “ temporäre Integration“, ähnlich wie in Frankreich und Österreich. Dies bedeutet, „dass ZuwandererInnen zwar Grundrechte und Chancengleichheit genießen, aber nicht die gleiche Sicherheit, da sie bei einem langfristigen Niederlassen auf Hindernisse stoßen“.
Unter anderem „ermutigt [dieser Ansatz] die Öffentlichkeit, EinwandererInnen als ihre NachbarInnen, aber auch als AusländerInnen und nicht als gleichberechtigte deutsche StaatsbürgerInnen zu sehen“.
Zu diesen Ergebnissen befragt, verteidigte der SPD-Migrationsexperte Lars Castellucci die Integrationspolitik der Regierung in diesem Zeitraum. „Über die Hälfte [derer, die 2015/2016 kamen] ist heute sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder in Ausbildung. Das ist mehr, als ich selbst erwartet habe, und Ansporn, noch mehr zu erreichen“, betonte er gegenüber EURACTIV Deutschland.
Filiz Polat, Migrationssprecherin der Grünen, teilt diese Ansicht jedoch nicht. „Die Ergebnisse der Studie überraschen mich nicht. Im Gegenteil, die Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre haben zu mehr Rechtsunsicherheit und einer Prekarisierung vor allem bei Geflüchteten geführt. […] Deutschland als ein Einwanderungsland macht seine Hausaufgaben nicht“, kritisierte sie in einer von EURACTIV angefragten Stellungnahme.
Mangel an langfristiger Sicherheit
Der Bericht kritisiert eine Politik, die MigrantInnen daran hindert, langfristige Sicherheit in Deutschland zu erlangen, und verweist insbesondere auf Schwierigkeiten bei der Familienzusammenführung oder der Erlangung einer Daueraufenthaltsgenehmigung sowie auf Gesetze gegen die doppelte Staatsbürgerschaft.
Die Prozedur für „eine sichere Aufenthaltsperspektive ist in Deutschland lang und weiterhin für die Betroffenen schwer durchschaubar“, sagt Albert Scherr, Soziologe an der Pädagogischen Hochschule Freiburg. Er verweist auf die vielen Arten von Aufenthaltsgenehmigungen, die Anforderungen an Sprachkenntnisse und Einkommen und die Dauer bis zum Erreichen der Daueraufenthaltsgenehmigung, die für manche bis zu zehn Jahre betragen kann.
Im Bereich des Familiennachzugs zählt MIPEX Deutschland zu den zehn Schlusslichtern aller untersuchten Länder und verzeichnet mehr Einschränkungen als andere westeuropäische Länder. So dürfen zum Beispiel nur Personen, die im Besitz eines bestimmten Visums sind, ihren Ehepartner ins Land bringen, und es gibt nur sehr begrenzte Umstände, unter denen EinwandererInnen ihre Eltern, Großeltern oder erwachsenen Kinder ins Land bringen dürfen.
Schwacher Schutz vor Diskriminierung
Auch bei der Bekämpfung der Diskriminierung von EinwandererInnen ist Deutschland schwach, so der Bericht. Zwar hat das Land in den letzten Jahren seinen rechtlichen Antidiskriminierungsrahmen verbessert, doch werden diese Gesetze durch „eine der schwächsten Zusammenspiele von Durchsetzungsmechanismen, Gleichstellungsbehörden und -politik“ der 52 untersuchten Länder untergraben.
MIPEX weist auf einen mangelnden Schutz vor Diskriminierung aufgrund der Nationalität sowohl im deutschen Recht als auch im Mandat der Gleichbehandlungsstellen der Länder hin. Darüber hinaus können die Gleichstellungsbehörden in Deutschland bei unabhängigen Untersuchungen nur in begrenztem Umfang Hilfestellung leisten, im Vergleich zu anderen EU-Ländern wie Finnland, wo diese eigene Untersuchungen einleiten können.
Studien haben gezeigt, dass EinwandererInnen in Ländern mit einer schwachen Antidiskriminierungspolitik weniger über ihre Möglichkeiten informiert sind, gegen diskriminierende Vorfälle vorzugehen, und dass sie diskriminierende Vorfälle seltener den Behörden melden.
Deutschland hat kürzlich ein milliardenschweres Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Diskriminierung und Rassismus angekündigt, aber Scherr sagte auf eine Frage von EURACTIV Deutschland, es gehe nicht weit genug.
Sowohl die Finanzierung als auch die Initiativen zur Verbesserung der Anti-Rassismus-Erziehung seien positive Entwicklungen, aber „die direkte Verbesserung des Antidiskriminierungsrechts ist nicht vorgesehen“, wie er betonte.
Daher werden seine Auswirkungen nicht schnell zu erkennen sein. Scherr fügte hinzu: „Man muss auf mittelfristige Effekte warten, weil es keinen sehr schnell wirksamen Eins-zu-Eins-Schutz vor Diskriminierung gibt“.
