Deutschlands Antidiskriminierungsschutz für MigrantInnen „einer der schwächsten“ unter 52 Ländern

Linien vor dem Berliner Einwanderungsamt im Oktober 2020. Linien vor dem Berliner Ausländeramt im Oktober 2020. Dies stellte der Soziologe Albert Scherr fest: “Eine sichere Aufenthaltsperspektive ist in Deutschland lang und ist weiten für die Betroffenen schwer durchschaubar". [EPA-EFE | Hayoung Jeon]

Deutschland befindet sich nach den neu veröffentlichten Ergebnissen des Migrant Integration Policy Index (MIPEX) nicht mehr unter den Top 10 der Integrationspolitik. Der deutsche Ansatz bietet keine langfristige Sicherheit für Nicht-EU-MigrantInnen, und sein Antidiskriminierungsschutz ist „einer der schwächsten“ in allen untersuchten Ländern, wie die am 7. Dezember veröffentlichten Daten zeigen.

Zwischen 2014 und 2019 haben sich die Fortschritte Deutschlands bei der Schaffung einer besseren Integrationspolitik verlangsamt, wie die fünfte Ausgabe des MIPEX-Berichts feststellt. Zusammen mit den Verbesserungen in anderen Ländern in diesem Bereich bedeutet dies, dass „die deutsche Integrationspolitik heute relativ durchschnittlich für westeuropäische/OECD-Länder ist“.

MIPEX vergleicht die Integrationspolitik, Ansätze und Ergebnisse, um ein „mehrdimensionales Bild der Möglichkeiten von MigrantInnen zur Teilnahme an der Gesellschaft“ zu erstellen. Diese neueste Ausgabe umfasst 52 Länder, darunter alle EU-Mitgliedstaaten sowie Länder in Nord- und Südamerika, Asien und Ozeanien.

Der Bericht charakterisiert den deutschen Ansatz als “ temporäre Integration“, ähnlich wie Frankreich und Österreich. Dies bedeutet, „dass ZuwandererInnen zwar Grundrechte und Chancengleichheit genießen, aber nicht die gleiche Sicherheit, da sie bei einer langfristigen Ansiedlung auf Hindernisse stoßen“.

Unter anderem „ermutigt [dieser Ansatz] die Öffentlichkeit, EinwandererInnen als ihre NachbarInnen, aber auch als AusländerInnen und nicht als gleichberechtigte deutsche StaatsbürgerInnen zu sehen“.

Zu diesen Ergebnissen befragt, verteidigte der SPD-Migrationsexperte Lars Castellucci die Integrationspolitik der Regierung in diesem Zeitraum. Über die Hälfte [derer, die 2015/2016 kamen] ist heute sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder in Ausbildung. Das ist mehr, als ich selbst erwartet habe, und Ansporn, noch mehr zu erreichen“, betonte er gegenüber EURACTIV Deutschland.

Filiz Polat, Migrationssprecherin der Grünen, teilt diese Ansicht jedoch nicht. „Die Ergebnisse der Studie überraschen mich nicht. Im Gegenteil, die Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre haben zu mehr Rechtsunsicherheit und einer Prekarisierung vor allem bei Geflüchteten geführt. … Deutschland als ein Einwanderungsland macht seine Hausaufgaben nicht“, sagte sie in einer Stellungnahme gegenüber EURACTIV Deutschland.

EU-Kommission will stärker gegen Rassismus vorgehen

Die EU-Kommission will zukünftig stärker gegen den Rassismus in der Union vorgehen, teilten am  Freitag, den 18. September, die EU-Kommissarin für Gleichberechtigung, Helena Dalli, und die Kommissarin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, auf einer Pressekonferenz mit.

Mangel an langfristiger Sicherheit

Der Bericht kritisiert eine Politik, die MigrantInnen daran hindert, langfristige Sicherheit in Deutschland zu erlangen, und verweist insbesondere auf Schwierigkeiten bei der Familienzusammenführung, der Erlangung einer Daueraufenthaltsgenehmigung und auf Gesetze gegen die doppelte Staatsbürgerschaft.

Die Prozedur für „eine sichere Aufenthaltsperspektive ist in Deutschland lang und weiterhin für die Betroffenen schwer durchschaubar“, sagt Albert Scherr, Soziologe an der Pädagogischen Hochschule Freiburg. Er verweist auf die vielen Arten von Aufenthaltsgenehmigungen, die Anforderungen an Sprachkenntnisse und Einkommen und die Dauer bis zum Erreichen der Daueraufenthaltsgenehmigung, die für manche bis zu zehn Jahre dauern kann.

Im Bereich des Familiennachzugs zählt MIPEX Deutschland zu den zehn Schlusslichtern aller untersuchten Länder und verzeichnet mehr Einschränkungen als andere westeuropäische Länder. So dürfen zum Beispiel nur Personen, die im Besitz eines bestimmten Visums sind, ihren Ehepartner ins Land bringen, und es gibt nur sehr begrenzte Umstände, unter denen EinwandererInnen ihre Eltern, Großeltern oder erwachsenen Kinder ins Land bringen dürfen.

Kompromiss zu Polizei-Studie: „Alltagsarbeit“ statt Rassismus-Fokus

Die Polizei-Studie kommt. Der SPD-Vorschlag, Rassismus innerhalb der deutschen Behörden zu durchleuchten, wurde weich verhandelt: Die gesamte Alltagsarbeit der BeamtInnen soll behandelt werden, Rassismus wird nur eins von vielen Themen sein. 

Schwacher Schutz vor Diskriminierung

Auch bei der Bekämpfung der Diskriminierung von EinwandererInnen ist Deutschland schwach, so der Bericht. Zwar hat das Land in den letzten Jahren seinen rechtlichen Antidiskriminierungsrahmen verbessert, doch werden diese Gesetze durch „eine der schwächsten Reihen von Durchsetzungsmechanismen, Gleichstellungsbehörden und -politiken“ der 52 untersuchten Länder untergraben.

MIPEX weist auf einen mangelnden Schutz vor Diskriminierung aufgrund der Nationalität sowohl im deutschen Recht als auch im Mandat der Gleichbehandlungsstellen der Länder hin. Darüber hinaus können die Gleichstellungsstellen in Deutschland bei unabhängigen Untersuchungen nur in begrenztem Umfang Hilfestellung leisten, im Vergleich zu Gleichstellungsstellen in anderen EU-Ländern wie Finnland, die eigene Untersuchungen einleiten können.

Studien haben gezeigt, dass EinwandererInnen in Ländern mit einer schwachen Antidiskriminierungspolitik weniger über Möglichkeiten informiert sind, gegen diskriminierende Vorfälle vorzugehen, und dass sie diskriminierende Vorfälle seltener den Behörden melden.

Deutschland hat kürzlich ein milliardenschweres Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Diskriminierung und Rassismus angekündigt, aber es geht nicht weit genug, sagte Scherr auf eine Frage von EURACTIV Deutschland.

Sowohl die Finanzierung als auch die Initiativen zur Verbesserung der Anti-Rassismus-Erziehung sind positive Entwicklungen, aber „die direkte Verbesserung des Antidiskriminierungsrechts ist nicht vorgesehen“, betonte er.

Daher werden seine Auswirkungen nicht schnell zu erkennen sein. Scherr fügte hinzu: „Man muss auf mittelfristige Effekte warten, weil es keinen sehr schnell wirksamen eins-zu-eins-Schutz vor Diskriminierung gibt“.

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