Das vergessene rassistische Attentat von München

Im Gegensatz zu dem Anschlägen in Hanau und Halle, zog das Attentat von München, bei dem neun Personen mit Migrationshintergrund tragisch ums Leben kamen, kaum politische Konsequenzen nach sich und wird im gesellschaftlichen Diskurs selten behandelt. [PETER KNEFFEL]

Am Donnerstag (22. Juli) jährte sich der rassistische Anschlag in der Nähe des Olympia-Einkaufszentrums in München zum fünften Mal. Obgleich es starke Indizien für einen rassistischen Hintergrund des Anschlags gab, wurde er von den Behörden lange als „Amoklauf“ eingestuft, weshalb es kaum politische Konsequenzen gab.

Im Gegensatz zu den Anschlägen in Hanau und Halle wurde das Attentat von München, bei dem neun Personen mit Migrationshintergrund getötet wurden, kaum politisch aufgearbeitet und wird im gesellschaftlichen Diskurs selten behandelt.

„Im Fall des OEZ-Anschlags in München kam die Erkenntnis über den rassistischen Hintergrund der Tat sehr zeitversetzt, weshalb das mediale Interesse nicht mehr gegeben war,“ so die Antirassismus-Expertin von Amnesty International Deutschland, Maria Scharlau, gegenüber EURACTIV. Sie bezeichnet die verspätete Einordnung als „eine vertane Chance, um auf den strukturellen Rassismus in Deutschland hinzuweisen und diesen aufzuarbeiten.“

Dabei hatten sich bereits kurz nach der Tat die Indizien verdichtet, dass der Anschlag rassistisch motiviert war. Schon das Datum des Anschlags deutete auch einen rassistischen Hintergrund hin: Denn der Attentäter von München wählte den fünften Jahrestag des rechts-terroristischen Anschlags in Norwegen durch Anders Breivik.

Zudem hinterließ der Attentäter ein politisches Manifest, in dem unter anderem von „ausländischen Untermenschen“ die Rede war, die er „exekutieren“ werde. Am Tag der Bluttat erstellte er außerdem eine Datei mit dem Namen „Ich werde jetzt jeden deutschen Türken auslöschen egal wer.“

„Einsamer-Wolf“-Terrorismus

Trotz dieser Indizien wurde der Anschlag lange Zeit als unpolitischer Amoklauf behandelt. Als Grund wurden insbesondere die Mobbingerfahrung des Täters, sowie dessen psychische Erkrankung genannt.

So kam noch ein von der Polizei in Auftrag gegebenes Gutachten 2018 zu dem Schluss, dass es sich bei der Tat um einen Amoklauf handle. Ein wesentliches Kriterium für diese Einschätzung war insbesondere, dass der Täter nie Teil einer rechtsextremistischen Organisation war.

„Es gibt immer noch gewisse Hemmungen aufseiten der Bundesbehörden, rassistisch motivierte Attentate als solche einzustufen, wenn sie nicht aus organisierten Strukturen heraus entstehen,“ betont Scharlau gegenüber EURACTIV.

Die später von der Stadt München in Auftrag gegebenen drei Gutachten kamen jedoch allesamt zu dem Ergebnis, dass das Blutbad von München klar als rechtsextremistisches Attentat einzustufen sei. Eines der Gutachten bezeichnete das Kriterium der politischen Organisation für die Einstufung als rechtsextremistisches Attentat als „antiquiert“. Dies sei im „virtuellen geprägten Zeitalter des Einsamen-Wolf-Terrorismus längst nicht mehr zeitgemäß und obsolet geworden.“

Sensibilisierung der Behörden

Durch die verspätete Anerkennung des Attentats wurde betroffenen migrantischen Gruppen das „Gefühl gegeben, nicht ernst genommen und nicht gesehen zu werden,“ betont Scharlau. „Daher ist es bitter, dass der rassistische Hintergrund der Tat erst so spät anerkannt wurde,“ führt sie weiter aus.

Dennoch hat sich seit dem Attentat vom 22. Juli 2016 viel getan. So hat seitdem beispielsweise eine gewisse Sensibilisierung aufseiten der Polizei eingesetzt. Zudem wurde inzwischen das Kriterium der Organisation für die Einstufung als Attentat fallen gelassen und vermehrt Zeugenaussagen zur Eruierung des politischen und rechtsextremistischen Gehalts von Attentaten herangezogen.

Außerdem hat die Bundesregierung im Mai einen Bericht zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus verabschiedet. Zwar wird das Attentat von München mit keinem Wort erwähnt, trotzdem werden dort – insbesondere im Kultur- und Bildungsbereich – ambitionierte Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus formuliert.

Laut Amnesty International muss Deutschland seine Bemühungen in der Rassismusbekämpfung dennoch intensivieren. Viele Bereiche fallen in den Kompetenzbereich der Länder, „weshalb der Bund hier nur bedingt Vorschläge machen kann,“ betont Scharlau.

„Auch hätten wir uns aus Amnesty-Sicht gewünscht, dass ein größerer Fokus auf den institutionellen Rassismus in den Reihen der Behörden gelegt wird. Bislang ist die Datenlage hierzu nämlich sehr schlecht und es werden kaum politische Anstrengungen unternommen, um gegen institutionellen Rassismus vorzugehen,“ so Scharlau weiter.

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