Corona-Konjunkturpaket bevorzugt Männer

Der Großteil der Gelder fließt in Branchen, in denen mehr Männer als Frauen beschäftigt sind, besagt eine Studie. [CLEMENS BILAN/EPA]

Das Konjunkturpaket vom Juli, mit dem die Bundesregierung die deutsche Wirtschaft vor den Auswirkungen der Corona-Pandemie schützen wollte, kommt Männern stärker zugute als Frauen. Das zeigt eine aktuelle Studie der Hochschule Fulda.

Die Studie beurteilte das Konjunkturpaket nach der „3-R-Methode“: Repräsentation, Ressourcen, Realität. Demnach fallen 73 Prozent (121,2 Milliarden Euro) der Gelder auf Branchen, in denen mehrheitlich Männer beschäftigt sind, wie die Bau- oder die Automobilbranche. Nur 4,2 Prozent (6,95 Milliarden Euro) kommen Frauen zugute, das sind beispielsweise Ausgaben für soziale Einrichtungen oder Kultur.

Der Rest – 22,8 Prozent – sind der Studie nach geschlechtsneutral verteilt, oder es ist noch kein Effekt absehbar, etwa bei den Ausgaben für Ausbildung.

Das Konjunkturpaket wurde gezielt geschlechtsneutral formuliert. Doch paradoxerweise unterstützt es gerade deswegen verstärkt Männer. Es funktioniert wie ein Brennglas, das bestehende Ungleichheiten aufzeigt. „Die Maßnahmen sind damit nicht dazu geeignet, geschlechtsspezifische Folgen der Krise abzufedern, sondern es ist anzunehmen, dass sie diese verstärken“, schließt die Studie.

„Man kann erkennen, dass bestehende Strukturen, die immer schon als problematisch gesehen wurden, jetzt verstärkt zu Ungerechtigkeit führen“, sagt Ulle Schauws, frauen- und queerpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion gegenüber EURACTIV Deutschland.

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Folge dem Geld

Gebraucht hätte das Konjunkturpaket keine geschlechtsneutrale Formulierung, sondern eine geschlechterspezifische Folgenabschätzung – das forderten die Grünen im Juli.

Denn oft steckt der Teufel im Detail, etwa bei den Ausgaben für Kinderbetreuungs- und Gesundheitseinrichtungen. Hier sind zwar vorwiegend Frauen beschäftigt, allerdings fließen große Teile der Gelder in bauliche Maßnahmen, und damit in einen männlich dominierten Sektor. Frauen profitieren indirekt von solchen Maßnahmen, aber nicht finanziell, so die Studie.

Ein „eklatantes Versäumnis“ ist für Schauws auch die Ausgestaltung des Kurzarbeitergeldes, weil es verheiratete Frauen benachteilige. Schuld ist die Steuerklasse 5: Sie besteht zum Großteil aus verheirateten Frauen, die dementsprechend viel von ihrem Bruttolohn abgeben müssen. Berechnungsgrundlage für das Kurzarbeitergeld ist aber der Nettolohn. So entgehen vielen verheirateten Frauen hunderte Euro, nur aufgrund ihrer Steuerklasse, rechnet Schauws vor – „das kriegt sie nirgends anderswo her“, so die Abgeordnete.

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„Giffey ist nicht in der ersten Reihe“

Zu alledem hatten die Grünen im Sommer einen Antrag eingebracht, etwa mit der Forderung nach geschlechterspezifischer Folgenabschätzung oder eine andere Berechnung des Kurzarbeitergeldes. Doch laut Schauws mauerte die Koalition und gab keinerlei Antwort, es habe „null Resonanz“ gegeben. „Jetzt müssen wir überlegen, was wir parlamentarisch dazu noch machen“, so die Grüne.

Auch abgesehen vom Konjunkturpaket sieht Schauws noch Baustellen im Corona-Management der Regierung. Ihr fehlt es an Stimmen, die auf Geschlechtergerechtigkeit pochen. Etwa solle die Familien- und Frauenministerin einen Platz im Corona-Kabinett haben – „Giffey ist immer noch nicht in der ersten Reihe dabei“, bemängelt Schauws.

Des Weiteren fordert sie einen Krisenrat für Gleichstellung, der geschlechterspezifische Aspekte der Krise im Auge behält. Bestehen sollte er aus ExpertInnen und WissenschaftlerInnen, angesiedelt im Bundeskanzleramt. „Das ist kein Hexenwerk“, meint Schauws.

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