Die Europäische Kommission erklärte am Freitag (15. Januar), dass sie keine neuen Gesetze als Reaktion auf eine Petition vorschlagen werde, die ein Schutzpaket für nationale Minderheiten fordert und 1,1 Millionen Unterschriften in der gesamten EU gesammelt hat.
Die Exekutive erklärte, dass sie keine neuen gesetzgeberischen Maßnahmen als Reaktion auf die von der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) gestartete Initiative „Minority SafePack“ (MSPI) ergreifen werde, obwohl die Petition im Dezember selbst vom Europäischen Parlament unterstützt wurde.
In der EU gibt es etwa 50 Millionen Menschen, die einer nationalen Minderheit oder einer Minderheitensprachengemeinschaft angehören.
Punkt für Punkt abgelehnt
Die Kommission erklärte, es bestehe keine Notwendigkeit für neue Empfehlungen des Rates und zweckgebundene Finanzmittel, da es bereits genügend Fördermittel und Antidiskriminierungsschutz über verschiedene EU-Initiativen verstreut gebe.
Die Kommission betonte ferner, dass keine neuen Rechtsvorschriften erforderlich seien, „um eine annähernde Gleichbehandlung von Staatenlosen und Unionsbürgern zu gewährleisten“, da ihr neuer Integrationsplan „ihre Lage berücksichtigen“ könne, „insbesondere ihr Bedürfnis, über bessere Beschäftigungs-, Bildungs- und Sozialmöglichkeiten leichter in die Gesellschaft integriert zu werden.“
In dem 25-seitigen Aktionsplan werden „Minderheiten“ einmal erwähnt, Staatenlose gar nicht.
Die Kommission wies auch auf die 2018 überarbeiteten audiovisuellen Vorschriften hin, die nun gewährleisten, dass mindestens 30 Prozent der von traditionellen Sendern und Online-Medienplattformen wie Netflix angebotenen Inhalte europäischer Herkunft sind.
Diese Regeln beinhalten jedoch keinen besonderen Schutz für nationale ethnische Minderheiten und ihre Sprachen, die oft von Unterdrückung und Verschwinden bedroht sind.
Sieg für Rumänien
Die Zurückweisung der Petitionsforderungen ist ein Sieg für Rumänien, das die Initiative von Anfang an abgelehnt hat.
„Rumäniens Position ist prinzipienbasiert und bezieht sich auf die korrekte Aufteilung der Kompetenzen zwischen den Mitgliedsstaaten und der EU, basierend auf den Grundverträgen“, erklärte das Außenministerium gegenüber EURACTIV Rumänien im Oktober.
Bukarest vertritt die Ansicht, dass Brüssel keine Kompetenzen im Bereich des Schutzes der Rechte nationaler Minderheiten hat.
Im Gegenzug erklärten rumänische Abgeordnete, das Land sei „ein Modell, ein Wegweiser auf dem Gebiet“ des Schutzes nationaler Minderheitenrechte.
Während er zustimmte, dass der Minderheitenschutz nicht in die Zuständigkeit der EU fällt, verwies der Europaabgeordnete Loránt Vincze (EVP) und Präsident der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEN) auf verstärkte EU-Maßnahmen in den Bereichen Grundrechte oder Rechtsstaatlichkeit.
„Wenn das der Fall ist, dann muss das auch für die Minderheitenrechte gelten“, so der Gesetzgeber, der selbst Vertreter der ungarischen Minderheit in Rumänien ist, im Oktober gegenüber EURACTIV.
Vincze bezeichnete die Befürchtungen Rumäniens, dass EU-Maßnahmen für Minderheiten zu Druck auf die nationalen Regierungen führen würden, die nationale Gesetzgebung zu ändern, als „eine sehr extreme Sichtweise“. Er ergänzte, dass die überwiegende Mehrheit der anderen EU-Länder Maßnahmen der Union unterstützten, die nationalen Minderheiten helfen und finanzielle Mittel bereitstellen würden.
Im Jahr 2013 lehnte die Kommission den Antrag auf Registrierung der Initiative zunächst mit der Begründung ab, sie falle nicht in ihren Zuständigkeitsbereich. Dieser Beschluss wurde letztendlich vom Europäischen Gerichtshof revidiert, da die Gründe für die Ablehnung nicht stichhaltig genug gewesen seien.
Ungarn unterstützte in diesem Fall die Organisatoren der Initiative, während die Slowakei und Rumänien, beides Länder mit einer beträchtlichen ungarischen Minderheit von etwa acht Prozent, sich auf die Seite der EU-Exekutive stellten.
Im Jahr 2017 stimmte die Kommission neun von elf Vorschlägen der Initiative zu, eine Entscheidung, die Rumänien vor Gericht zu annullieren versuchte, aber scheiterte.
Ungarn hat über sein Außenministerium und seinen Fonds für Ungarinnen und Ungarn im Ausland in den Jahren 2017-2018 717.000 Euro zur Haushaltsrubrik „MSPI/FUEN-Entwicklung und europäisches Engagement“ der Organisation beigetragen und ist damit der mit Abstand größte Geber, wie aus öffentlich zugänglichen Finanzberichten hervorgeht.
Die ungarischen Beiträge machten im Jahr 2018 40,6 Prozent der Einnahmen der FUEN aus.
Als Teil ihrer Politik zur Unterstützung ungarischer ethnischer Minderheiten im Ausland hat die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán etwa 67,3 Millionen Euro nach Siebenbürgen in Rumänien geleitet, eine Region, in der sich etwa 17,8 Prozent der 6,7 Millionen Einwohner als Ungarn identifizieren.
Laut hvg.hu hat Ungarn allein im Jahr 2018 fast 167 Millionen Euro für „nationale politische Ziele“ im Ausland ausgegeben.
Budapests rigorose Haltung bei der Unterstützung ethnischer Ungarn im Ausland hat auch zu häufigen diplomatischen Auseinandersetzungen mit seinen Nachbarn geführt.
Niederlage für demokratisches Engagement
Durch das Sammeln von mindestens einer Million Unterschriften und das Erreichen vorher festgelegter Mindestanforderungen in mindestens sieben Ländern kann die Europäische Bürgerinitiative die EU-Exekutive auffordern, einen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten.
Die Kommission muss dann ein Gesetz im Sinne der Initiative vorschlagen oder die Petition mit einer offiziellen Begründung ablehnen.
Von den 76 Initiativen, die seit 2012 registriert wurden, haben bisher sechs die Schwelle von einer Million Unterschriften erreicht und nur eine führte zu einem entsprechenden Gesetzesbeschluss.
