EU-Kommission will stärker gegen Rassismus vorgehen

“Wir werden nicht davor zurückschrecken, die Gesetze zu verschärfen, wenn das nötig sein sollte”, sagte die Kommissarin für Werte und Transparenz, Věra Jourova. [EPA-EFE/OLIVIER MATTHYS / POOL]

Die EU-Kommission will zukünftig stärker gegen den Rassismus in der Union vorgehen, teilten am  Freitag, den 18. September, die EU-Kommissarin für Gleichberechtigung, Helena Dalli, und die Kommissarin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, auf einer Pressekonferenz mit.

„Zu sagen, dass wir nicht rassistisch sind, reicht nicht aus. Was tun wir dagegen? Wir müssen aktiv antirassistisch sein“, so Dalli.

Die Kommission plant, ihren bestehenden Rechtsschutz, wie die Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft, zu überprüfen, und plant, bis 2022 neue Gesetze vorzulegen, insbesondere im Bereich der Strafverfolgung.

“Wir werden nicht davor zurückschrecken, die Gesetze zu verschärfen, wenn das nötig sein sollte”, sagte die Kommissarin für Werte und Transparenz, Věra Jourová. Wenn die Pläne voranschreiten, wird die neue Gesetzgebung „bereits im nächsten Jahr“ eingeführt werden, versprach Jourová.

Die EU plant insbesondere auch, den Rassismus in den Reihen der Strafverfolgungsbehörden zu bekämpfen. „Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um rassistisches Verhalten in den Strafverfolgungsbehörden zu verhindern und zu bekämpfen“, machte EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourová deutlich.

Welches Vorgehen gegen Rassismus und Extremismus bei der Polizei?

In Essen sind 29 Polizeibeamte suspendiert worden, nachdem eine Reihe von Chatgruppen mit neonazistischen und rassistischen Nachrichten aufgetaucht sind. Das ist bei Weitem kein Einzelfall – doch es wirft Fragen auf, wie dieses Problem angegangen werden kann.

„Profiling wird von Strafverfolgungsbeamten häufig und legitimerweise zur Verhütung, Untersuchung und Verfolgung von Straftaten eingesetzt“, heißt es in dem Dokument.

„Racial Profiling, das jedoch zu einer Diskriminierung auf der Grundlage besonderer Kategorisierungen persönlicher Daten führt, wie zum Beispiel Daten, die die rassische oder ethnische Herkunft offenbaren, ist illegal.“

„Wir glauben und es gibt Beweise dafür, dass dies ein großes Problem ist“, räumte Kommissar in Dalli ein.

Die EU strebt ferner die Einführung von Gesetzen an, die die Rolle und Unabhängigkeit von Gleichstellungsbehörden, öffentlichen Organisationen zur Unterstützung von Opfern von Diskriminierung sowie zur Förderung und Überwachung von Rechtsfragen stärken sollen.

Darüber hinaus versprach die Kommission, dass sie weiterhin auf Fortschritte bei der 2008 vorgeschlagenen Antidiskriminierungsrichtlinie drängen werde.

Kommissarin Dalli: Strukturellen Rassismus gibt es auch in der EU-Kommission

Im Interview mit EURACTIV.com warnt EU-Kommissarin Helena Dalli, Rassismus sei in Europa nach wie vor „lebendig“. Auch innerhalb der EU-Kommission müsse man „über den Tellerrand hinausschauen“ und strukturelle Benachteiligungen angehen.

Um die neuen Pläne der EU umzusetzen, wird die Union einen neuen Anti-Rassismus-Koordinator einsetzen.

Jourová sagte, es gebe zwar noch keinen Namen für die Position, „aber es müsse auf jeden Fall eine sehr starke Persönlichkeit mit einer ausreichend hohen Autorität sein, da es sich um ein sektorübergreifendes Thema handelt“.

Die Exekutive versprach ferner, sie werde Programme finanzieren, die Rassismus und Diskriminierung beim Zugang zu Beschäftigung, Bildung und Ausbildung, Gesundheitsversorgung, Sozialschutz und Wohnraum entgegenwirken.

In ganz Europa haben 45 Prozent der Menschen nordafrikanischer Abstammung und vier von zehn Roma bereits unter Diskriminierung gelitten, wie eine Umfrage der EU-Agentur für Grundrechte (FRA) aus dem Jahr 2017 ergab.

Die EU wird auch einen Anti-Rassismus-Gipfel rund um den Internationalen Tag für die Beseitigung der Rassendiskriminierung am 21. März 2021 organisieren und jährlich eine „Europäische Hauptstadt der Integration und Vielfalt“ küren.

Obama sieht Ausdruck positiven Wandels in Anti-Rassismus-Protesten

Der frühere US-Präsident Barack Obama sieht in den derzeitigen Protesten in den Vereinigten Staaten gegen Rassismus und exzessive Polizeigewalt den Ausdruck eines positiven gesellschaftlichen Wandels.

„Niemand wird als Rassist geboren“, betonte Dalli. „Der nationale Lehrplan [wird daher] von wesentlicher Bedeutung [sein]. Wir müssen an der Wurzel des Problems ansetzen,“ fügte EU-Kommissarin Dalli hinzu.

Die EU will auch die eigene Personalpolitik vielfältiger gestalten, gaben die zwei Kommissarinnen bekannt.

Das Europäische Netzwerk gegen Rassismus (ENAR) hat geschätzt, dass obwohl rassische und ethnische Minderheiten mindestens zehn Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen, lediglich fünf Prozent der Abgeordneten des Europäischen Parlaments einen ethnischen Hintergrund haben. 

Gruppen der Zivilgesellschaft begrüßten das Vorhaben.

„Dies ist ein bahnbrechender Moment für Rassengleichheit und -gerechtigkeit und hat ein erhebliches Potenzial, positive Veränderungen für Menschen in Europa, [die wegen Ihrer Herkunft, Ethnie oder ihrer Hautfarbe diskrimiert werden], zu erreichen“, sagte Karen Taylor, Vorsitzende von ENAR.

Die  Überwachungsbeauftragte beklagte jedoch den Ansatz der EU im Bereich der Polizeiarbeit: „Der Plan könnte stärker auf Maßnahmen gegen rassistische und unverhältnismäßige Polizeiarbeit ausgerichtet sein, da dies eine Schlüsselrolle bei der Aufrechterhaltung und Förderung der Rassenungleichheit in Europa spielt“.

Nach einer Petition: Studie zu 'Racial Profiling' soll im Bundestagsausschuss debattiert werden

Mehr als 67.000 Unterschriften erhielt eine Petition, die eine Studie zu ‚Racial Profiling‘ in der deutschen Polizei fordert.

„Es ist zudem problematisch, dass das Profiling angesichts der zahlreichen Missbräuche dieses Strafverfolgungsinstruments als legitime Praxis dargestellt wird.“

„Zu den vorgeschlagenen Lösungen gehören Anleitungen und Schulungen für eine gute Praxis, aber dies sollte noch weiter gehen und starke Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht beinhalten“, so die Organisationen in einer Erklärung.

[Bearbeitet von Benjamin Fox und Britta Weppner]

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