Bundestagsdebatte verdeutlicht Gräben zwischen Union und Grünen bei Migration

Einigkeit herrschte im Bundestag, dass es noch viel zu tun gibt um Rassismus in der Bundesrepublik effektiv zu bekämpfen.

Bei einer Bundestagsdebatte zum Thema Rassismus am Freitag (11. Juni) wurden die Gräben zwischen der Union und den Grünen beim Thema Einwanderung und Rassismusbekämpfung einmal mehr deutlich. Wie schon bei den Koalitionsverhandlungen 2017 dürfte das Thema Migration zu einem der wesentlichen Knackpunkte bei den Verhandlungen nach der Bundestagswahl im September werden.

Abgestimmt wurde über einen Antrag der Grünen, der den Weg für eine antirassistische und Chancen-gerechte Einwanderungsgesellschaft ebenen wollte. Zwar wurde der Antrag abgelehnt, die Debatte im Bundestag zeigt jedoch die grundverschiedenen Haltungen der Grünen und der CDU beim Thema Rassismus und Einwanderung.

Grundsätzliche Einigkeit herrschte lediglich was die Bedeutung der Rassismusbekämpfung anbelangt und dass hier noch „mehr Engagement“ gezeigt werden müsse „als in der Vergangenheit,“ wie der CDU-Abgeordnete Alexander Throm betonte.

Allerdings scheiden sich die Geister bei der Beurteilung der bisherigen Initiativen der Bundesregierung sowie beim Thema Einwanderungsgesellschaft.

„Statt halbherziger Maßnahmen braucht es einen politischen Neustart und einen Paradigmenwechsel,“ hieß es im Antrag der Grünen.

Für die Grünen muss der Kampf gegen Rassismus in der „Verwirklichung einer Chancen-gerechten Einwanderungsgesellschaft“ eingebettet werden, hieß es in dem Antrag.

Die Union wiederum betrachtet die Migration auch als Teil des Rassismusproblems und verwies auf die islamistisch-extremistischen Haltungen einiger Migranten.

Gegen einen politischen Islam

So betonte der CDU-Abgeordnete, Christoph Bernstiel, dass Rassismus nicht nur von Rechtsextremisten ausgehe, „sondern leider auch von Migranten, die seit 2015 in unser Land gekommen sind. Diesen müssen wir das ganz klare Signal senden: Keine Toleranz für Rassismus, egal woher er kommt, in unserem Land.“

Die Union hat sich hierbei insbesondere die Bekämpfung des politischen Islams auf die Fahnen geschrieben.

Erst am vergangenen Dienstag (15. Juni) hat das CSU-geführte Innenministerium Impulse zur Bekämpfung von islamistisch-extremistischen Strömungen in der Gesellschaft gesetzt und einen Expertenkreis zum politischen Islam eingerichtet.

„Wir müssen entschlossen gegen jede Ideologie vorgehen, die sich gegen die Werte und Normen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung richtet,“ kommentierte Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Der Expertenkreis soll Erscheinungen des politischen Islam in Deutschland analysieren und Handlungsempfehlungen entwickeln, um gezielt gegen den Extremismus vorzugehen.

Zwar wird die Bekämpfung von islamistischem Extremismus auch im vorläufigen Wahlprogramm der Grünen erwähnt, der klare Fokus liegt jedoch auf der Bekämpfung von Rechtsextremismus, die „Priorität für alle Sicherheitsorgane“ haben müsse.

„Vielfalt ist Stärke“

Zur Bekämpfung des Rassismus setzen die Grünen auf die gesellschaftliche Teilhabe als geeignetes Mittel.

“Wir stehen für eine Politik, die der Realität eines modernen Einwanderungslands gerecht wird und diese aktiv gestaltet,“ hieß es bereits im Grünen Aktionsplan gegen Rassismus vom März letzten Jahres.

Auch auf dem Parteitag am Samstag (12. Juni) sprach sich Annalena Baerbock für die deutsche Einwanderungsgesellschaft aus. „Unsere Vielfalt ist unsere Stärke,“ sagte die Grüne Spitzenkandidatin.

In ihrem Antrag stellen die Grünen einen direkten Zusammenhang zwischen den Themenbereichen Rassismus und Einwanderungsgesellschaft her. Rassismus wird in dem Antrag als ein „in der Gesellschaft verankertes Anerkennungs- und Teilhabeproblem“ beschrieben.

Die Grünen sehen die Bundesregierung hierbei in der Verantwortung „die historischen und aktuellen Leistungen der Einwanderungsgesellschaft anzuerkennen und zu würdigen,“ hieß es in dem Antrag.

Um die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Rassismuserfahrung und Migrationshintergrund zu ermöglichen forderten die Grünen nicht nur eine Förderung von Partizipationsmöglichkeiten, sondern auch eine Reform des Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsrechts.

Die Unionsfraktion kritisierte den Antrag und die Verknüpfung von Migrations- mit Rassismusthemen heftig.

Der CDU-Abgeordnete Alexander Throm nannte den Grünen Vorstoß „unvernünftig“ und bezeichnete ihn als „pure Ideologie.“

„Das deutsche Aufenthaltsgesetz ist kein Opferentschädigungsgesetz. Die Grünen benutzen vielmehr das Thema Rassismus […] ein Stück weit als Beförderungsmittel, vielleicht sogar als Trojanisches Pferd, um ihrem Ziel einer totalen Änderung, nämlich eines Systemwechsels in der Migrations- und Integrationspolitik, näherzukommen,“ kritisierte der CDU-Politiker.

Die Grünen Abgeordnete Irene Mihalic wiederum sagte mit Verweis auf die kommende Bundestagswahl, dass die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus in der nächsten Legislaturperiode „endlich im Zentrum“ stehen muss.

„Dafür werden wir uns mit aller Kraft einsetzen,“ sagte sie in der Plenardebatte.

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