Bulgarien verurteilt, Holocaust-Leugnung und Antisemitismus toleriert zu haben

Der Vorsitzende der ultranationalistischen Partei Ataka, Wolen Siderow. [EPA/VASSIL DONEV]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied in zwei Urteilen, dass die bulgarischen Institutionen unzureichend auf Holocaust-Leugnungen und Antisemitismus reagiert haben.

Laut Urteil haben die Institutionen es versäumt, Wolen Siderow, den rechtsextremen Vorsitzenden der pro-russischen Partei Ataka (Attacke), wegen seiner antisemitischen und romafeindlichen Äußerungen zu verwarnen oder zu verurteilen.

Ataka war erst vor eineinhalb Jahren Teil der Regierungskoalition mit der Partei GERB von Bulgariens Premierminister Bojko Borissow.

Vor dem Europäischen Gerichtshof beschrieben zwei Bulgaren jüdischer Herkunft Ataka als eine rassistische und fremdenfeindliche Partei.

Die beiden präsentierten Auszüge aus Siderows Äußerungen über das Judentum und die Juden, die in seinen Büchern mit den Titeln „Die Macht des Mammons“ (2004) und „Der Bumerang des Bösen“ (2002) dargestellt sind.

In „Der Bumerang des Bösen“ leugnet Siderow den Holocaust und schreibt, dass die Gaskammern, in denen Millionen von Juden getötet wurden, erfunden seien. Seiner Meinung nach ist der Holocaust eine Lüge, von der die Juden sehr profitiert haben.

Im Jahr 2005 gelang es Siderow und seiner Partei Ataka, mit fast neun Prozent der Stimmen ins Parlament einzuziehen.

Bereits 2006 reichten Bürger und NGOs bei der neu gegründeten Kommission zum Schutz vor Diskriminierung eine Beschwerde über Siderows Hassreden ein, der die Behörden jedoch nicht nachkamen. 

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