Antiziganismus ist nach wie vor ein strukturelles Problem in Deutschland

„Die Umsetzung der Empfehlungen zur Bekämpfung des Antiziganismus wird Bund, Länder und Gemeinden ebenso wie die Zivilgesellschaft vor erhebliche Herausforderungen stellen,“ kommentierte der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose. [ANDREAS GORA]

Roma und Sinti gehören weiterhin zu den am stärksten diskriminierten Gruppen in Deutschland. Dies geht aus einem aktuellen Bericht der von der Bundesregierung eingesetzten Unabhängigen Kommission Antiziganismus hervor.

Der über 800 Seiten lange Bericht ist der erste in der 600-jährigen Geschichte der Roma und Sinti in Deutschland. In ihm wird nicht nur die anhaltende Diskriminierung gegenüber Angehörigen der Roma- und Sinti-Communities kritisiert, sondern auch konkrete Forderungen und Handlungsfelder dargelegt, wie das Problem anzugehen sei.

„Die Umsetzung der Empfehlungen zur Bekämpfung des Antiziganismus wird Bund, Länder und Gemeinden ebenso wie die Zivilgesellschaft vor erhebliche Herausforderungen stellen,“ kommentierte der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, den Bericht in einer Pressekonferenz am vergangenen Dienstag (13. Juli).

Den erschreckenden „Höhepunkt“ antiziganistischer Haltungen in der deutschen Gesellschaft bildet der rechtsterroristische Anschlag von Hanau im Februar 2020, bei dem drei der neun Todesopfer Roma und Sinti waren.

Bundesinnenminister Horst Seehofer betonte, der Kampf gegen Antiziganismus verlange „höchste Wachsamkeit“ und müsse zu einem „Dauerthema“ gemacht werden. In der kommenden Legislaturperiode müsse Deutschland seine Anstrengungen im Kampf gegen Antiziganismus daher weiter intensivieren, forderte er.

Die Einrichtung der Expertenkommission im März 2019 wurde bereits im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD verankert. Sie soll die Bundesregierung bei der Formulierung konkreter Handlungsmöglichkeiten im Kampf gegen Antiziganismus zu unterstützen.

MEP Franz: Kampf gegen Antiziganismus benötigt EU-Gesetze

Am 8. April wird zum 50. Mal der Internationale Roma-Tag begangen. Im Interview mit EURACTIV sprach der Europaabgeordnete Romeo Franz über die anhaltenden Herausforderungen, mit denen Romani-Gemeinschaften in Europa konfrontiert sind, und über die Wichtigkeit einer rechtsverbindlichen Gesetzgebung.

Historisches und strukturelles Problem

Der Bericht betont insbesondere die historische Tiefendimension des Antiziganismus, der in der deutschen Gesellschaft nach wie vor tief verankert ist.

Die Ursache für den anhaltenden Antiziganismus verortet der Bericht insbesondere in der verspäteten Anerkennung des NS-Völkermords an den Roma und Sinti, die über Jahrzehnte ausblieb. Dies hatte zur Folge, dass Täter und Täterinnen nicht zur Verantwortung gezogen wurden.

Die nicht erfolgte Aufarbeitung der Gräueltaten des Nationalsozialismus an Roma und Sinti führte zu einem Fortwirken der Schlechterstellung, die sich auch auf Gesetzes- und Umsetzungsebene manifestiere, so der Report.

Dementsprechend fehle in Deutschland oftmals auch das Bewusstsein für die Diskriminierung von Roma und Sinti, weshalb der Bericht kaum auf bestehende Erfahrungswerte aufbauen konnte. „Im Gegensatz zur Bekämpfung des Antisemitismus muss die Arbeit hier geradezu bei null beginnen,“ erklärt auch Rose.

In vielen gesellschaftlichen Bereichen, wie dem Bildungssystem oder der Asylpolitik, wurde laut Bericht bruchlos an rassistische Repräsentationsformen angeknüpft.

Zu einem ähnlichen Ergebnis kam auch schon eine im Februar veröffentlichte Studie des Vereins RomnoKher, die die strukturelle Diskriminierung von Roma und Sinti im deutschen Schulsystem verdeutlichte.

Benachteiligung von Sinti und Roma im deutschen Bildungssystem "erschreckend"

Sinti und Roma sind im deutschen Bildungssystem weiterhin mit Ungleichheit konfrontiert, wie eine neue Studie zeigt. PolitikerInnen und Verbände fordern nun, Förderungsmaßnahmen genauer unter die Lupe zu nehmen.
Ein Jahrzehnt nach der ersten Studie zur Bildungssituation der Sinti und Roma in …

Die „Politik der nachholenden Gerechtigkeit“

Die unabhängige Kommission fordert in ihrem Bericht einen grundlegenden Perspektivenwechsel innerhalb der deutschen Gesellschaft. Die Relevanz des Antiziganismus müsse im gesellschaftlichen Diskurs mehr Raum zugesprochen werden, um die strukturellen und institutionellen Macht- und Gewaltverhältnisse gegenüber Roma und Sinti zu beseitigen.

Zudem wird im Bericht eine „Politik der nachholenden Gerechtigkeit“ gefordert, um das nach 1945 begangene Unrecht gegenüber Überlebenden und Nachkommen auszugleichen.

Hierzu empfiehlt die Kommission einerseits den zuständigen Bundes- und Landesministerien, explizit auf die Kollektivverfolgung von Roma und Sinti während der NS-Herrschaft hinzuweisen, sowie eine Kommission zur Aufarbeitung des durch staatliche Behörden zugefügten Unrechts einzurichten.

Da viele Maßnahmen zur Überwindung des Antiziganismus in den Zuständigkeitsbereich der Länder fallen, fordert die Expertenkommission zudem die Schaffung einer ständigen Bund-Länder-Kommission, um die Empfehlungen des Berichts tatsächlich adäquat umsetzen zu können.

Die Benachteiligung der Roma- und Sinti-Communities zeige sich des Weiteren bei der Partizipation, denn es fehlt laut Bericht nach wie vor an auf Dauer angelegten politischen Partizipationsstrukturen, die eine Teilhabe der marginalisierten Gruppen ermöglichen würden.

Daher fordert die Kommission nicht nur ein Vertretungs- und Stimmrecht für Roma- und Sinti-Organisationen in staatlichen Gremien, sondern auch eine verstärkte finanzielle Förderung dieser Organisationen.

Die Bundesregierung hatte bereits in ihrem im Mai erschienen Abschlussbericht zur Bekämpfung von Rechtsextremismus angekündigt, konkrete Handlungsfelder auf der Basis des Berichtes der unabhängigen Kommission auszuloten und Maßnahmen zur Gleichstellung von Roma und Sinti zu treffen.

Einige Initiativen hat die Bundesregierung bereits eingeleitet. So hat das Innenministerium auf Basis der EU-Roma-Strategie 2030 vorbereitende Maßnahmen zur Einrichtung einer nationalen Roma-Kontaktstelle getroffen. Sie soll die Maßnahmen im Rahmen der EU-Strategie auf nationaler Ebene koordinieren. So könne die anvisierte Gleichstellung vorangetrieben werden, heißt es.

Unterstützer

Measure co-financed by the European Union

Diese Publikation spiegelt ausschließlich die Ansichten des Autors wider. Die Verantwortung für den Inhalt dieser Veröffentlichung (Mitteilung) trägt allein der Verfasser. Die Kommission haftet nicht für die weitere Verwendung der darin enthaltenen Angaben.

Subscribe to our newsletters

Subscribe