Ampel will Rassismus stärker bekämpfen und Vielfalt fördern

epa09600969 Green party (Die Gruenen) co-chairwoman Annalena Baerbock (L) gestures next to Green party (Die Gruenen) co-chairman Robert Habeck during the presentation of the coalition contract in Berlin, Germany, 24 November 2021. Members of German parties Social Democrats (SPD), Free Democrats (FDP ) and Greens were leading talks since German federal elections took place on 26 September 2021. On 24 November the participating parties are about to present the result of those talks, and the expected coalition contract. EPA-EFE/CLEMENS BILAN [CLEMENS BILAN/EPA]

Dieser Artikel ist Teil des special reports (Anti)-Diskriminierung in Europa: Wie geht es weiter?

Der Koalitionsvertrag der SPD, Grünen und FDP legt einen besonderen Schwerpunkt auf die Förderung der Teilhabe und Partizipation sozial benachteiligter und gefährdeter Gruppen und auf die Bekämpfung von Rassismus an allen Fronten.

Bei der Verkündung des Koalitionsvertrages am Mittwoch (24. November) versprach das Ampel-Trio, sich stärker für die Vielfalt der deutschen Gesellschaft einzusetzen.

„Wir stehen für eine gesellschaftspolitische Liberalisierung. Vielfalt, Individualität, das verbindet uns“, sagte FDP-Chef Christian Lindner auf der Pressekonferenz.

Die Grünen sind besonders bestrebt, der Vielfalt höchste Priorität einzuräumen.

Annalena Baerbock, Spitzenkandidatin der Grünen, betonte, dass sie für einen übergreifende Ansatz stehen, der „nicht jede einzelne Gruppe für sich sieht, sondern die Vielfalt in der Gesellschaft als Stärke begreift und auch für die Vielfalt dieser Gesellschaft gemeinsam Politik macht.“

Diese Haltung spiegelt sich auch im Koalitionsabkommen selbst wider. Darin wird angekündigt, dass die neue Regierungskoalition sich für eine stärkere Teilhabe von Muslim:innen und Jüd:innen sowie von LGBTQI-Personen einsetzen wird.

Darüber hinaus wollen die Ampel-Parteien ein Bundespartizipationsgesetz verabschieden, und bekennen sich zum „Einwanderungsland“ Deutschland.

Die Koalition plant auch, Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus in einem noch nie dagewesenen Ausmaß zu bekämpfen. Deutschland soll zu einer integrativeren Gesellschaft werden, die auf den Werten der Vielfalt beruht.

Bundespartizipationsgesetz

Die Idee, ein Gesetz zu verabschieden, das die Teilhabe und Partizipation von benachteiligten und marginalisierten Gruppen auf eine gesetzliche Grundlage stellt, ist nicht neu.

Bereits im Vorfeld der Wahl hat die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen die Verabschiedung eines solchen Gesetzes gefordert und im August einen eigenen Gesetzesvorschlag darüber vorgelegt, wie ein Bundespartizipationsgesetz aussehen könnte.

Bisher hat die CDU einen solchen Vorschlag blockiert, mit dem Argument, dass gesetzliche Regelungen zur Sicherstellung der Teilhabe lediglich eine „Ultima Ratio“ darstelle.

Mit der kommenden Ampelkoalition soll sich dies jedoch ändern. Die drei Parteien haben angekündigt, dass sie die Vielfalt durch die Verabschiedung eines solchen Partizipationsgesetzes stärken wollen.

Darüber hinaus wollen sie auch eine neue „Diversity-Strategie“ verabschieden, um sicherzustellen, dass Minderheitengruppen in der öffentlichen Verwaltung stärker vertreten sind.

Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hat ergeben, dass Menschen mit Migrationshintergrund nur sieben Prozent aller Stellen in der öffentlichen Verwaltung besetzen, während Migrant:innen 25 Prozent der deutschen Gesamtbevölkerung ausmachen.

Die Koalition wird sich auch für eine Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts einsetzen, um die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund zu fördern. Sie wollen die Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglichen und den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft vereinfachen.

Kampf gegen Rassismus fortsetzen

Im Koalitionsvertrag wurde auch betont, dass die neue Regierung die „Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus fortsetzen“ und die Maßnahmen zur Bekämpfung des Problems weiterentwickeln wird.

Die kommende Regierung will eine neue Strategie entwickeln, um für einen stärkeren sozialen Zusammenhalt zu sorgen und extremistischem oder konspirativem Gedankengut vorzubeugen – sowohl online als auch offline.

Darüber hinaus plant die Regierung, die staatlichen Stellen zur Bekämpfung von Rassismus zu stärken und in Forschung und Monitoring zu investieren.

So soll beispielsweise das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) eine größere Rolle beim Monitoring von Rassismus in ganz Deutschland spielen.

Darüber hinaus werden in der kommenden Legislaturperiode ein:e Anti-Rassismus-Beauftragte:r und ein:e Antiziganismus-Beauftragte:r ernannt – zusätzlich zu dem bereits amtierenden Antisemitismus-Beauftragten – und es soll eine unabhängige Monitoring- und Beratungsstelle für antiziganistische Vorfälle eingerichtet werden.

Zivilgesellschaftliche Gruppen begrüßten den neuen Ansatz.

„Auf den ersten Blick macht der Koalitionsvertrag Mut“, sagte Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, in einer Erklärung.

Auch die Amadeu Antonio Stiftung, eine der wichtigsten zivilgesellschaftlichen Organisationen zum Thema Antisemitismus und Rassismus in Deutschland, zeigte sich positiv über die Ergebnisse der Koalitionsgespräche.

Der Koalitionsvertrag vermittle „den Eindruck, dass die neue Bundesregierung den Schutz der Demokratie und den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wirklich ernst nimmt“, so die Stiftung in einer Erklärung.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland erklärte, die „Vorhaben der künftigen Bundesregierung stimmen uns zuversichtlich“.

„Eine erfolgreiche Bekämpfung von Rechtsextremismus und Antisemitismus sind für die Zukunft Deutschlands von entscheidender Bedeutung“, sagte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, in einer Erklärung.

(Anti)-Diskriminierung in Europa: Wie geht es weiter?

Die Europäische Kommission will im nächsten Jahr neue Gesetze vorlegen, um die Bedeutung und Unabhängigkeit der Gleichstellungssgremien der EU zu stärken und die Rechte der Opfer  von Diskriminierung in EU-Verträgen zu verankern.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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