Afghanistan: Deutschland zwischen Migrationsängsten und moralischer Verantwortung

„Die EU und Deutschland stehen jetzt klar in der Verantwortung, die Menschen die, die Gefahr laufen, ins Visier der Taliban zu geraten, mit allen Mitteln zu evakuieren,“ sagte hierzu Franziska Vilmar von Amnesty International. [EPA/AKHTER GULFAM]

Während die Bundesregierung die Evakuierung von besonders schutzwürdigen Personen und Ortskräften in Afghanistan voranzutreiben versucht, weckt die Machtübernahme der Taliban in Deutschland Ängste vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise von 2015. Zu Unrecht, sagen Wissenschaftler:innen und Zivilgesellschaft.

Die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, sagte am Dienstag (24. August), dass es Hinweise darauf gebe, dass die Taliban inzwischen zu Massenexekutionen von Zivilisten:innen übergegangen.

Zeitgleich versucht Deutschland weiter so viele Betroffene wie möglich zu evakuieren.

„Wir bemühen uns weiterhin, mit allen Kräften vor allem den Afghanen zum Verlassen des Landes zu verhelfen, die Deutschland als Ortskräfte zur Seite gestanden haben und sich für ein Sicheres freies Land mit Zukunftsperspektiven eingesetzt haben,“ so Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung an Mittwoch (25. August).

Über 4.600 Menschen hat die Bundesregierung bislang aus Afghanistan ausgeflogen.

Aufgenommen werden nicht nur die ehemaligen afghanischen Ortskräfte, sondern auch als besonders schutzwürdig erachtete Personen. Dies hatte der Bundesinnenminister vergangene Woche mit den Ländern vereinbart. Seehofer betonte hierbei, dass es für diese schutzwürdigen Personen keine Obergrenze geben dürfe. Deutschland sei hierzu „moralisch verpflichtet“ sagte Seehofer weiter.

Wie das Innenministerium EURACTIV auf Anfrage mitteilte, handelt es sich bei diesen besonders schutzwürdigen Personen jedoch um eine eng abgrenzbare Gruppe, die beispielsweise aufgrund ihres Engagements für Menschenrechte als besonders bedroht gilt.

Ein Großteil der potenziell Verfolgten ist daher weiterhin von dem Aufnahmeprogramm ausgeschlossen.

„Die EU und Deutschland stehen jetzt klar in der Verantwortung, die Menschen die, die Gefahr laufen, ins Visier der Taliban zu geraten, mit allen Mitteln zu evakuieren,“ sagte hierzu Franziska Vilmar von Amnesty International gegenüber EURACTIV.

Was es brauche seien „sichere und legale Wege für Flüchtlinge aus Afghanistan, etwa über Resettlement-Programme, Familiennachzug oder die Erteilung von humanitären Visa,“ so Vilmar.

Schreckgespenst 2015

Die Zurückhaltung Deutschlands geht auch auf die Angst vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise von 2015 zurück.

So warnten mehrere führende CDU/CSU Politiker davor die „Fehler von 2015“ nicht zu wiederholen, darunter nicht nur der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und der CSU-Vorsitzende Alexander Dobrindt, sondern auch der Unions-Spitzenkandidat Armin Laschet.

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder sprach gegenüber der Bildzeitung sogar von der Möglichkeit einer neuen „Flüchtlingswelle“ und betonte, dass Deutschland keine „zweite Situation wie im Jahr 2015“ erleben dürfe.

Wie Franziska Vilmar von Amnesty International betonte, ist die Situation heute jedoch gänzlich anders gelagert. „Die damalige Situation kann sich nicht wiederholen, weil seit 2015 die Grenzen am Balkan massiv dicht gemacht worden sind,“ führte Vilmar aus.

Auch für die Migrationswissenschaftlerin Sabrina Zajak vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) hinkt der Vergleich, denn die „Situation stellt sich heute völlig anders dar als 2015.“ So verwies Zajak gegenüber EURACTIV darauf, dass Deutschland heute wesentlich besser auf die Aufnahme von Geflüchteten vorbereitet sei – und zwar sowohl auf Ebene der Zivilgesellschaft als auch in Bezug auf die verbesserten Unterbringungskapazitäten sowie Integrationsmaßnahmen.

Integrationsängste

Auch die Integration der eingeflogenen Afghanen steht bereits auf der politischen Agenda. So sagte die Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz gegenüber EURACTIV, dass es nun wichtig sei, dass „diejenigen, die nach Deutschland kommen, zügig Zugang zu Integrationsangeboten und zu bestehenden Hilfestrukturen für Geflüchtete in den Kommunen erhalten.“

Dass das Thema einiges an Brisanz birgt zeigt auch der Blick nach Österreich. Dort hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz die Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen mit Verweis auf deren angebliche „besonders schwierige Integration“ abgelehnt.

Ein Blick in die Statistik zeigt jedoch, dass diese Vorbehalte gegenüber der Integrationsdefizite von afghanischen Geflüchteten in vielen Bereichen aus der Luft gegriffen sind. So weisen laut dem Migrationsmonitor der Bundesagentur für Arbeit gerade Afghan:innen am Arbeitsmarkt eine besonders hohe Erfolgsquote auf.

Dabei wurden gerade was die Integrationsmaßnahmen für afghanische Geflüchtete betrifft in der Vergangenheit Fehler begangen.

„Die deutsche Integrationspolitik benachteiligt afghanische Geflüchtete seit Jahren in ihrem Zugang zu integrationsfördernden Maßnahmen, weil sie als Gruppe in den letzten Jahren keine sogenannte “gute Bleibeperspektive” hatten,“ betonte die Migrationswissenschaftlerin Ramona Rischke vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) gegenüber EURACTIV.

Viele der Förderprogramme für Integration sind an die „gute Bleibeperspektive“ der Geflüchteten gekoppelt. Eine solche wird aber nur ausgestellt, wenn deren Schutzquote über 50 Prozent liegt. Bei der Eruierung der Schutzquote wird jedoch nur das erstinstanzliche Verfahren herangezogen, weshalb afghanischen Geflüchteten eine „geringe Bleibeperspektive“ attestiert wird.

Dabei ist die tatsächliche Schutzquote von Afghan:innen wesentlich höher. Denn viele der Betroffenen müssen erst vor Gericht ziehen, um ihren Anspruch auf Asyl geltend zu machen. In drei Viertel der Fälle wird dort zugunsten der afghanischen Asylwerber entschieden.

„Dieser Missstand muss beseitigt werden, um der afghanischen Community mehr Möglichkeiten für eine erfolgreiche Integration zu geben,“ betonte hierzu Vilmar von Amnesty International.

Zudem dauern die Asylverfahren von afghanischen Geflüchteten vergleichsweise lange. Dies beeinträchtigt nicht nur die „Humankapitalaufbau und die soziale Teilhabe,“ sondern führt durch eine „Nichtaktivierung auch zu einem Verfall von bestehenden berufsrelevanten Fähigkeiten,“ führt Rischke weiter aus.

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