Polizeigewalt, ein gravierendes französisches Problem

79 Prozent der Befragten gaben an, sie hätten Vertrauen in die französische Polizei. In Deutschland sagten dies 86 Prozent. Im Bild: Polizisten während einer Gelbwesten-Demonstration in Toulouse am 12. September 2020. [EPA-EFE/GUILLAUME HORCAJUELO]

Während Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin kürzlich seinen neuen nationalen Plan zur „Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung“ veröffentlichte, wies Amnesty International praktisch zeitgleich in einem Bericht auf die „illegale Gewaltanwendung“ durch französische Polizeibeamte bei Demonstrationen hin. Im Interview mit EURACTIV Frankreich spricht der Soziologe Jérémie Gauthier darüber, warum Polizeigewalt in Frankreich ein derart großes Problem ist.

Jérémie Gauthier ist Soziologe an der Universität Straßburg sowie am Centre Marc Bloch in Berlin. Sein Spezialgebiet ist die Polizeiarbeit in Frankreich und in Deutschland.

Gauthier sprach mit Lucie Duboua-Lorsch von EURACTIV Frankreich. 

Herr Gauthier, in einem vergangene Woche veröffentlichten Bericht kritisiert Amnesty International, die französische Polizei und die Staatsanwaltschaft hätten gewisse Gesetzeslücken „ausgenutzt, um Personen, von denen keinerlei Gewalt ausging, zu bestrafen, willkürlich festzunehmen und strafrechtlich zu verfolgen“. Ist die Polizei in Frankreich gewalttätiger als anderswo?

Zunächst: Das Fehlen standardisierter Indikatoren zur Messung der Härte bei Polizeieinsätzen und ihrer Folgen erschwert den Vergleich zwischen einzelnen Ländern.

Was Frankreich anbelangt, so deuten die von NGOs sowie Journalistinnen und Journalisten gesammelten Daten auf eine unbestreitbare Brutalisierung der Polizeiarbeit hin, insbesondere wenn es um die polizeiliche Bewältigung von Massenprotesten geht. Seit dem 2. Dezember 2019, also seit dem Beginn der „Gelbwesten“-Bewegung, hat der Journalist David Dufresne vier Tote, 344 Kopfverletzungen, 29 Augenlichtverluste und fünf abgerissene Hände registriert. Die Mehrheit der Opfer sind Demonstrierende; aber auch Pressevertreter, Schülerinnen und Schüler sowie Passanten gehören zu den Opfern.

Obwohl es in Deutschland zu einigen recht heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und der Polizei gekommen war – beispielsweise während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg – waren die Intensität der Zusammenstöße und die verursachten physischen Schäden wesentlich geringer als in Frankreich.

Der von Ihnen erwähnte Bericht von Amnesty International macht auch auf einen weiteren Aspekt aufmerksam, nämlich die juristische Repression gegen Personen, die vor oder während Demonstrationen festgenommen wurden. Zwischen November 2018 und Juli 2019 wurden in diesem Zusammenhang rund 11.000 Personen in Polizeigewahrsam genommen – und deutlich mehr als die Hälfte wurde ohne jegliche weitere strafrechtliche Verfolgung wieder freigelassen.

Im Bericht wird Sorge geäußert über die Verstöße gegen die Demonstrationsfreiheit, die durch die Kriminalisierung bestimmter Praktiken (Tragen einer Schwimmbrille oder einer Maske, Halten eines Transparents usw.) verursacht werden. Gewisse Protestformen und -mechanismen zu brechen, indem man sie unter Strafe stellt, das gibt es zwar auch in Deutschland, allerdings wiederum in geringerem Umfang als in Frankreich.

Nationale Grundrechteschützer warnen: Frankreich hat ein Diskriminierungsproblem

Der aktuelle Bericht des sogenannten Amts zur Verteidigung der Grundrechte in Frankreich ist zugleich der letzte des ersten Präsidenten der Institution, Jacques Toubon. Er zeigt das ganze Ausmaß der Diskriminierung im Land, berichtet EURACTIV Frankreich.

Was ist die Ursache für die Gewalteskalation(en)?

Eine Ursache [für die steigende Zahl an Verletzten] ist: Seit Beginn der Gelbwesten-Proteste ist die Anzahl der Demonstrationen stark angestiegen.

Das allein reicht als Erklärung aber nicht aus: Vielmehr sind die weniger aggressive Polizeistrategie in Deutschland und der deutlich häufigere Einsatz von Verstümmelungswaffen in Frankreich (Granaten und Gummigeschosse) die beiden Hauptgründe für den Anstieg bei der Zahl der Toten und Verletzten. Tatsächlich ist der Anstieg historisch: Es sind die höchsten Zahlen seit den Demonstrationen am 17. Oktober 1961 – als hunderte Algerier von der Pariser Polizei getötet wurden – und dem 8. Februar 1962, als neun Personen starben.

Die französische Polizei verfügt also über potenziell gefährlichere Waffen. Erhält sie auch mehr finanzielle Zuwendung vom Staat als die deutsche Polizei?

Auch der Vergleich der nationalen Budgets ist schwierig, weil sich die Organisation und Finanzierung der Polizeikräfte in Frankreich und Deutschland stark unterscheidet. Dennoch stellen Soziologinnen und Soziologen fest, dass die Haushaltskürzungen, die in Frankreich in den vergangenen rund zwanzig Jahren in allen öffentlichen Dienststellen vorgenommen wurden, dazu geführt haben, dass es weniger ausgebildete und spezialisierte Strafverfolgungseinheiten (die Compagnies républicaines de sécurité und die Gendarmes mobiles) gibt, weil diese besonders teuer sind.

Eine der Auswirkungen dieser knappen Mittel ist die starke Fragmentierung der eingesetzten Polizeikräfte: Bei Protesten finden wir heute Anti-Kriminalitäts-Brigaden, Einheiten der lokalen Kommunalpolizei und manchmal Polizeihunde-Brigaden. Diese sehr unterschiedlichen Einheiten greifen bei Demonstrationen ein, auch wenn sie dafür nicht ausgebildet sind. Dies ist einfach nicht ihre Hauptaufgabe.

In Deutschland, wo Haushaltsreserven überaus wichtig sind, besteht keine Notwendigkeit, entstehende Lücken zu füllen: Die verfügbaren Kräfte der Polizei gewährleisten in den meisten Fällen eine zahlenmäßige Überlegenheit gegenüber Demonstrierenden.

EU-Parlamentsabgeordnete: Polizeigewalt auch in Europa verurteilen

118 Europaabgeordnete haben die EU-Kommission aufgefordert, Polizeigewalt innerhalb der EU zu verurteilen und einen Anti-Rassismus-Gipfel einzuberufen. Sie forderten außerdem die EU-Mitgliedsstaaten auf, ein Anti-Diskriminierungsgesetz voranzubringen, das seit zwölf Jahren im Rat blockiert wird.

Demonstrationen in den USA gegen Polizeigewalt wurden zumindest kurzzeitig auch in vielen europäischen Staaten kopiert und fanden gerade im Vereinigten Königreich und in Frankreich starken Zulauf. In Deutschland verlief die Mobilisierung weniger erfolg- und umfangreich. Haben die Deutschen eine andere Wahrnehmung „ihrer“ Polizei als die Französinnen und Franzosen?

In den Umfragen, die uns über die Wahrnehmung der Polizei in diesen beiden Ländern vorliegen, steht die deutsche Polizei in der öffentlichen Wahrnehmung tatsächlich besser da als die französische, und zwar unabhängig von den Kriterien, die angelegt werden. Im Jahr 2017 gaben beispielsweise 79 Prozent der Befragten an, sie hätten Vertrauen in die französische Polizei. Zur gleichen Zeit sagten dies in Deutschland rund 86 Prozent der Befragten.

Der wichtigste Unterschied zwischen Frankreich und Deutschland ist wahrscheinlich das Gefühl der Fairness und Gleichbehandlung. In Frankreich erlebt dieses Gefühl einen Einbruch: Nur noch eine Minderheit der Befragten – den Umfragen zufolge rund 40 Prozent – ist der Meinung, dass die französische Polizei Menschen ungeachtet ihrer Herkunft und/oder Hautfarbe gleich behandelt.

Insbesondere unter den Befragten, die Minderheitengruppen angehören, sind die Bewertungen der französischen Polizei stark erodiert. In Deutschland wird die Polizei hingegen nach wie vor als eine relativ egalitäre Institution wahrgenommen.

Wie erklären Sie diese Vertrauenskrise in Frankreich?

Ich würde im Falle Frankreichs noch nicht von einer „Krise“ sprechen, sondern eben von einer „Erosion“ des Vertrauens. Dennoch: Bestimmte Praktiken der Polizei stellen einen klaren Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip dar.

In Frankreich zielen Identitätskontrollen wie auch physische Gewalt meist auf junge schwarze und arabische Männer ab, obwohl die Zahl der Straftaten über Nationalitäten und Hautfarben hinweg ähnlich hoch ist. In Deutschland sind die Unterschiede bei den Kontrollquoten zwischen Mehrheits- und Minderheitengruppen wesentlich geringer als in Frankreich.

Vorsitzender von PolizeiGrün: Eine Racial-Profiling-Studie "ist ein guter Schritt, aber nicht der einzige"

Die jüngste Entdeckung von rechten Chatgruppen zwischen Polizeibeamten in NRW und Mecklenburg-Vorpommern hat viele dazu veranlasst, sich zu fragen, wie diesen Tendenzen in der Polizei entgegengewirkt werden kann.

Warum gibt es derart viele Fälle von Racial Profiling in Frankreich?

Für diese französische Eigenart gibt es mehrere Gründe. Der wohl wichtigste sind die Richtlinien, die die Polizeibeamten erhalten. Seit Anfang der 2000er Jahre sind die sogenannte „Politik der Zahlen“ und die Bekämpfung der Kleinkriminalität zum goldenen Kalb der öffentlichen Sicherheitspolitik geworden.

Die konsequente Schlussfolgerung ist, die Suche nach Drogen und das Kontrollieren von potenziell illegalen Einwanderern in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Polizeibeamten vor Ort zu stellen. Es ist das Prinzip: „Wenn man viel kontrolliert, wird man am Ende eine Straftat aufdecken“. Dies gilt insbesondere für die Anti-Kriminalität-Brigaden, die kreuz und quer durch die Städte gezogen sind, um potenzielle Kriminelle zu identifizieren und festzunehmen. Identitätskontrollen sind dann unumgänglich.

Auf der anderen Seite machen die deutschen Polizeikräfte viel weniger Gebrauch von diesen sogenannten „proaktiven“ Kontrollen und sind viel stärker auf Prävention, Konfliktlösung und Dienst am Menschen ausgerichtet – also Aufgaben, für die derartige Kontrollen nicht notwendig sind.

Auch die Ausbildung und Schulung ist ein entscheidendes Element. Sie dauert in Deutschland etwa zweieinhalb, manchmal drei Jahre. In Frankreich dauert die Ausbildung junger Polizeibeamter höchstens etwa zehn Monate. Für die ADS [sogenannte „Sicherheitsassistenten“] gibt es sogar Express-Ausbildungskurse, die drei Monate dauern.

Es handelt sich um eine ganze Generation junger Polizistinnen und Polizisten, die nach nur wenigen Wochen Ausbildung eine Waffe erhalten und dann gerade in Gegenden eingesetzt werden, in denen sich die Beziehungen zur Polizei am meisten verschlechtert haben. Dort werden Ausweiskontrollen als Waffe eingesetzt, um die Autorität der Polizei durchzusetzen.

Schließlich gibt es noch das postkoloniale Argument: In Frankreich hat sich die Praxis der Identitätskontrolle in den 1960er Jahren, also mitten im Algerienkrieg, stark verbreitet. Die Polizei hat sich gegenüber kolonisierten und ex-kolonisierten Menschen sowohl in den Kolonien selbst als auch in Frankreich stets brutaler verhalten als gegenüber den „Bio-Franzosen“.

In vielerlei Hinsicht sind die gegenwärtigen Verstöße gegen das Gleichheitsprinzip ein Erbe der spezifischen Herrschaftsverhältnisse der Kolonialzeit – ohne die Verstöße darauf reduzieren zu wollen.

Esken für unabhängige Untersuchung von Rassismus in deutscher Polizei

Für Rassisten und Rechtsextremisten dürfe es in der Polizei keinen Platz geben, betonte die SPD-Vorsitzende. Auch in Deutschland gebe es „latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte“.

Sowohl in Frankreich als auch in Deutschland gab es in den vergangenen Monaten immer wieder Berichte über rassistische Kommentare, Bilder und auch Taten innerhalb der Polizeikräfte. Kann man die Situation in den beiden Ländern vergleichen?

In beiden Ländern sind in jüngster Zeit Fälle von Rassismus unter Beteiligung der Polizei bekannt geworden, die oft von „Whistleblowern“ innerhalb der Polizei an die Öffentlichkeit gebracht wurden. Rassismus ist ein Phänomen, das schwer zu quantifizieren ist. In beiden Ländern ist die Dynamik des Rassismus dagegen ähnlich: rassistische Beleidigungen gegenüber Dritten, Rassismus zwischen Polizeibeamten, Online-Gruppen und Chats, in denen Rassismus mit Frauenfeindlichkeit und Homophobie konkurriert.

Die Reaktion der Institutionen scheint in Deutschland jedoch stärker zu sein: So haben zum Beispiel die Programme zur „interkulturellen Öffnung“, die in den 2000er Jahren in Berlin bei einigen Polizeidienststellen eingerichtet wurden, dazu beigetragen, den Raum für Rassismus zu verkleinern und den Kampf gegen Diskriminierung ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen. In Frankreich dominiert hingegen sowohl bei den Polizeibehörden als auch bei Politikerinnen und Politikern beim Thema Rassismus oft das Leugnen.

Auf politischer und Polizeigewerkschaftsebene besteht jedoch in beiden Ländern nach wie vor ein toter Winkel in Bezug auf den sogenannten „institutionellen Rassismus“, also auf rassistische Voreingenommenheit, die durch die Funktionsweise einer Organisation – unabhängig von der Existenz rassistischer Absicht unter den Beamten an sich – entsteht. Im Vereinigten Königreich war es die Anerkennung eines solchen institutionellen Rassismus in der Polizeiarbeit, die in den 1990er Jahren zu weitreichenden Reformen führte.

Schließlich gibt es noch die ideologische Dimension des Rassismus. In Frankreich zeigen einige Umfragen ein wachsendes Bekenntnis der Polizeibeamten zum Rassemblement National [der rechtsextremen Partei von Marine Le Pen]. Etwa 50 Prozent der Polizistinnen und Polizisten erklären, 2017 für Kandidaten der extremen Rechten gestimmt zu haben.

Ganz klar: In Deutschland ist die Nähe, ja sogar die Absprache zwischen bestimmten Polizeikräften und rechtsextremen Gruppierungen innerhalb der Polizeidienste ebenfalls sehr beunruhigend. Dies wird aber zumindest angeprangert, während in Frankreich nach wie vor die Leugnung die gewöhnlichste Reaktion auf solche Arten von Problemen ist.

[Bearbeitet von Tim Steins]

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