MEP Franz: Kampf gegen Antiziganismus benötigt EU-Gesetze

"Das Problem der nicht gleichberechtigten Teilhabe und des Antiziganismus können wir mit der Mehrheitsgesellschaft und der Minderheit nur zusammen lösen", sagt deutscher Europaabgeordnete Romeo Franz (Grünen/EFA). [EPA-EFE | Focke Strangmann]

Am heutigen 8. April wird zum 50. Mal der Internationale Roma-Tag begangen. Im Interview mit EURACTIV sprach der Europaabgeordnete Romeo Franz über die anhaltenden Herausforderungen, mit denen Romani-Gemeinschaften in Europa konfrontiert sind, und über die Wichtigkeit einer rechtsverbindlichen Gesetzgebung.

Romeo Franz ist ein deutscher Europaabgeordneter für die Grünen/EFA-Fraktion und der erste deutsche Sinto im Europäischen Parlament. Er ist stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Bildung (CULT) und war Berichterstatter für einen Report über die Umsetzung der nationalen Strategien zur Integration der Roma. 

Herr Franz, könnten Sie kurz erklären, was der Internationale Roma-Tag ist? 

Der internationale Tag der Roma ist ein weltweiter Aktionstag, mit dem auf die Situation der Menschen mit Romani-Hintergrund – insbesondere die Diskriminierung und die Verfolgung – aufmerksam gemacht wird. Der Tag wird ebenso dazu genutzt, die Kultur dieser sehr diversen Minderheit zu feiern.

Welche Themen stehen dieses Jahr besonders im Fokus? 

Das ist unterschiedlich, aber im Vordergrund wird sicher auch wieder das Thema Antiziganismus stehen, das in der COVID-19-Zeit wieder große Auswüchse zeigt. In Osteuropa werden beispielsweise Menschen mit Romani-Hintergrund als Sündenböcke von der Politik und auch von den Medien und der Mehrheitsgesellschaft ausgemacht: Sie würden COVID-19 auf die Mehrheitsgesellschaft übertragen. 

Sie wurden in ihren Vierteln von der Polizei praktisch eingesperrt – mit wenig Trinkwasser und der mangelnden Möglichkeit, die Hygienestandards einzuhalten. Wenn sie ihre Viertel verlassen wollten, beispielsweise um sich Nahrung zu besorgen, wurden sie teilweise von der Polizei auf brutalste Art und Weise zusammengeschlagen. 

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Während Antiziganismus in Deutschland im vergangenen Jahr in der Rassismus-Diskussion weniger ein Thema war, ist er in letzter Zeit stärker in den Vordergrund gerückt. Glauben Sie, dass es in der deutschen Gesellschaft ein wachsendes Bewusstsein für Antiziganismus sowie eine Bereitschaft gibt, ihn zu bekämpfen? 

Das ist so eine Sache: Während es zwar konkrete Bemühungen gegen Antiziganismus sowie entsprechende Empfehlungen gibt, ist Antiziganismus in der Gesellschaft keine Form des Rassismus, bei der man einen Rückgang verzeichnen kann.

Da spiegelt sich auch wider, dass Antiziganismus tief in der Mehrheitsgesellschaft verankert ist; er hat jahrhundertealte Wurzeln. Daher ist es sehr schwierig, die Mehrheitsgesellschaft von dieser Krankheit Antiziganismus zu heilen. 

Aber ich sehe auch Bewegung. Ein Beispiel: Rumänien, wo eine große Zahl der Menschen antiziganistisch diskriminiert werden und 80 Prozent der Romani-Menschen in prekären Lebenssituationen leben, hat vor zwei Monaten als erstes Land in der EU ein Gesetz gegen Antiziganismus verabschiedet. Das Gesetz sieht je nach Schwere der Hassrede oder antiziganistischen Diskriminierung sogar Strafen zwischen drei Monaten und zehn Jahren vor. Das ist ein gutes Zeichen, aber man muss [dieses Gesetz] natürlich auch umsetzen.

Das ist für mich ein Beispiel, wie man tatsächlich gegen Antiziganismus vorgehen kann. Auf der EU-Ebene gibt es oft nur Empfehlungen. Das funktioniert einfach nicht. Wir brauchen Gesetze, die die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, Inklusionsstrategien auch wirklich umzusetzen.

Bisher hat Deutschland die angesprochenen, von der EU empfohlenen Maßnahmen zur Integration der Roma nicht implementiert. Glauben Sie, dass sich mit den zunehmenden Diskussionen um Rassismus in der deutschen Gesellschaft das Meinungsbild der Politik in dieser Hinsicht wendet? 

Ich bin der Meinung: Wenn wir dort hinkommen, dass Deutschland, also auch die Bundesländer und die Kommunen, gesetzliche Grundlagen haben, dass Inklusionsstrategien gemeinsam mit den Betroffenen gleichberechtigt umgesetzt werden, dann zeigt man, dass man dieses Thema ernst nimmt und Maßnahmen nicht nur eine Alibi-Funktion erfüllen.

Wir haben aber auch Positivbeispiele, nicht nur negative. In Baden-Württemberg gibt es seit sechs Jahren ein Staatsvertrag mit der Minderheit. Hier ist jetzt der Landesverband [der Sinti und Roma], der diesen Vertrag geschlossen hat, ein gleichberechtigter Partner der Landesregierung. Die Situation hat sich für die Roma-Minderheit in Baden-Württemberg daher komplett verändert: Wenn es Themen gibt, bei denen diese Minderheit tatsächlich betroffen ist, wird das sofort mit dem Landesverband und dem Minderheitenrat diskutiert. Diese setzen sich mit dem betroffenen Ministerium zusammen, besprechen das potenzielle Problem gemeinsam und rufen dann dazu auf, einen Lösungsvorschlag zu machen, der dann direkt ins Staatsministerium geht. 

Hier zeigt sich ganz klar: wenn man Erfolg haben möchte, dann geht es nicht allein um die Mehrheitsgesellschaft oder die Minderheit, sondern wir müssen das gemeinsam angehen. Also: Das Problem der nicht gleichberechtigten Teilhabe und des Antiziganismus können wir mit der Mehrheitsgesellschaft und der Minderheit nur zusammen lösen. Der Staatsvertrag in Baden-Württemberg könnte dabei tatsächlich eine Blaupause für ganz Europa sein. Die Nationalstaaten haben bereits Interesse daran bekundet, eben weil er so erfolgreich ist.

Grüne kritisieren: Gleichstellung von Roma „nach wie vor keine Priorität“ für Deutschland

Bis Ende des Jahres will die EU ihre neue Strategie zur Inklusion der Roma vorlegen. Deutschland habe eine historische Verantwortung, diese Strategie während der Ratspräsidentschaft voranzutreiben, sagen die Grünen und stellten diesbezüglich eine parlamentarische Anfrage.

Auf dem jüngsten EU-Anti-Rassismus-Gipfel sagten Sie, dass „sanfte Maßnahmen nur begrenzte Veränderungen“ in Bezug auf die EU-Strategien zur Integration der Roma bewirken werden. Was sind die nächsten Schritte um sicherzustellen, dass diese Politik verbindlich wird, und welche Fortschritte gibt es bei diesem Thema? 

Im September habe ich eine Resolution im Europäischen Parlament eingebracht. Diese spricht sich für eine gleichberechtigte Teilhabe für unsere Menschen [die Roma] aus und dafür, dass Antiziganismus in den Nationalstaaten prioritär bekämpft werden muss. Es war auch eine kleine Evaluierung des vergangenen Zehnjahresplans für die Integration der Roma, der sehr wenig Erfolg hatte. Der Grund dafür war schlicht und ergreifend, dass die Empfehlungen für die Nationalstaaten alle freiwillig waren und die Länder, Deutschland eingeschlossen, kein großes Interesse zeigten, einen entsprechenden Aktionsplan umzusetzen.

Diese Resolution vom September wurde mit 80 Prozent der Stimmen der Abgeordneten angenommen. Sie formuliert einen großen Auftrag an die Kommission, weil sie deutlich macht: “Wir wollen ein Gesetz, wir wollen einen verbindlichen Charakter bei Inklusionsstrategien für Romani-Menschen.” 

Jetzt sehe ich es als meine Aufgabe, für ein Gleichberechtigungsgesetz für Menschen mit Romani-Hintergrund in Europa zu kämpfen, damit Nationalstaaten verpflichtet sind, uns gleichberechtigt einzubeziehen, und wir eine erfolgreiche Umsetzung der EU-Inklusionsstrategien bekommen.

Daran sollten wir uns auch am 8. April, dem internationalen Romani-Tag, erinnern. Es ist sehr wichtig, dass wir diesen Tag haben, um zu zeigen, dass die Bürgerrechte der Menschen mit Romani-Hintergrund mehr in den Vordergrund gestellt werden müssen. Der Tag muss der Zeitpunkt sein, wo wir diese Änderung vollziehen: Weg von Empfehlungen, weg von Lippenbekenntnissen, hin zu Taten und zu einer gesetzlichen Basis, damit wir hier als Menschen mit Romani-Hintergrund endlich sicher leben können und eine sichere Teilhabe haben dürfen. 

Für die Gleichstellung der Roma braucht es "verbindliche Ziele"

Die angekündigte Strategie der EU für die Gleichberechtigung und Inklusion von Roma läuft Gefahr, wirkungslos zu bleiben, wenn sie keine verbindlichen Ziele und keine zielgerichtete Finanzierung vorsieht.

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Diese Publikation spiegelt ausschließlich die Ansichten des Autors wider. Die Verantwortung für den Inhalt dieser Veröffentlichung (Mitteilung) trägt allein der Verfasser. Die Kommission haftet nicht für die weitere Verwendung der darin enthaltenen Angaben.

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