Jourova über Diversität in den Medien: „Noch viele Hausaufgaben zu erledigen“

Věra Jourová ist Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und zuständig für Werte und Transparenz.  [EPA-EFE/FRANCISCO SECO]

Dieser Artikel ist Teil des special reports Die Medienwelt und Anti-Diskriminierung: Wird genug getan?

Die Unterrepräsentation von Menschen mit einem „ethnischen Minderheiten-Hintergrund“ in den Medien, ebenso wie in den Redaktionen selbst, bleibt ein Problem, das angegangen werden muss – und die Europäische Kommission sei bereit, auch mit finanziellen Mitteln zu helfen, so Věra Jourová, die Vizepräsidentin der Exekutive, in einem schriftlichen Interview mit EURACTIV.com.

Věra Jourová ist Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und zuständig für Werte und Transparenz. 

Frau Jourová, wie können wir vor dem Hintergrund der immer martialischeren Rhetorik der nationalen und europäischen Politik im Kampf gegen den Extremismus sicherstellen, dass die Medien integrativ und nicht diskriminierend auftreten?

Ich verstehe, dass sich die Menschen in Europa unsicher fühlen. Sie erwarten zu Recht, dass ihre Regierungen für Sicherheit sorgen, und die EU sollte sie unterstützen. Wenn wir mit gewalttätigem Extremismus und Radikalisierung konfrontiert sind, unterstützen wir unsere Mitgliedsstaaten voll und ganz.

Unser Ansatz war immer, mit denjenigen an vorderster Front zusammenzuarbeiten, mit Fachleuten aus ganz Europa, um sie mit den Fähigkeiten und dem Vertrauen auszustatten, die sie brauchen, um gegen gewalttätigen Extremismus vorzugehen.

Anders gefragt: Wie kann – auch angesichts der politischen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU – sichergestellt werden, dass der Mediendiskurs nicht in eine diskriminierende Erzählweise verfällt?

Die Rolle der Medien ist in diesem Zusammenhang und für die Demokratie im Allgemeinen tatsächlich von entscheidender Bedeutung. Sie sollen helfen, komplexe Themen verständlich darzulegen, eine breite öffentliche Debatte mit unterschiedlichen Ansichten anzuregen, und uns – also die politischen Entscheidungsträger – zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Kommission setzt sich dafür ein, das Arbeitsumfeld für Journalistinnen und Journalisten, ihren Schutz und ihre Sicherheit zu verbessern. Wir unterstützen auch Projekte, die den Austausch bewährter Praktiken, Diskussionen über ethische Fragen und die Herausforderungen, denen die Journalistinnen und Journalisten sich tagtäglich gegenübersehen, sowie die Entscheidungen, die sie treffen müssen, erleichtern.

Einige Leute argumentieren, dass es einen Widerspruch zwischen Freiheit und Sicherheit gibt. Als jemand, der in der autoritären Tschechoslowakei aufgewachsen ist, bin ich da ganz anderer Meinung. Freie und pluralistische Medien sind ein Eckpfeiler der Demokratie, und wir brauchen sie, um Bewusstsein und Wissen zu fördern.

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In Frankreich wird weiterhin für ein hartes Gesetz gegen Online-Hassrede geworben (Stichwort Avia-Gesetz). Wie plant die Kommission, den EU-Rechtsrahmen zu stärken, um die zunehmende Hate Speech im Internet zu bekämpfen?

Ich kenne das französische Gesetz und habe es mehrmals mit meinen französischen Amtskollegen diskutiert. Ich teile auch voll und ganz das Ziel, illegale Hassrede mit verhältnismäßigen Mitteln zu bekämpfen. Die Grundrechte, einschließlich der Redefreiheit, müssen gewahrt bleiben. Aber: Was offline illegal ist, muss auch online illegal sein.

Das ist auch der Grund, warum ich auf die Schaffung eines freiwilligen Verhaltenskodex gegen Hassrede im Jahr 2016 gedrängt habe, der großartige Ergebnisse erzielt hat. Alle großen Technologieunternehmen sind beigetreten. Heute werden über 90 Prozent der gemeldeten Inhalte überprüft, und innerhalb von 24 Stunden werden Schritte eingeleitet.

Ich schätze die Entschlossenheit und den Willen in Frankreich, einen Rechtsrahmen zu schaffen, aber ich bin fest davon überzeugt, dass Maßnahmen auf europäischer Ebene effektiver sind, um illegale Inhalte in sozialen Medien zu bekämpfen.

Der Charakter solcher Dienste ist grenzüberschreitend, und wir müssen den Nutzerinnen und Nutzern in der gesamten EU ein harmonisiertes Schutzniveau bieten. Die Kommission wird im Dezember einen Legislativvorschlag zum Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) vorlegen, um die Grundregeln für alle Internetdienste in der EU zu aktualisieren. Dabei werden wir uns auch mit illegalen Inhalten befassen.

Darüber hinaus haben wir erst kürzlich angekündigt, dass wir vorschlagen werden, die Liste der sogenannten Eurocrimes zu erweitern, um jegliche Formen von Gewalt, darunter auch Hassrede im Internet, einzubeziehen. Ich glaube fest daran, dass die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene sicherstellen wird, dass wir nicht zu weit gehen und die Redefreiheit nicht einschränken. Die Medizin darf nicht schlimmer sein als die Krankheit.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat für Dezember ein Gesetz gegen religiösen „Separatismus“ angekündigt, das den Islam in Frankreich von „fremden Einflüssen“ befreien soll. Welche Meinung hat die Kommission dazu?

In der Kommission verfolgen wir die Entwicklungen aufmerksam. Wir sind uns alle einig: Die Anschläge, die sich in den letzten Wochen in Frankreich, aber auch in Österreich ereignet haben, waren barbarisch.

Die zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Staaten haben in ihrer Erklärung von letzter Woche deutlich gemacht, dass wir nur gemeinsam den Terroristen und ihren Hintermännern Einhalt gebieten können. Zugleich darf der Kampf gegen Extremismus nicht zur Ausgrenzung und Stigmatisierung einzelner religiöser Gruppen führen. Der Kampf gegen den Terrorismus ist kein Kampf gegen einzelne religiöse oder politische Überzeugungen.

Religiöse Angelegenheiten obliegen den Regelungen der jeweiligen nationalen Behörden, aber jede und jeder in der EU hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, wie es auch in der Grundrechtecharta verankert ist.

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Was tut die Kommission, um auch den Mediensektor diverser zu machen und die Berichterstattung über Diversität zu stärken? 

Wir haben dieses Thema in unserem EU-Aktionsplan gegen Rassismus angesprochen. Unabhängige und pluralistische Medien in all ihrer Vielfalt sind für eine ausgewogene demokratische Debatte notwendig. Die Unterrepräsentierung von Menschen mit rassischem oder ethnischem Minderheiten-Hintergrund in den Medien, und auch in den Medienberufen, muss angegangen werden. Einige Medienverantwortliche selbst sehen dies als Problem und versuchen, ihre Redaktionen zu diversifizieren. Ihnen ist klar, dass dies die eigene Berichterstattung bereichern würde.

Die Kommission wird diese Bemühungen auch finanziell unterstützen, beispielsweise mit dem Programm „Kreatives Europa“, wo wir zum ersten Mal einen eigenen Bereich für Medienpluralismus und Medienkompetenz haben.

Vielfalt ist ein Schlüsselthema für das gesamte Programm.

Allerdings hält sich der Erfolg beim Diversifizieren der Nachrichtenredaktionen noch in Grenzen…

Ich glaube, wir können die Situation nur dann verbessern, wenn wir eine gute Vorstellung davon haben, wie die Dinge aktuell stehen. Deshalb sammeln wir Daten und Informationen darüber, wie sich die Situation entwickelt. Der Medienpluralismus-Monitor widmet sich der sozialen Inklusivität sowie dem Schutz von Rechten, der Marktpluralität und der politischen Unabhängigkeit. Dabei wird auch der Zugang zu Medien für Minderheiten und für Frauen bewertet. Der Monitor zeigt deutlich, dass es noch einiges an Hausaufgaben für uns alle zu erledigen gibt, auf europäischer und nationaler Ebene sowie im Mediensektor selbst.

Gleichzeitig stelle ich fest, dass diese Themen mehr denn je ganz oben auf der politischen Tagesordnung stehen. Es gibt mehr Bewusstsein und eine breitere öffentliche Debatte darüber, wie wichtig Vielfalt für unsere Demokratien, Gesellschaften und Volkswirtschaften ist. Dies ist sehr zu begrüßen.

Wir arbeiten auch mit der Zivilgesellschaft zusammen, um das Bewusstsein für ethnische Stereotypen zu schärfen, und organisieren einen Austausch mit Journalistinnen und Journalisten zu diesen Themen. Wir befassen uns mit Desinformation und Verschwörungstheorien, die auf Minderheiten-Communities abzielen. Die Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für digitale Medien wird sich speziell auf dieses Thema konzentrieren. Wir werden all diese Herausforderungen im kommenden Europäischen Aktionsplan für Demokratie weiter angehen.

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Die Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft war in den vergangenen zwei Jahrzehnten ein Eckpfeiler der Antidiskriminierungsvorschriften der EU. Die Regeln sind klar: Diskriminierung ist illegal. Aber in Wirklichkeit hat Europa noch viel zu tun. Dies gilt auch für den Mediensektor.

Bevor wir über die nächsten Schritte entscheiden, müssen wir herausfinden, wie das bestehende Recht eigentlich vor Ort funktioniert. Genau das tun wir jetzt. Auf der Grundlage der folgenden Ergebnisse werden wir in der Lage sein, mögliche Rechtsvorschriften zur Behebung der bestehenden Lücken folgen zu lassen.

Aber die Richtlinie ist nicht das einzige Instrument, das uns zur Verfügung steht. Zum Beispiel spielt die überarbeitete Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste eine entscheidende Rolle im Kampf gegen Hassrede in jeglichen audiovisuellen Inhalten.

Welche weiteren Initiativen zu diesem Thema werden in den kommenden Demokratie-Aktionsplan aufgenommen werden?

Der Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie wird in dieser Hinsicht mehrere Themen umfassen: Sicherheit von Wahlen, Medienfreiheit und Medienpluralismus sowie den Kampf gegen Desinformation. Ich möchte auch die demokratische Beteiligung und die Rolle der Zivilgesellschaft einbeziehen – als etwas, das alle Aspekte unseres demokratischen Lebens untermauert.

Wir müssen auch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in die Überlegungen einfließen lassen. Was die Medien betrifft, so hat die Pandemie deutlich gezeigt, welche wichtige Rolle Journalistinnen und Journalisten spielen, die an vorderster Front arbeiten, um uns zu informieren. Die Leserschafts- und Einschaltzahlen waren rekordverdächtig hoch.

Gleichzeitig waren aber die Einnahmen rekordverdächtig niedrig. Die Krise hat bereits bestehende Trends verstärkt. Die wirtschaftliche Lage des Mediensektors war bereits vor der Krise fragil, da die Digitalisierung und die zunehmende Macht der Online-Plattformen den größten Teil der Werbeeinnahmen absaugen. Wir wollen die Erholung des Sektors im Rahmen eines speziellen Aktionsplans für audiovisuelle Medien unterstützen.

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Und dann scheint es auch noch eine gewisse „Straffreiheit“ bei Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten zu geben – was in letzter Zeit zu einem großen Problem geworden ist…

Unsere jüngsten Berichte über die Rechtsstaatlichkeit haben in der Tat gezeigt, dass es in ganz Europa Herausforderungen gibt, wenn es um die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten geht. Wir sehen, wie einzelne Reporter organisierten Hass-Stürmen und Drohungen ausgesetzt sind, wenn sie über bestimmte Dinge schreiben. Das ist eine echte Bedrohung für die Demokratie.

Die Medien verlieren aktuell nicht nur Geld, sie verlieren auch Menschen. Selbst hier, in Europa, werden immer wieder Journalistinnen und Journalisten ermordet: Beispielsweise [die maltesische Journalistin] Daphne Caruana Galizia und [der slowakische Journalits] Ján Kuciak sowie 2015 mehrere Mitglieder des Teams des französischen Magazins Charlie Hebdo.

Es ist also klar, dass wir mehr tun müssen, wenn es um die Sicherheit geht. Wir befassen uns auch mit der Frage der missbräuchlichen Rechtsauslegung und Klagen gegen Journalistinnen und Journalisten – auch bekannt als Strategic Lawsuits against Public Participation (SLAPP).

Dies wird im Mittelpunkt des kommenden Aktionsplans für europäische Demokratie stehen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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