EU-Abgeordnete: Das Parlament sollte beim Thema Antirassismus mit gutem Beispiel vorangehen

EP Plenary session - Administrative cooperation in the field of taxation [EP/Alexis Haulot]

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden direkt von den Bürger:innen gewählt; dementsprechend sollten sie auch „unsere europäische Gesellschaft“ widerspiegeln, so eine EU-Parlamentsabgeordnete im Gespräch mit EURACTIV.com. 

„In einer Zeit, in der Rassismus und Xenophobie zunehmen, ist es von entscheidender Bedeutung, starke parteiübergreifende Allianzen zu bilden, um die Werte der EU aufrechtzuerhalten. Und es ist ebenso von entscheidender Bedeutung, dass wir gegen Rassismus und Diskriminierung vorgehen – sei es in den EU-Institutionen, in der europäischen Gesellschaft und darüber hinaus. Außerdem müssen wir Vielfalt positiv zu fördern,“ so die Europaabgeordnete Monica Semedo von der liberalen Fraktion Renew Europe. „Hier sollten die EU-Institutionen mit gutem Beispiel vorangehen und Praktiken zur Diversitätsförderung etablieren.“

Semedo ist Mitglied der fraktionsübergreifenden Intergruppe Antirassismus und Vielfalt (ARDI), die sich für Gleichstellung, gegen Rassismus und für Antidiskriminierungsmaßnahmen einsetzt.

Nichtregierungsorganisationen, Menschenrechtsgruppen und Antidiskriminierungsexperten kritisieren seit langem, dass die EU-Institutionen im Allgemeinen – trotz gewisser Fortschritte – nach wie vor nicht sonderlich vielfältig besetzt sind.

Auf Nachfrage, ob der EU möglicherweise der Wille zur Diversifizierung fehle, betont die luxemburgische Abgeordnete Semedo vor allem: „Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt, um sie direkt zu vertreten. Dementsprechend sollten sie auch unsere Gesellschaften widerspiegeln.“

„Derzeit mangelt es an dieser Vielfalt sehr,“ fügt sie hinzu. Veränderung werde es nur geben, wenn die nationalen Kandidatenlisten diverser werden: „Dann werden wir einen anderen und wirklich repräsentativen Europäischen Rat und ein anderes Parlament sehen.“

Die fraktionsübergreifende Gruppe hat verschiedene Themen wie polizeiliches Fehlverhalten in der EU nach der Ermordung von George Floyd in den USA hervorgehoben sowie Gerechtigkeit für Stanislav Tomáš gefordert, einen 46-jährigen Roma, der nach seiner Festnahme am 19. Juni durch die tschechische Polizei starb.

Antirassismus-Koordinatorin: Mit Daten gegen Rassismus

Ohne das Ausmaß von Diskriminierung und Ungleichheiten in Europa zu messen und zu quantifizieren, dürfte es sehr schwierig seien, diese effektiv zu bekämpfen, so die Anti-Rassismus-Koordinatorin der EU, Michaela Moua, im Gespräch mit EURACTIV.com.

Zuletzt hatte die parlamentarische Gruppe kurz vor den Olympischen Spielen in Tokio prominent auf rassistische Ungleichbehandlungen im Sport hingewiesen: Sie warfen vergangene Woche in einem Brief der globalen Sportgemeinschaft, insbesondere dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC), vor, „institutionelle Strukturen und Regeln zu kultivieren, die People of Color und Schwarze Frauen im Besonderen ausschließen.“

Grund für die Kritik war die vorherige Weigerung des Internationalen Schwimmverbands (FINA), Badekappen zu genehmigen, die für „dickes, lockiges und voluminöses Haar“ entworfen wurden. Diese Spezialkappen werden von der in Großbritannien ansässigen Marke Soul Cap hergestellt, entsprechen aus Sicht der FINA aber offenbar „nicht der natürlichen Form des Kopfes“.

Die EU-Gesetzgeber:innen kritisierten, das Verbot würde „die Stigmatisierung von schwarzen Menschen und ihrem Haar widerspiegeln und zu institutionellen Ungleichheiten führen, die sich insbesondere gegen schwarze Frauen richten“. Sie erinnerten: „Die EU-Verträge verpflichten den Block, Fairness und Offenheit in allen sportlichen Wettbewerben zu fördern.“

Inzwischen hat die FINA ihre Entscheidung revidiert.

„Wir müssen alle Gruppen in unserer Gesellschaft berücksichtigen, ihnen zuhören und sie bei der Suche nach Lösungen einbeziehen. Wir müssen einen intersektionellen Ansatz wählen. Wir sind keine homogene Gruppe, sondern wir sind in unserer Vielfalt vereint,“ bekräftigt Semedo im Gespräch mit EURACTIV.com einmal mehr.

Die Europaabgeordnete weißt außerdem darauf hin, dass der kürzlich vorgeschlagene Antirassismus-Aktionsplan, die Strategie zur Gleichstellung der Roma und die Strategie gegen Antisemitismus willkommene Initiativen seien. „Es ist wichtig, dass es diesen politischen Willen der Kommission zu geben scheint. Letztendlich liegt es aber an den Mitgliedsstaaten, entsprechende Gesetze zur Beseitigung von Rassismus und Diskriminierung in ihren Ländern zu implementieren und umzusetzen.“

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In ihren Berichten und Briefen hatte die interfraktionelle Arbeitsgruppe wiederholt Mitgliedsstaaten wie Griechenland, die Niederlande und Litauen kritisiert, in denen in der nationalen Gesetzgebung die EU-Bestimmungen zur Bekämpfung von Rassismus und Xenophobie nicht vollständig oder nicht angemessen umgesetzt werden.

In Bezug auf Ungarn wiesen sie darauf hin, dass die Gesetze nicht mit der „Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse“ übereinstimmen. „Wir können Gesetze entwerfen, aber sie sind überflüssig, wenn sie nicht umgesetzt werden – hier muss die Kommission aktiv werden und entschiedene Maßnahmen ergreifen,“ stellt Semedo klar.

Auf die Frage, ob es mehr Vertragsverletzungsverfahren oder Sanktionen gegen Mitgliedsländer geben sollte, die die von der Europäischen Kommission festgelegten Strategien nicht umsetzen, antwortet sie, dass dies tatsächlich „wichtige Instrumente sind, um Veränderungen herbeizuführen“. Sie betont jedoch: „Während diese Verfahren helfen können, müssen wir vor allem auch das Bewusstsein für die verschiedenen Probleme der Menschen in der EU schärfen.“

Semedo abschließend: „Wir brauchen einen Mentalitätswandel in der Gesellschaft. Das wird nicht über Nacht passieren und erfordert harte Arbeit. Aber ich glaube, dass wir eine Gesellschaft erreichen können, die Vielfalt wirklich lebt und begrüßt.“

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