Kommissarin Dalli: Strukturellen Rassismus gibt es auch in der EU-Kommission

Die Malteserin Helena Dalli ist seit 2019 EU-Kommissarin für Gleichstellung. [Europäischer Rat]

Im Interview mit EURACTIV.com warnt EU-Kommissarin Helena Dalli, Rassismus sei in Europa nach wie vor „lebendig“. Auch innerhalb der EU-Kommission müsse man „über den Tellerrand hinausschauen“ und strukturelle Benachteiligungen angehen.

Helena Dalli ist eine maltesische Politikerin und seit 2019 die erste EU-Kommissarin für Gleichstellung. Zuvor war sie zwei Jahre lang maltesische Ministerin für Gleichberechtigung. 

Sie sprach mit Jorge Valero und Beatriz Ríos von EURACTIV.com.

Frau Dalli, die Kommission will im Laufe dieses Jahres einen Aktionsplan gegen Rassismus vorlegen. Welche Initiativen schweben Ihnen diesbezüglich vor?

Wir haben schon vor den aktuellen Ereignissen darüber diskutiert. Denn Rassismus ist auch in Europa nach wie vor lebendig, nicht nur in den USA. Es ist tragisch, dass wir einerseits das 20. Jubiläum der Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse feiern, gleichzeitig aber immer noch strukturelle Probleme haben.

Der Rassismus ist nicht ausgemerzt worden. Es besteht eine große Kluft zwischen der Gesetzgebung und der Frage, wie wirksam diese Gesetzgebung tatsächlich für das Leben der Menschen ist. Wir wollen uns nun auf das konzentrieren, was sich unter der Spitze des Eisbergs verbirgt – nämlich den strukturellen Rassismus, der schwieriger zu bekämpfen ist.

Was genau bedeutet das?

[Struktureller Rassismus] ist beispielsweise ein Problem, wenn man sich mit Arbeitslosigkeit befasst, bei Job-Einstellungen, bei der Wohnungssuche oder im Gesundheitswesen. Es gibt eine – oft auch unbewusste – Voreingenommenheit. Menschen können unbewusst rassistisch sein, in Europa besonders weiße Menschen, in dem Sinne, dass wir uns eher mit Menschen identifizieren, die mehr „wie wir“ sind. So verhält man sich möglicherweise diskriminierend.

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Ist das auch innerhalb der EU-Kommission so?

Natürlich müssen wir das auch intern angehen. Wir haben bereits mit [dem für Personal zuständigen] Kommissar Hahn zusammengearbeitet, um zu sehen, wie wir dieser Sache begegnen können. Dies wird sich nicht von heute auf morgen ändern können.

In jedem Fall reicht es aber nicht zu sagen: „Schwarze bewerben sich halt nicht [bei der Kommission]“. Wir müssen sehen, welche Art von Bildung oder Ausbildung Menschen erhalten können, damit sie in der Lage sind, gute Qualifikationen zu erwerben, um im Wettbewerb bestehen zu können.

Unsere Absicht ist es, wirklich alles genau anzusehen und zu prüfen. Die Tatsache, dass die EU zum ersten Mal ein Ressort hat, das ausschließlich der Gleichstellung gewidmet ist, ist eine Botschaft, dass Europa sich mit diesen Realitäten energisch auseinandersetzen muss. Es gibt eine Menge zu tun.

Glauben Sie, dass es strukturellen Rassismus in der aktuellen EU-Kommission gibt oder gab? Die Belegschaft ist nicht sonderlich divers…

Deswegen sage ich: Es gibt eine ungewollte Voreingenommenheit, der wir uns nicht einmal bewusst sind. Und ja, es gibt strukturellen [Rassismus]. Aber ich glaube, dieser ist überall vorhanden. Deshalb müssen wir die Wurzeln des Problems angehen, nicht nur die Symptome oder die Ergebnisse.

Wir müssen über den Tellerrand hinausschauen und Wege finden, um zu sehen, wie wir mehr Vielfalt in den gesamten Prozess bringen können. Wenn es zum Beispiel um Universitäten und Stipendien für Studierende geht, dann achten wir bei der Einstellung von Praktikantinnen und Praktikanten darauf, dass wir in unseren Entscheidungen vielfältiger werden.

Ihr Kollege Kommissar Didier Reynders hatte kürzlich eine eher halbherzige Entschuldigung abgegeben, nachdem er 2015 bei einer Veranstaltung in Belgien mit schwarz bemaltem Gesicht zu sehen war. Hätten Sie sich eine überzeugendere Entschuldigung gewünscht?

Kommissar Reynders ist jemand, der im Kommissionskollegium wirklich viel zur Debatte über Rassismus beigetragen hat. Er stellte unter anderem die Strategie für Opferrechte vor, eine sehr gute Strategie für Menschen, die rassistisch diskriminiert werden.

Ich bevorzuge es, Menschen nach ihrer Arbeit zu beurteilen. Und ich denke, Kommissar Reynders hat bei dieser Strategie für Opferrechte sehr gute Arbeit geleistet.

Sind Sie mit seiner Entschuldigung also zufrieden?

Ich habe nicht gesagt, ich sei damit zufrieden! Ich sage lediglich: Ich bin zufrieden mit der Arbeit, die er in diesem Bereich leistet. Er arbeitet sehr hart. 

EU-Kommission will mehr Vielfalt in den eigenen Reihen schaffen

Vor dem Hintergrund der Rassismus-Debatte will die EU-Kommission in den eigenen Reihen mehr Vielfalt schaffen. Vizepräsidentin Vera Jourova kündigte am Mittwoch (24. Juni) in Brüssel an, ihre Behörde werde mit gezielten Maßnahmen bei der Personalauswahl und im Arbeitsumfeld reagieren.

Die Anti-Rassismus-Debatte konzentriert sich auch auf die Kolonialgeschichte vieler Staaten. Müssen wir über gewisse Statuen in unseren Städten debattieren?

Die Kenntnis unserer Geschichte wird uns helfen, bestimmte Fehler, die in der Vergangenheit begangen wurden, nicht zu wiederholen.

Ich persönlich mag Statuen in der Regel nicht besonders gern. Ich schätze sie, wenn sie gute Kunstwerke sind… Aber ich habe immer die Auffassung vertreten, dass diese Denkmäler, die wir errichten, auch ein Vermächtnis und unser Erbe sind.

Wie fühlt es sich für Sie an, dass praktisch am „Eingang“ des EU-Viertels in Brüssel eine Statue des belgischen König Leopold II steht? Dieser wird mit bis zu zehn Millionen getöteten Menschen in der ehemaligen belgischen Kolonie Kongo in Verbindung gebracht.

Wie ich sagte: Wenn ich seine Statue sehe, erinnere ich mich an all diese Dinge – und das sind dann keine guten Dinge, an die man sich erinnert. Deshalb ist es wichtig, unsere Geschichte zu kennen; wir lernen aus ihr. Wir können kritisch sein und darüber debattieren, wie [diese Geschichte] heute dargestellt ist.

Und es ist gut, dass darüber diskutiert wird. Denn das bedeutet, dass wir – richtigerweise! – kritisch sind und auch unsere Kritik äußern. Es ist gesund, eine solche Debatte zu führen.

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Heute u.a. mit dabei: Debatte um Rassismus und Kolonialismus in Belgien, wenig Einigkeit beim Recovery Fund und in Frankreich wünschen sich offenbar viele Menschen Veränderung – aber nicht zu viel.

Sprechen wir über das Coronavirus: Die Pandemie hat Minderheiten härter getroffen als andere Bevölkerungsschichten. Die schon zuvor zu beobachtenden Ungleichheiten innerhalb der EU verschärfen sich. Bereitet Ihnen das Sorgen?

Das bereitet mir große Sorgen. In den vergangenen Wochen hatte ich virtuell mit einigen dieser Gruppen Kontakt – beispielsweise Menschen mit Behinderungen, LGBTI+, Frauen und ethnische Minderheiten. Wir sammeln jetzt unsere Erfahrungen und werden sie unter anderem in unsere LGBTI+-Strategie einfließen lassen, die die erste EU-Strategie zu diesem Thema sein und bis Ende des Jahres stehen wird.

Wir haben darüber hinaus eine Strategie für Menschen mit Behinderungen in Arbeit, die Anfang 2021 auf den Weg gebracht werden soll. Außerdem kommt der Rahmen für die Integration der Roma, in den wir ebenfalls die Erfahrungen aus dieser Pandemie einfließen lassen werden.

Wie steht es um häusliche Gewalt und um Frauen, die in der Pandemie nahezu schutzlos gewalttätigen Partnern ausgesetzt waren?

Ich habe zusammen mit Kommissar Schmit (Beschäftigung) und Kommissarin Kyriakides (Gesundheit) an die Mitgliedsstaaten geschrieben und sie aufgefordert, auf diese Dinge zu achten.

Es hat mich sehr ermutigt, zu sehen, dass die meisten Mitgliedsstaaten wirklich genau beobachten, was geschieht. Sie arbeiten oder haben bereits Lösungen, damit diese Frauen nicht noch mehr allein sind.

[Bearbeitet von Tim Steins]

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