Antirassismus-Koordinatorin: Mit Daten gegen Rassismus

Michaela Moua ist eine ehemalige Beamtin des finnischen Justizministeriums. Sie wurde Anfang Mai zur ersten Antirassismus-Koordinatorin der EU ernannt. [Jaana Siljander, Helsinki Helsingsfor]

Ohne das Ausmaß von Diskriminierung und Ungleichheiten in Europa zu messen und zu quantifizieren, dürfte es sehr schwierig seien, diese effektiv zu bekämpfen, so die Antirassismus-Koordinatorin der EU, Michaela Moua, im Gespräch mit EURACTIV.com.

Michaela Moua ist eine ehemalige Beamtin des finnischen Justizministeriums. Sie wurde Anfang Mai zur ersten Antirassismus-Koordinatorin der EU ernannt.

Moua sprach mit Alexandra Brzozowski von EURACTIV.com.

Frau Moua, in Ihrer neuen Funktion sind Sie unter anderem für die Vermittlung und Kommunikation zwischen Angehörigen ethnischer Minderheiten und den europäischen Behörden zuständig. Was ist das übergeordnete Ziel, das Sie bis zum Ende Ihrer Amtszeit erreichen wollen?

Als Antirassismus-Koordinatorin ist es meine Aufgabe, die Umsetzung des Aktionsplans gegen Rassismus sicherzustellen. Ich werde in engem Kontakt mit Organisationen der Zivilgesellschaft stehen, um die Anliegen von Menschen mit ethnischem Minderheitenhintergrund kennenzulernen und ihre Sorgen an die Kommission weiterzugeben. Ich werde auch mit den Mitgliedsstaaten, dem Europäischen Parlament und der Wissenschaft zusammenarbeiten, um die politischen Maßnahmen im Bereich Antirassismus zu stärken. Schließlich werde ich mit anderen Kommissionsdienststellen zusammenarbeiten, um die Politik der Kommission zur Verhinderung und Bekämpfung von Rassismus umzusetzen.

Mein übergeordnetes Ziel ist es daher, dass wir am Ende meiner Amtszeit in der Lage sein werden, den EU-Aktionsplan gegen Rassismus wirksam umzusetzen. Ich möchte Veränderungen vor Ort herbeiführen.

Bei der Gestaltung der Politik muss Antirassismus berücksichtigt werden – das kann ich nicht genug betonen, und ich denke, dass wir dafür echte Veränderungen brauchen. Alle Mitgliedsstaaten müssen ihre jeweiligen nationalen Aktionspläne gegen Rassismus verabschieden, und die Bekämpfung von Rassismus muss eine Priorität auf ihrer Agenda sein. Ich werde meine Amtszeit nutzen, um einen konstruktiven, dauerhaften Mechanismus mit Organisationen der Zivilgesellschaft aufzubauen, die die Antirassismus-Arbeit der Kommission auch weiterhin unterstützen.

Alle EU-Politikbereiche müssen den Antirassismus berücksichtigen, und wir müssen eine intersektionale Sichtweise sicherstellen. Man sieht, dass noch viel Arbeit vor uns liegt, aber ich bin zuversichtlich, dass am Ende meiner Amtszeit der entsprechende EU-Rahmen als Maßstab für eine umfassende, horizontale und intersektionale Vorgehensweise in der Antirassismuspolitik angesehen wird.

EU-Kommission will stärker gegen Rassismus vorgehen

Die EU-Kommission will zukünftig stärker gegen den Rassismus in der Union vorgehen, teilten am  Freitag, den 18. September, die EU-Kommissarin für Gleichberechtigung, Helena Dalli, und die Kommissarin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, auf einer Pressekonferenz mit.

Im EU-Aktionsplan gegen Rassismus wird unter anderem die Erhebung fundierter Daten zu „Rasse“ und ethnischer Zugehörigkeit gefordert. Wie genau könnte das aussehen?

Mit dem EU-Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus hat die EU ihren Kampf gegen Rassismus intensiviert. Eine wichtige Grundlage, um das tun zu können, sind Daten über Diskriminierung. Wir müssen wissen, wo wir eigentlich stehen. Daher ist die Erhebung von Gleichstellungsdaten, aufgeschlüsselt nach ethnischer Herkunft, von entscheidender Bedeutung. Ohne die Messung und Quantifizierung des Ausmaßes von Diskriminierung und Ungleichheiten in Europa dürfte es sehr schwierig werden, diese effektiv zu bekämpfen.

Darüber hinaus sind genaue und vergleichbare Daten von entscheidender Bedeutung, um das Ausmaß und die Art der Diskriminierung, die marginalisierte Gruppen erleiden, sichtbar zu machen. Sie machen es auch möglich, wirksame und zielgerichtete politische Maßnahmen zu schaffen. Mit guten Daten können politische Entscheidungsträger:innen politische Maßnahmen besser entwerfen, anpassen, überwachen und bewerten. Das Sammeln von Daten mag etwas technisch und dröge klingen, aber ich kann Ihnen versichern: Gleichstellungsdaten sind ein wirkungsvolles Instrument im Kampf gegen Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung.

In welchen Bereichen sehen Sie besonderen Nachholbedarf seitens der Mitgliedstaaten? 

Rassismus zu bekämpfen bedeutet auch, Hate Speech zu bekämpfen. Hassrede und Hassverbrechen aufgrund von ethnischer Herkunft sind in der EU aufgrund des Rahmenbeschlusses über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit illegal. Dennoch gibt es nach wie vor Hassrede, insbesondere im Internet.

Um die Verbreitung von illegaler Hate Speech im Internet zu verhindern und ihr entgegenzuwirken, hat die EU den sogenannten „Verhaltenskodex für die Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet“ geschaffen. Zehn Plattformen sind bereits Teil davon. Der Kodex hat sich als robustes Instrument erwiesen. Ich rufe weitere Online-Plattformen dazu auf, sich diesen Bemühungen anzuschließen. Darüber hinaus plant die Kommission, die Liste der EU-Verbrechen auf Hassverbrechen und Hassrede zu erweitern.

Darüber hinaus wird der am 15. Dezember letzten Jahres vorgeschlagene Digital Services Act einen horizontalen Rahmen einführen, der die Verpflichtungen für Online-Plattformen festlegt, sorgfältig zu handeln und die Sicherheit und die Achtung der Grundrechte im Online-Bereich zu gewährleisten. Alle Mitgliedsstaaten werden sich an diese neuen Regeln halten müssen.

Es passiert also bereits eine Menge und noch mehr ist für die Zukunft geplant. Doch was mich wirklich beunruhigt – und jetzt komme ich zu dem Aspekt Ihrer Frage, wo die Mitgliedsstaaten hinterherhinken – ist, dass nicht alle nationalen Strafgesetzbücher Hassrede und Hassverbrechen angemessen kriminalisieren.

Sollte es dann (mehr) Vertragsverletzungsverfahren oder Sanktionen gegen Mitgliedsländer geben, die die von der EU geforderten Maßnahmen nicht umsetzen?

Die gibt es bereits. Die Kommission hat Regeln geschaffen, aber nicht alle Mitgliedsstaaten spielen nach diesen Regeln. Deshalb unternehmen wir große Anstrengungen, um sicherzustellen, dass alle Mitgliedsstaaten die EU-Richtlinien in ihre nationalen Gesetze übernehmen, insbesondere in Bezug auf die Definition von Hassrede oder die Kriminalisierung von Hassverbrechen. Wenn Dialog und Engagement mit den Mitgliedsstaaten nicht ausreichen, ergreifen wir aber rechtliche Maßnahmen und leiten Vertragsverletzungsverfahren ein, die zu finanziellen Strafen führen können.

Derzeit laufen sieben Vertragsverletzungsverfahren in diversen Mitgliedsstaaten, um sicherzustellen, dass die Kriminalisierung von Hassrede, auch wenn sie online erfolgt, sowie von Hasskriminalität angemessen in die nationalen Gesetze der EU-Mitgliedsstaaten aufgenommen wird.

Kabinettsausschuss beschließt milliardenschweres Maßnahmenpaket zur Rassismusbekämpfung

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Viele NGOs kritisieren, dass der Kampf der EU gegen Rassismus nicht ausreichend funktioniert. Sollte man sich weniger auf die Diskriminierung durch Einzelpersonen konzentrieren und mehr auf die Strukturen, die solche Vorurteile aufrechterhalten – Stichwort struktureller Rassismus?

Rassismus sollte auf allen verschiedenen Ebenen bekämpft werden, von der zwischenmenschlichen bis zur strukturellen. Denn all diese Ebenen sind miteinander verknüpft. Ich habe auch für und mit NGOs gearbeitet und kenne daher ihre Sicht der Dinge. Ihre Frustration rührt daher, dass der Fokus der Arbeit auf dem Endpunkt des Rassismus liegt, also wie sich der Rassismus auf den Einzelnen auswirkt. Es sind jedoch die Grundursachen oder Strukturen, die diese Ungleichheiten aufrechterhalten und festigen. Das müssen wir beheben.

Der Antirassismus-Aktionsplan der Kommission erkennt an, wie wichtig es ist, strukturellen Rassismus zu bekämpfen, um nachhaltige Veränderungen zu erreichen. Er erkennt an, dass struktureller Rassismus die Hürden verfestigt, die Bürger:innen allein aufgrund ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft in den Weg gestellt werden. Jeden Tag können Menschen, die von Rassismus betroffen sind, diese Auswirkungen spüren, wenn es um den Zugang zu Arbeitsplätzen, Gesundheitsversorgung, Wohnraum, Finanzierung oder Bildung geht. Und darüber hinaus gibt es natürlich auch Gewalt. Struktureller Rassismus ist die gefährlichste Form des Rassismus, weil er im Stillen wirkt. Er ist praktisch unsichtbar, beeinträchtigt aber gleichzeitig die persönliche Chancengleichheit.

Nach dem Fall George Floyd ist in Europa eine neue Debatte über Polizeibrutalität entbrannt. Was kann getan werden, um den Mitgliedsstaaten unter die Arme zu greifen und Anreize zu schaffen, diese Tendenzen in ihren Polizeikräften zu bekämpfen?

Es gibt keinen Platz für Gewalt in Europa. Und es gibt keinen Platz für Rassismus in Europa. Es ist die Pflicht der Strafverfolgungsbehörden, die Bürger:innen vor Gewalt zu schützen und ihre Sicherheit zu gewährleisten. Während die nationalen Behörden für die Strafverfolgung zuständig sind, muss jegliche Gewaltanwendung aber immer in einem angemessenen Verhältnis erfolgen. Wenn es zu solchen Vorfällen kommt, muss schnell, effektiv und unter voller Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte gehandelt werden.

Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass effiziente Polizeiarbeit und die Achtung der Grundrechte sich gegenseitig ergänzen. Durch die hochrangige Gruppe zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen der Intoleranz unterstützt die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten bei der Verhinderung von diskriminierenden Haltungen innerhalb der Strafverfolgungsbehörden. Für die Ermittlung und Verfolgung von Hassverbrechen sind besondere Fähigkeiten erforderlich, und die Opfer müssen fair und angemessen behandelt werden.

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Wie wollen Sie den Diskriminierungsgefahren der Digitalisierung begegnen? Wie besorgt sind Sie, dass die Regulierung – beispielsweise zu Gesichtserkennung im öffentlichen Raum – zu langsam ist, um negative Auswirkungen zu verhindern?

Der digitale Wandel und die Weiterentwicklung neuer Technologien können einerseits helfen, den Kampf gegen Rassismus zu stärken. Aber natürlich müssen wir vorsichtig sein, denn sie können auch neue Herausforderungen für die Gleichstellung der Ethnien, die Nichtdiskriminierung und die Chancengleichheit im Allgemeinen mit sich bringen.

Am 21. April hat die Kommission neue Regeln und Maßnahmen in Bezug auf Künstliche Intelligenz (KI), einschließlich Gesichtserkennung, vorgeschlagen. Diese Regeln unterstreichen, dass es sehr wichtig ist, dass KI-Systeme keine Vorurteile schaffen oder reproduzieren. Vielmehr können KI-Systeme, wenn sie richtig konzipiert und eingesetzt werden, zum Abbau von Vorurteilen und bestehender struktureller Diskriminierung beitragen. Wenn wir es richtig machen, kann KI tatsächlich zu nicht-diskriminierenden Entscheidungen führen, zum Beispiel bei der Neueinstellung von Personal.

Im Rahmen der neuen EU-Gesetzgebung wird es auch spezifische Transparenzregeln in Bezug auf die automatisierte Erkennung von Geschlecht, Sexualität, Rasse/ethnischer Herkunft und Behinderung geben. Ich vertraue darauf, dass der umfassende EU-Ansatz ausreichenden Schutz bietet und dass wir von den positiven Aspekten der KI profitieren können.

Lange Zeit gab es kaum Auseinandersetzung mit der europäischen Geschichte in Sachen Sklaverei und Kolonialismus. Welchen Weg sollten die EU-Institutionen diesbezüglich einschlagen, um den Kolonialismus in ihrer Kommunikation zu thematisieren?

Wenn wir den Rassismus bekämpfen und unser großes Ziel, eine Union der Gleichheit zu schaffen, erreichen wollen, müssen wir uns mit unserer Vergangenheit auseinandersetzen, die ganz eindeutig auch von Ungleichheiten geprägt war.

Kolonialismus, Sklaverei und der Holocaust sind in unserer Geschichte verankert und haben tiefgreifende Folgen für die heutige Gesellschaft. Wir müssen diese historischen Wurzeln des Rassismus anerkennen, wenn wir Vorurteile und Stereotypen bekämpfen wollen. Die Sicherstellung des Gedenkens ist ein wichtiger Teil der Förderung von Inklusion und Verständnis: Meiner Ansicht nach sollte die EU zum Beispiel explizit wichtige Gedenktage im Zusammenhang mit Rassismus begehen, wie zum Beispiel den Internationalen Tag zur Abschaffung der Sklaverei, wie vom Europäischen Parlament vorgeschlagen. Im Juli 2020 hat der Europarat eine Empfehlung verabschiedet, die die Aufnahme der Geschichte der Sinti und Roma und/oder Travellers in die Lehrpläne und Unterrichtsmaterialien der Schulen fordert.

Darüber hinaus gibt es Förderprogramme, mit denen wir Projekte unterstützen, die Barrieren abbauen und die soziale Inklusion und Teilhabe von unterrepräsentierten und benachteiligten Gruppen fördern sollen. Diese Programme beinhalten Aspekte wie den Platz von Minderheiten in der europäischen Gesellschaft und das historische Erbe des Kolonialismus. Zwei Programme, die mir in den Sinn kommen, sind zum Beispiel Creative Europe und das CERV-Programm [Citizens, Equality, Rights and Values: Bürgerschaft, Gleichstellung, Rechte und Werte].

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