Die Überarbeitung der Richtlinie zur Energieeffizienz (EED) ist spätestens seit Januar den meisten ein Begriff. Hat Vizekanzler Robert Habeck diese doch im Rahmen seines Antrittsbesuchs in Brüssel gesondert erwähnt, mit dem Hinweis, dass die Verhandlungen über die EED schnell abgeschlossen werden könnten.
Der europäische Sozialdemokrat (S&D) Niels Fuglsang hat neulich seine Diskussionsvorlage an die Verhandler der übrigen Parteien gesandt. EURACTIV hat den Vorschlag ebenfalls erhalten und ihn hier zum Download hinterlegt.
Verglichen mit der Europäischen Kommission hat Fuglsang die Ambitionen der Richtlinie deutlich verstärkt, ganz in der Tradition des Europäischen Parlaments. Allerdings ist Fuglsangs Erfolg überdurchschnittlich wichtig für die S&D, hat ihr doch die Europäische Volkspartei die meisten Berichte, die durch das Klimaschutzpaket „Fit for 55“ angefallen sind, weggeschnappt.
Wichtig: Fuglsang will vor allem den Energieverbrauch noch mal ordentlich drücken. In 2030 soll der Endverbrauch von Energie bei 700 Millionen Tonnen Öl-Equivalent liegen, statt bei 789 wie von der Kommission vorgeschlagen.
Beim primären Energieverbrauch will Fuglsang von 911 statt die 1023, die von der Kommission kommen. Verhandelt müssen die jeweiligen Details allerdings noch unter den Parteien werden, bevor es dann als Parlamentsposition in einer Plenarsitzung beschlossen wird.
Für die Europäische Volkspartei verhandelt Pernille Weiss aus Dänemark, für Renew Nicola Danti aus Italien, für die Grünen Jutta Paulus, für die Konservativen und Reformer der Pole Grzegorz Tobiszowski, für die Identität & Demokratie der Deutsche Markus Buchheit und für die Linke Sandra Pereira aus Portugal.
Bekannt ist vor allem Paulus, die mit dem BMWK Staatssekretär Sven Giegold exzellent vernetzt ist.
Offiziell lobbyiert wurde Fuglsang in erster Linie von Housing Europe, der europäische Verband des öffentlichen, genossenschaftlichen und sozialen Wohnungsbaus, dem Stromverband Eurelectric aber auch diversen Umwelt-NGOs. Die volle Liste findet sich hier.
EED-recast-proposal