Europa Kompakt: Internationaler Schulterschluss für nachhaltige Lebensmittelversorgung

Wohl kaum ein anderer europäischer Wirtschaftssektor ist so eng verwoben mit dem globalen Süden wie die Landwirtschaft. Gleichzeitig braucht die EU den Rest der Welt, wenn sie ihre Nachhaltigkeitsziele für den Lebensmittelsektor wirksam umsetzen will – sonst droht die bloße Verlagerung des Problems.

In nationalen und europäischen Debatten oft vernachlässigt, ist die globale Dimension der Lebensmittelversorgung am Freitag bei der Berliner Agrarministerkonferenz in den Vordergrund getreten, bei der auf Einladung Deutschlands knapp 70 internationale Delegationen zusammenkamen.

Das Thema, das im Mittelpunkt der hochrangigen Gespräche stand, mag auf den ersten Blick – wortwörtlich – eher trocken klingen: Boden. Tatsächlich aber ist der Zustand landwirtschaftlicher Böden ein Dreh- und Angelpunkt für die zentralen Herausforderungen der globalen Nahrungsmittelversorgung: die Bereitstellung weltweiter Ernährungssicherheit bei gleichzeitigem Schutz des Klimas und der Artenvielfalt.

So verpflichteten sich die Minister:innen dazu, Böden besser zu schützen und deren Potenzial zur Bindung von CO2 aus der Atmosphäre zu stärken. Das Abschlusskommuniqué der Konferenz trägt damit den Stempel des deutschen Agrarministers Cem Özdemir, der seit Amtsantritt als Verfechter dieser Praxis – des sogenannten Carbon Farmings – aufgetreten ist. Auch auf EU-Ebene steht das Papier mit einem neuerlichen Enthusiasmus der Kommission für Bodengesundheit in Einklang.

Welchen Einfluss die Einigung aber über die Staaten hinaus haben wird, die ohnehin bereits mit den vereinbarten Prioritäten übereinstimmen, bleibt abzuwarten.

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Taxonomie-Tracker. Übermorgen, am 2. Februar, soll sie dann wohl endlich da sein: Die EU-Kommission wird die EU-Regeln zur Frage, welche Investitionen als nachhaltig eingestuft werden, veröffentlichen. Allerdings wurde der Veröffentlichungstermin bisher bereits mehrfach verschoben. Ob die heiß diskutierten Regeln also tatsächlich am Mittwoch bekannt gegeben werden, bleibt abzuwarten.

Auch beim 47. Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen wurde die Taxonomie dank drei verschiedener Eilanträge zum Thema gemacht. Die Parteimitglieder hatten die Grünen Minister zu einer Klage gegen die Taxonomie verpflichten wollen. Diese konnten den Vorstoß jedoch abschwächen und bekannten sich lediglich zur Prüfung einer möglichen Klage.

EU-Abgeordnete bei den Grünen. Im neu gewählten 16-köpfigen Parteirat der Grünen sind auch wieder zwei EU-Abgeordnete zu finden: Erik Marquardt, der vor allem mit der Organisation einer zivilgesellschaftlichen Luftbrücke aus Kabul auf sich aufmerksam gemacht hatte, und Ska Keller, Ko-Chefin der Grünen im Europäischen Parlament.

Oettingers Aserbaidschan-Baum trägt (kleine) Früchte. Aserbaidschan hat Europa zusätzliches Gas für den Notfall zugesagt, so die Botschafterin des Landes in London. Der ehemalige deutsche Energiekommissar Günther Oettinger hatte sich energisch für eine Pipeline zum Kaspischen Meer eingesetzt, um die Abhängigkeit Europas von russischem Gas zu reduzieren. Jedoch sind die Gasmengen, die aus Baku fließen könnten, merklich kleiner als die aus Russland und würden langfristige Verträge erforderlich machen.

EU und USA wollen enger beim Thema Energie zusammenarbeiten. Am späten Freitag wurde dann noch das Ergebnis von wochenlangen Abstimmungen zwischen Washington und Brüssel verlautbart: Eine Partnerschaft, um die Energieversorgung Europas sicherzustellen.

Cyberangriff auf das französische Justizministerium. Die Hackergruppe „Lockbit 2.0“ behauptet, das französische Justizministerium gehackt zu haben. Das Justizministerium habe bis zum 10. Februar Zeit ein Lösegeld zu zahlen, andernfalls werden die gestohlenen Daten veröffentlicht, drohten die Cyberkriminellen. Während sich das Justizministerium noch bedeckt hielt und sagte, man werde den Vorfall „überprüfen“, gilt der Vorfall laut internen Quellen bereits als bestätigt.

Finnische Diplomaten werden Opfer von Cyberspionage. Finnische Diplomat:innen, die in Auslandsvertretungen arbeiten, wurden mit der vom israelischen Unternehmen NSO Group entwickelten Spionagesoftware Pegasus angegriffen. Die Malware habe Apple- oder Android-Smartphones infiziert, teilte das Außenministerium mit.

Medienfreiheit im Mittelpunkt der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft. Wenn Prag im Juli die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, wird die Medienfreiheit neben der Rechtsstaatlichkeit zu seinen wichtigsten Prioritäten zählen, erklärte Mikuláš Bek im tschechischen Fernsehen. Besonderes Augenmerk werde man auf Polen und Ungarn richten, wo die Besorgnis über den Zustand der Medienfreiheit und des Medienpluralismus in den letzten Jahren zugenommen habe, fügte er hinzu.

Google wird zu 100 Millionen Euro verdonnert. Der französische Oberste Verwaltungsgerichtshof hat die Entscheidung der Datenschutzbehörde CNIL bestätigt, wonach Google ein Bußgeld von 100 Millionen Euro für die widerrechtliche Verwendung von Cookies bezahlen muss. Google hatte gegen das Urteil von CNIL vom Dezember 2020 Berufung eingelegt und es gerichtlich angefochten. Das Gericht wies die Einwände Googles jedoch als unbegründet zurück.

Özdemir für Verbot von umstrittenem Pflanzenschutzmittel. Deutschland unterstützt in Brüssel das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Anwendungsverbot des Pestizids Sulfoxaflor. Das teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Freitag (28. Januar) über Twitter mit. “Bienen und andere Bestäuber müssen geschützt werden”, heißt es in der Mitteilung. Sulfoxaflor gehört zur Gruppe der sogenannten Neonicotinoide – hochwirksame, synthetisch hergestellte Insektenschutzmittel.

EU-Parlamentarier will Abtreibung zum Grundrecht machen. Das Recht auf Abtreibung soll in die Charta der Grundrechte aufgenommen werden. Das fordert neben europäischen Abgeordneten auch der französische Präsident Emmanuel Macron. Rechtsexpert:innen erachten es jedoch als relativ unwahrscheinlich, dass der Vorschlag tatsächlich umgesetzt wird. Hierzu wäre eine Änderung der europäischen Verträge notwendig.

Neue Regeln für Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung. Ab Freitag (28. Januar) gelten neue europäische Verordnungen über Tierarzneimittel und medikamentöse Futtermittel. Die neuen Vorschriften, die von der Europäischen Kommission als wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Antibiotikaresistenz (AMR) angepriesen werden, sollen Innovationen fördern, den Verwaltungsaufwand für den Tiergesundheitssektor verringern und damit die Verfügbarkeit von Tierarzneimitteln in ganz Europa verbessern.

Portugals Sozialdemokraten gewinnen absolute Mehrheit in Parlamentswahl. Die sozialdemokratische Partido Socialista (“Sozialistische Partei”) von António Costa haben die vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag mit 41,7 Prozent und 117 Sitzen gewonnen und damit die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament erreicht.

Italienischer Präsident Mattarella für zweite Amtszeit gewählt. Präsident Sergio Mattarella wurde am Samstag, vor dem Ende seiner ersten Amtszeit am 3. Februar, mit 759 Stimmen wiedergewählt.

Tschechisches Präsidialamt schreddert Geheimdienstbericht über russische Agent:innen. Die tschechische Polizei untersucht, ob das Präsidialamt absichtlich einen Geheimdienstbericht über die Beteiligung russischer Agent:innen an der Explosion des Munitionslagers von 2014 geschreddert hat.

Russland verlegt Marineübungen aus irischen Gewässern nach Einwänden. Russland wird die für diese Woche geplanten Marineübungen aus der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Irlands verlegen, nachdem die Regierung und die Fischereiindustrie dagegen protestiert hatten.

• EU: Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der Europäischen Kommission, trifft den ukrainischen Premierminister Denys Shmyhal in Kiew / Krisjanis Karins, lettischer Premierminister, in Riga / Delegation des Europäischen Parlaments auf Informationsreise in die Ukraine / Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit, hält eine Videokonferenz mit den Gesundheitsminister:innen der G7 ab / Erster Trilog über den Rechtsakt für digitale Dienste unter Beteiligung von EU-Kommissarin Margrethe Vestager / Virginijus Sinkevičius, EU-Umweltkommissar, in den USA zu Gesprächen über den Europäischen Green Deal.
• Öffentliche Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Ukraine-Krise, beantragt von den USA.
• Deutschland: Die CDU gibt die Ergebnisse der Briefwahl der neuen Parteispitze bekannt.
• Frankreich: EU-Minister:innen für Industrie und Binnenmarkt treffen sich in Lens.
• Österreich: Ende des Lockdowns für Ungeimpfte.
• Estland: Der polnische Außenminister Zbigniew Rau besucht Tallinn.
• Norwegen: Frist für die Einreichung von Nominierungen für den Friedensnobelpreis 2022.
• Tschechien: Die Vorsitzenden des Unter- und Oberhauses des Parlaments – Markéta Pekarová Adamová und Miloš Vystrčil – reisen nach Brüssel, um sich mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, zu treffen.
• Serbien: Der lettische Außenminister Edgar Rinkevičs wird Serbien besuchen und mit seinem Amtskollegen Nikola Selaković und Premierministerin Ana Brnabić zusammenkommen.