Dieser Artikel ist Teil des special reports Europa Kompakt – Europapolitik auf einen Blick
Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz bereits letzte Woche einen Marathon an Auslandsbesuchen und Telefongesprächen mit den transatlantischen Partnern hinter sich gebracht hat, geht es heute und morgen nach Kiew und Moskau. Das vorrangige Ziel: Zu verhindern, dass es zu einem Krieg kommt.
Die Situation hat sich in den letzten Tagen weiter zugespitzt. Das Weiße Haus verkündete am Freitag, dass ein möglicher Einmarsch Russlands in der Ukraine unmittelbar bevorstehe. Bereits am Mittwoch – nur einen Tag nach Scholz‘ Besuch – könnte es laut den US-Geheimdienstinformationen bereits so weit sein.
„Niemand weiß, was am Mittwoch passieren wird“, sagte ein hochrangiger deutscher Regierungsvertreter am Sonntag vor Journalist:innen. „Was ich Ihnen versprechen kann, ist, dass unsere diplomatischen Bemühungen und die unserer Partner am Mittwoch sicherlich unvermindert und intensiv weitergehen werden“, fügte er hinzu.
Jedenfalls schrillen auch in Deutschland alle Alarmglocken. Am Samstag verkündete die Bundesregierung, einen Großteil des Botschaftspersonals aus der Ukraine ausfliegen zu lassen. Zudem wurden deutsche Staatsbürger:innen dazu aufgefordert, das Land zu verlassen.
Zwar sei man sich in Berlin bewusst, dass „solche Schritte als Alarmsignal wahrgenommen werden könnten”, die Entscheidung sei jedoch nicht von politischen Überlegungen getragen, heißt es aus Regierungskreisen. Die Sicherheit der Staatsbürger:innen gehe hier vor.
Ob Scholz Putin zurück an den Verhandlungstisch bringen kann, bleibt abzuwarten.
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EU-Afrika Woche. Mit Montag beginnt mit dem siebten EU-Afrika Wirtschaftsforum eine Woche die ganz im Zeichen der wirtschaftlichen und politischen Kooperation mit Afrika steht.
Für Teile Europas steht insbesondere der Ausbau von Stromnetzverbindungen nach Nordafrika auf der Agenda. Deutschland wiederum will afrikanischen Solarstrom in Form von “grünem” Wasserstoff importieren.
Ganz vorne mit dabei: der ehemalige FDP-Politiker Jorgo Chatzimarkakis, in seiner Rolle als CEO von Hydrogen Europe, der Teile des Events moderieren wird.
Währenddessen hat Energiekommissarin Kadri Simson bei ihrem Besuch im Senegal letzte Woche die Stromanbindung der Bevölkerung bewundert. Ganze 75 Prozent der Bevölkerung haben dort nämlich Zugang zu Strom.
Palmöl-Betrug beim neuen “Kerosin”. Der Flugverkehr ist bekanntlich unglaublich schwer zu dekarbonisieren. Erleichtern soll dies nachhaltiger Treibstoff aus altem Speiseöl, allerdings ist dieses nur begrenzt vorhanden, was zu Panscherei führt. Eine grüne Europaabgeordnete will diesem Betrug jetzt einen Riegel vorschieben.
Telegram sperrt über 60 Kanäle. Der Messanger-Dienst Telegram hat angekündigt auf Druck der deutschen Regierung eine Vielzahl an Kanälen blocken zu wollen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte, dass Telegram „nicht länger ein Brandbeschleuniger für Rechtsextreme, Verschwörungsideologen und andere Hetzer sein“ darf, berichtete die Süddeutsche Zeitung. Telegram steht seit Ausbruch der Pandemie vermehrt in der Kritik, zu einer Plattform für Desinformation geworden zu sein.
Europäische Verlagshäuser leiten Wettbewerbsverfahren gegen Google ein. Der Europäische Verlegerverband (EPC) hat eine Wettbewerbsbeschwerde gegen Google eingereicht, und wirft dem Tech-Konzern vor, die Online-Werbebranche im „Würgegriff“ zu haben. Google würde „die gesamte Wertschöpfungskette der Werbetechnik kontrollieren,“ heißt es vonseiten des EPC.
Könnten Tier-zu-Mensch Transplantationen die Lösung für Organmangel bringen? Nach der ersten erfolgreichen Organtransplantation von Tier zu Mensch werden tierische Organe als preiswertere Alternative zur Dialyse und als Mittel gegen die Knappheit an Spenderorganen diskutiert. Zehntausende Menschen müssen in der EU derzeit noch auf Spenderorgane warten.
Österreich drängt auf verpflichtende Herkunftskennzeichnung. Beim Treffen der Agrarminister:innen in Straßburg vergangene Woche hat die österreichische Agrarministerin Elisabeth Köstinger hartnäckig versucht, das Thema einer EU-weit verpflichtenden Herkunftskennzeichnung für tierische Produkte auf die Tagesordnung zu setzen. Ihre europäischen Kolleg:innen zeigten sich jedoch wenig aufgeschlossen.
Gesundheitsunion: Frankreich will bei Ministertreffen vorwärtskommen. Mit einem informellen Treffen der europäischen Gesundheitsminister:innen in Grenoble will die französische EU-Ratspräsidentschaft eine Einigung darüber erreichen, wie die Europäische Gesundheitsunion aussehen könnte, mit der die Rolle der EU in der Gesundheitspolitik gestärkt werden soll.
Bulgarien stellt „goldene Pässe“ für russische Bankenchefs aus. Mehreren Spitzenbanker:innen aus Russland sollen bulgarische „goldene Pässe“ ausgestellt worden sein, trotz mangelnder Nachweise, dass sie die im Rahmen des Investitionsprogramms geforderten tatsächlichen Investitionen im ärmsten EU-Mitgliedstaat getätigt hätten.
Polen bereitet sich auf Massenzustrom ukrainischer Flüchtlingen vor. Die polnische Regierung hat die Kommunalverwaltungen aufgefordert, Gebäude aufzulisten, die als vorübergehende Flüchtlingslager dienen könnten. Sie befürchtet angesichts der sich zuspitzenden Situation mit Russland einen Zustrom von ukrainischen Flüchtlingen.
Ungarische Regierung leugnet Orbans Andeutungen über EU-Austritt Ungarns. Der Sprecher der Regierung hat am Sonntag einer deutschen Nachrichtenagentur vorgeworfen zu behaupten, Ministerpräsident Viktor Orbán habe in seiner jährlichen Rede den Austritt Ungarns aus der EU erwogen.
Tschechien: Babiš als Parteivorsitzender wiedergewählt, erwägt Präsidentschaftskandidatur. Der ehemalige Ministerpräsident Tschechiens, Andrej Babiš, ist trotz seiner Wahlniederlage im Oktober als Vorsitzender der liberalen ANO-Partei wiedergewählt worden.
Dänemark fordert zum Verlassen der Ukraine auf. Dänische Staatsangehörige sollen die Ukraine verlassen, sagte Außenminister Jeppe Kofod in einem Interview für Danske Radio am Samstag und fügte hinzu, er sei enttäuscht über das Ergebnis des Telefongesprächs zwischen den Präsidenten Russlands, Frankreichs und der USA.
Slowakische Oppositionsparteien veröffentlichen Liste von „Verrätern“. Nach der Sitzung des slowakischen Parlaments vergangene Woche haben mehrere Oppositionsmitglieder Abgeordnete ins Visier genommen, die das Verteidigungsabkommen zwischen den USA und der Slowakei unterstützt haben, indem sie eine so genannte „Liste der Verräter“ veröffentlichten. Das Abkommen wurde mit 79 Stimmen angenommen.
- EU: Kommissionspräsidentin von der Leyen trifft kolumbianischen Präsidenten Duque / Plenarsitzung des Europäischen Parlaments / EZB-Präsidentin Lagarde spricht vor dem Europäischen Parlament über den Bericht der Bank für 2020 / Kommissionsvizepräsidentin Jourova spricht mit US-Handelsminister Raimondo / Afrika-Europa-Woche der Europäischen Kommission.
- Frankreich: EU-Handelsminister treffen sich in Marseille, EU-Minister für Arbeit, Beschäftigung und Soziales treffen sich in Bordeaux.
- Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz reist nach Kiew und trifft den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij.
- Belgien: Europäischer Freiheitskonvoi gegen Corona-Impfstoff, Mandat wird erwartet.
- Finnland: Corona-Maßnahmen für Alkoholverkauf, Kultur- und Sportveranstaltungen gelockert.
- Spanien: Nach den Wahlen am Sonntag in der Region Kastilien und León werden die offiziellen Ergebnisse bekannt gegeben.