Dieser Artikel ist Teil des special reports Europa Kompakt – Europapolitik auf einen Blick
Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute die Regierungschefs von Frankreich und Polen zu Gesprächen im sogenannten ‘Weimarer Dreieck‘ in Berlin geladen. Das Trio sucht hierbei den engen Schulterschluss in der Russlandpolitik, um Europa eine einheitliche Stimme in der Unterstützung der Ukraine zu verleihen.
Bislang hätten die Positionen der drei EU-Staaten in der Russlandfrage nicht unterschiedlicher sein können.
Während Deutschland und Frankreich auf einen diplomatischen Weg aus der Krise pochen, hat Polen einen offensiveren Kurs eingeschlagen – selbst ein militärisches Bündnis mit der Ukraine wird in Warschau derzeit anvisiert.
Trotz der markanten Differenzen zeigen sich jedoch alle Seiten hoffnungsvoll, die EU-Russlandpolitik auf neue Beine stellen zu können.
“Es sieht so aus, als würden wir jetzt mit einer Stimme sprechen,“ betonte etwa Andrzej Dera, Staatssekretär im Kabinett des polnischen Präsidenten im polnischen Rundfunk.
“Diese Stimme muss jetzt nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt gehört werden“, fügte er hinzu.
Die Wiederbelebung des trilateralen Formats ist eines der Herzstücke der deutschen Politik gegenüber Polen. Zwar hat sich die Ampelregierung in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, härter gegen Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit durch Polen vorzugehen, das Weimarer Dreieck ist jedoch gleichzeitig ein Angebot, Polen wieder enger in die EU-Politik einzubetten.
In der Russlandpolitik könnte dieser neue Schulterschluss zwischen den östlichen und westlichen Mitgliedsstaaten eine völlig neue Dynamik entfachen.
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EU-US Energierat. Die EU, vertreten vom Chefdiplomaten Josep Borrell und der Energiekommissarin Kadri Simson, haben sich mit der USA auf vertiefte Kooperation in der globalen Akquise von LNG für Europa geeinigt. Die USA hatten sich bereits in Katar, dem weltgrößten LNG-Exporter für weitere Lieferungen nach Europa ausgesprochen.
“Die EU und die Vereinigten Staaten beabsichtigen, zusammenzuarbeiten, damit die globalen Flüssiggasmärkte in der Lage sind, im Falle von Unterbrechungen der Gasversorgung über die Pipelines zusätzliche und diversifizierte Lieferungen bereitzustellen,” so steht es im gemeinsamen Abschlussdokument.
EU-Kommissionspräsidentin: “Kreml nutzt Gaslieferungen als politisches Druckmittel.” Während Ursula von der Leyens Ansprache bei der (öffentlich zugänglichen) Konferenz Europe 2022 von der Zeit, des Tagesspiegels, des Handelsblatts und der Wirtschaftswoche hat sie zum Thema Russlands Gaslieferungen deutliche Worte gewählt. EURACTIV ist, nebenbei erwähnt, Medienpartner der Konferenz.
Billigflieger wollen ihre Langstrecken-Rivalen zu Emissionsgebühren verpflichten. Fluglinien die ein Gros ihres Profits mit Flügen in der EU verbuchen, müssen derzeit den EU-Emissionshandelpreis zahlen. Ihre Konkurrenten, die aus der EU in Drittstaaten fliegen jedoch nicht. Das will eine Koalition von Billigfliegern ändern.
Frankreich bekräftigt Forderung nach „technologischem Aufbruch“ in der EU. Frankreich bekräftigte am ersten Tag der EU-Konferenz zur digitalen Souveränität in Paris am Montag das Ziel, die Gründung von Tech-Riesen auf europäischem Boden zu ermöglichen. „Es gibt keine politische Souveränität mehr ohne technologische Souveränität“, erklärte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire, der angesichts von China und den USA auch einen „europäischen technologischen Aufbruch“ forderte.
Habeck und Le Maire unbeeindruckt von möglichem Rückzug von Facebook und Instagram aus der EU. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire zeigten sich am Montag unbeeindruckt von der Drohung von Meta über einen möglichen Rückzug von Facebook und Instagram aus der EU.
Meta hatte in seinem Jahresbericht angekündigt bei weiterem Stagnieren der Verhandlungen zum EU-US Datentransferabkommen möglicher weise „einige unserer wichtigsten Produkte und Services, darunter Facebook und Instagram, in Europa nicht mehr anbieten zu können.“
Die beiden Wirtschaftsminister ließ die Drohgebärde aber kalt.
Frankreich präsentiert sich als Vorreiter für Kohlenstoffsenken. Zum Start des zweitägigen informellen Agrarministertreffen in Straßburg, hat Frankreichs Minister Julien Denormandie seinen europäischen Amtskolleg:innen den französischen Ansatz für die Bindung von CO2 in der Landwirtschaft schmackhaft gemacht. Über ein freiwilliges staatliches System können Landwirt:innen dort Zertifikate für Kohlenstoffsenken erhalten, die Unternehmen aus anderen Wirtschaftsbereichen dann erwerben können, um ihre CO2-Bilanz aufzubessern.
Australien öffnet nach zwei Jahren Grenzen für Reisende wieder. Ab Mitte Februar dürfen doppelt geimpfte internationale Besucher:innen wieder in das Land einreisen, wie die Regierung von Premierminister Scott Morrison am Montag verkündete. Der Inselstaat hatte seit Beginn der Pandemie eine restriktive Grenzpolitik verfolgt. Mit den Lockerungen schließt sich Australien einer Reihe europäischer Länder an, die zuletzt – teils trotz steigender Fallzahlen – Schutzmaßnahmen gelockert hatten.
Experten fordern tschechische Regierung zur Bekämpfung von Desinformation auf. Tschechische Expert:innen fordern die Regierung auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um gegen die negativen Auswirkungen von Desinformation auf die tschechische Gesellschaft vorzugehen.
Serbiens Präsident Vučić wird versuchter Wahlbetrug vorgeworfen. Der Vorsitzende der serbischen Oppositionspartei „Freiheit und Gerechtigkeit“, Dragan Đilas, hat ein Video veröffentlicht, das seiner Meinung nach das Schema enthüllt, wie Serben aus der serbischen Entität in Bosnien „Republika Srpska“ als neue „Einwohner“ Belgrads registriert werden.
Österreich in der Ukraine: Schwerpunkt auf Dialog. „Ich glaube aber weiterhin, dass das Ende des diplomatischen Dialogs nicht erreicht ist“, sagte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg in der Ukraine. Österreich ist in der EU der am stärksten von russischem Gas abhängige Mitgliedsstaat.
Finnland: Fast die Hälfte der Bevölkerung befürwortet NATO-Mitgliedschaft. Fast die Hälfte der finnischen Bevölkerung wäre bereit, einen NATO-Beitritt zu unterstützen, wenn die Politiker:innen die Beitrittskampagne anführen würden, so eine neue Umfrage im Auftrag der Zeitung Maaseudun Tulevaisuus.
- EU: Europäische Kommission stellt EU Chips Act vor / Informelles Treffen der Landwirtschaftsminister in Straßburg, Frankreich / EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besucht Marokko / EU-Chefdiplomat Josep Borrell hält Rede bei den Jean Monnet Gesprächen in Washington / Finanzkommissarin Mairead McGuinness spricht vor dem Ausschuss des Europäischen Parlaments.
Deutschland: Bundeskanzler Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens Andrzej Duda informieren die Presse vor Gesprächen über die Ukraine in Berlin.
Frankreich: Der französische Präsident Emmanuel Macron trifft in Kiew den ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelenskiy / Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Maroš Šefčovič nimmt an einer Anhörung des Ausschusses für europäische und auswärtige Angelegenheiten des französischen Senats teil.
Österreich: Wiederaufnahme der Gespräche über das Iran-Atomabkommen in Wien. - Spanien: Die Regierung wird die Abschaffung der Maskenpflicht im Freien beschließen.
- Serbien: Der britische Sondergesandte für den Westbalkan, Stuart Peach, besucht Belgrad / Der bulgarische Premierminister Kiril Petkov besucht Serbien, wo er mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić, der Premierministerin Ana Brnabić und dem Parlamentspräsidenten Ivica Dačić zusammentreffen wird.