Europa Kompakt: Orbán bricht mit EU-Linie im Gegenzug für russisches Gas

Während der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu eskalieren droht, ist das enfant terrible der EU – Viktor Orbán – gestern zu einer selbsternannten „Friedensmission“ nach Russland gereist. Dort bewarbt er das „ungarische Modell“ des „Dialogs“ mit Russland.

„Dialog“ scheint für Viktor Orbán allerdings vor allem eines zu bedeuten: aus der einheitlichen Position der EU auszuscheren und dem russischen Machthaber das Wort zu reden. Inmitten der schwerwiegendsten Krise zwischen dem Westen und Russland seit dem Kalten Krieg bezeichnet er die EU-Sanktionen gegen Russland offen als „gescheitertes Instrument der internationalen Politik“ – und das, obwohl er sie selbst mitgetragen hat.

Das Kalkül hinter dem Schulterschluss mit Moskau ist dabei klar ersichtlich: russisches Gas im Gegenzug für eine russlandfreundliche Politik.

Inmitten der Energiekrise der EU und immer knapper werdender Gasreserven versuchte Orbán seinen russischen Amtskollegen davon zu überzeugen, mehr Gas an Ungarn zu liefern, um die zur Neige gehenden Gasreserven wieder aufzustocken.

Sein Plan scheint aufzugehen, denn Putin belohnte Orbáns Bruch mit der gemeinsamen europäischen Linie umgehend.

Die gesunkenen Gasspeichermengen werden „wahrscheinlich auch im nächsten Jahr ein Problem für unsere Partner in Europa sein. Ungarn wird keine Probleme haben, weil wir uns auf zusätzliche Liefermengen einigen werden“, sagte Putin im Anschluss auf die fast fünfstündigen Gespräche mit Orbán.

Wie Ungarn sich im Falle eines militärischen Konflikts zwischen Russland und der Ukraine positionieren würde, bleibt abzuwarten. Aus NATO-Kreisen ist jedenfalls zu hören, dass Ungarn nicht in der Lage sei, ein gemeinsames Vorgehen des Bündnisses zu verhindern.

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Taxonomie-Tracker. Heute, am 2. Februar, ist es endlich so weit. Die endgültige EU-Taxonomie, die entscheidet, welche Investitionen als nachhaltig eingestuft werden und welche nicht, wird um ca. 10:30 nach dem wöchentlichen Treffen der EU Kommissare verkündet werden.

Im Vorhinein haben sich die Anzeichen, dass Deutschland mit seiner gasfreundlicheren Position Anklang gefunden hat, verdichtet, allerdings hatten Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande auch noch im letzten Moment versucht, Druck gegen die allzu freizügige Aufnahme von Gas zu machen. Der Livestream findet sich dann hier. 

Kleiner Sieg für Simson in Katar. Energiekommissarin Kadri Simson hat Katar Zugeständnisse abgerungen. “Katar ist bereit, seine Partner in der ganzen Welt in Zeiten der Not zu unterstützen,” so der zuständige Minister, dessen Land der größte Produzent von Flüssiggas (LNG) ist. Angesichts eines potenziellen Exportstopps von russischem Gas sucht Europa Alternativen. Mit Katar ist die Sache aber noch lange nicht gegessen. “Die von der EU benötigte Gasmenge kann von niemandem einseitig ersetzt werden,” so der Minister.

Rekordzahl neuer Wasserstofftankstellen. Ganze 142 Wasserstofftankstellen wurden 2021 eröffnet, so ein Bericht des TÜV SÜD. Auf Europa entfallen davon 37, auf Asien 89 und 13 in Nordamerika. In Summe macht das jetzt 685 Tankstellen weltweit. Zum Vergleich: Deutschland allein baut derzeit 250 E-Ladesäulen pro Woche.

EU will keine Verwendung von Nord Stream 2 als Waffe zulassen. Auf Besuch in der Ukraine hat der Kommissionsvize Valdis Dombrovskis die Ukraine beschwichtigt und in Aussicht gestellt, dass NS 2 vorerst auf Eis gelegt wird und die Genehmigung an einen Gastransit durch die Ukraine geknüpft sein wird.

Europol darf jetzt personenbezogene Daten speichern und verarbeiten. Am späten Dienstagabend haben die EU-Legislativorgane beschlossen das Mandat der Strafverfolgungsbehörde Europol auszuweiten. Noch 2020 hatte der Europäische Datenschutzbeauftragte die Behörde für Verarbeitung der Daten von unbescholtenen Bürgern gerügt und erklärt, dass das Vorgehen das Mandat von Europol übersteige. Die EU hat nun Abhilfe geschaffen und die bereits gängige Praxis nun auch rechtlich untermauert.

Die Ausweitung des Mandats und die Umgehung der Bedenken des Datenschutzbeauftragten stießen allerdings auch auf heftigen Widerstand von manchen EU-Abgeordneten.

„Was tut die Kommission, anstatt sich mit dem Problem zu befassen und diese Lücke zu schließen, um die unrechtmäßige Anhäufung von potenziell sensiblen Daten zu verhindern? Sie legalisiert rückwirkend etwas, das von genau der Aufsichtsbehörde, die sie eingesetzt hat, für rechtswidrig befunden wurde“, kritisierte etwa die sozialdemokratische Abgeordnete Brigit Sippel am Dienstag.

Friedensnobelpreisträgerin setzt sich für eine Ausweitung des Digital Services Act ein. Maria Ressa, die 2021 den Friedensnobelpreis für ihren Einsatz für Medienfreiheit erhielt, sprach am Dienstag vor den EU-Abgeordneten des INGE Ausschusses. Dort betonte Sie, dass der DSA auch einen freien Zugang zu den Daten von Online-Plattformen für Journalisten und NGOs gewährleisten sollte. In den derzeitigen Verhandlungen zum DSA wird dieser Zugang bislang nur Wissenschaftlern eingeräumt.

Zivilgesellschaft in Frankreich fordert mehr Debatte zur Digitalisierung im französischen Wahlkampf. Mehrere französische digitale Vereinigungen und Verbände fordern die Präsidentschaftskandidaten auf, ein größeres Augenmerk auf digitale Themen zu setzen. Bislang wurden digitale Themenbereiche im französischen Wahlkampf nur marginal behandelt.

Dänische Schweinehalter gegen Krisenunterstützung aus Brüssel. Die Branche hat sich gegen Unterstützungsmaßnahmen seitens der EU-Kommission ausgesprochen, die angesichts der krisenhaften Situation auf dem Schweinemarkt zuletzt von verschiedener Seite gefordert worden waren. So hatten neben Deutschland und anderen Mitgliedstaaten auch eine Gruppe europäischer Abgeordneter auf unterstützende Marktmaßnahmen gepocht. Da Dänemark jedoch im europäischen Vergleich sehr niedrige Produktionskosten für Schweinefleisch hat, sieht sich die Branche dort besser für die Krise gewappnet.

Covid-Zertifikate seit Dienstag nur noch für neun Monate gültig. Bescheinigungen über eine zweifache Impfung können für Reisen innerhalb der EU nun nicht mehr länger als 270 Tage genutzt werden. Danach wird eine Booster-Impfung fällig, um die Gültigkeit des Zertifikats zu verlängern. Mit der neuen Regelung will die EU laut Justizkommissar Didier Reynders auf den “nachlassenden Schutz des Impfstoffs” reagieren und die Wichtigkeit einer Auffrischungsimpfung unterstreichen.

2021 erneut weniger Bier getrunken. Die in Deutschland ansässigen Brauereien und Bierlager haben im vergangenen Jahr erneut Rückgänge verzeichnet. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, wurden 2021 rund 8,5 Milliarden Liter Bier abgesetzt, was einem Minus von 2,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Grund für die Einbußen ist aus Sicht der Brauwirtschaft die Corona-Pandemie.

Über 60 EU- und Nationale Abgeordnete fordern politischen Boykott der Olympischen Spiele. Eine Vielzahl an EU- und Nationalen Abgeordneten hat sich in einem Schreiben an EURACTIV gewandt und darin die EU sowie die Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen die Olympischen Spiele in China aufgrund von Menschenrechtsverletzungen politisch zu boykottieren.

Europaabgeordneter: Griechenland steuert auf „Orbanisierung“ zu. Die abnehmende Pressefreiheit in Griechenland hat erneut die Aufmerksamkeit der EU auf sich gezogen. Die griechische Regierung steuere auf eine „Orbanisierung“ zu, so Giorgos Kyrtsos, ein EU-Abgeordneter von der griechischen Regierungspartei Neue Demokratie (EVP).

Taxonomie: Österreich und andere EU-Länder versuchen, Grünes Label für Gas zu verhindern. Die Europäische Kommission sollte Gas nicht in die derzeitige EU-Taxonomie aufnehmen. Das fordernÖsterreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark in einem Brief an die Kommission im Vorfeld des mit Spannung erwarteten delegierten Rechtsakts der Kommission, der entscheiden wird, ob fossiles Gas oder Atomkraft als nachhaltig eingestuft werden.

Kroatischer Präsident kritisiert Großbritannien, fordert Abkommen mit Russland. Es gibt keine europäische oder EU-Stabilität ohne Russland, sagte der kroatische Präsident Zoran Milanović. Russland sei „ein Faktor in dieser Gleichung, und wir sollten ein Abkommen mit Russland treffen“.

Dänemark ist bereit, der Ukraine militärische Hilfe zukommen zu lassen. Dänemark sei bereit, die Ukraine mit militärischer Ausrüstung zu unterstützen, falls Russland in das Land einmarschiert, sagte Premierministerin Mette Frederiksen auf einer Pressekonferenz zur neuen Außen- und Sicherheitspolitik des Landes. Sie sprach auch über die Zusammenarbeit ihres Landes mit der NATO.

• EU: EU veröffentlicht endgültigen Text des grünen Labels für Gas und Kernenergie / EU-Kommissar Thierry Breton stellt Standardisierungsstrategie vor / Präsident der Eurogruppe Paschal Donohoe spricht vor dem Ausschuss des Europäischen Parlaments zur Eurozone
• Frankreich: Covid-Beschränkungen für die Begrenzung der Veranstaltungskapazitäten, verpflichtende Heimarbeit und Masken im Freien aufgehoben / EGMR-Anhörung zur Verurteilung des „Luxleaks“-Informanten durch Luxemburg.
• Belgien: Verfahrensanhörung zur Klärung von Prozessterminen für 14 mutmaßliche Komplizen der Anschläge in Paris 2015.
• Luxemburg: EuGH entscheidet über die Beschwerde eines polnischen Unternehmens gegen die Aktivitäten von Gazprom in Mittel- und Osteuropa.
• Niederlande/Ukraine: Der niederländische Premierminister Mark Rutte und der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenski treffen sich in Kiew.
• Dänemark: Bericht der Europäischen Umweltagentur über wirtschaftliche Verluste aufgrund von Wetter und Klimawandel wird veröffentlicht.
• Rumänien: Präsident Klaus Iohannis besucht den Luftwaffenstützpunkt in Zentralrumänien, in den die USA 150 Millionen Dollar für Modernisierungsarbeiten investiert haben.
• Kroatien: Premierminister Andrej Plenković und seine Frau Ana Maslać-Plenković erwarten ihr drittes Kind, sagte der Regierungssprecher, Marko Milić, am Dienstag. Demographische Erneuerung.
• Serbien: Der stellvertretende US-Außenminister für europäische Angelegenheiten, Gabriel Escobar, und der EU-Sonderbeauftragte für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina, Miroslav Lajčak, besuchen Belgrad.