Europa Kompakt: Olympische Spiele – Deutsches Schweigen zu China

Während am Freitag die Olympischen Winterspiele in Peking mit viel Rummel eröffnet wurden, schien die Ampelregierung bemüht darum, das Thema möglichst unter den Tisch zu kehren.

Ein möglicher Boykott der Olympischen Spiele wurde in der EU und den USA in den letzten Wochen heiß diskutiert. Aufgrund der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen hatten die Biden-Administration bereits einen solchen Boykott ausgerufen – und dabei auf einen engen Schulterschluss mit den EU-Staaten gehofft.

Das Rezept der Bundesregierung, um weder die europäischen Partner noch die USA vor den Kopf zu stoßen, ist ein stiller Mittelweg: Kein offizieller Boykott, aber auch keine Reise nach Peking. Im generellen versucht man möglichst wenige Worte über das Thema zu verlieren.

Er habe keine Reisepläne nach Peking und werde folglich auch nicht “plötzlich dort auftauchen”, sagte Kanzler Olaf Scholz vergangene Woche im ZDF lapidar. Mehrere SPD-Außenpolitiker:innen wollten sich auf Anfrage derweil nicht zum Thema äußern.

Gleichzeitig scheint in Berlin die Konfliktlinie zu dem Thema teils weniger entlang von Parteigrenzen als zwischen Regierung und Bundestag zu verlaufen, dessen Mitglieder, auch innerhalb der Ampelparteien, teils deutlichere Worte finden. Insbesondere die FDP und Grünen Abgeordneten echauffieren sich über die deutsche Zurückhaltung gegenüber China.

Zudem reiste eine parteiübergreifende Delegation von Abgeordneten aus Regierung und Opposition nach Litauen, um ihre Solidarität angesichts wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen Chinas gegen das baltische Land zu bekunden.

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Habeck in Paris. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wird heute seine französischen Amtskollegen in Paris besuchen. Auf der Agenda der Treffen mit Barbara Pompili und Bruno Le Maire steht der grüne Umbau der Industrie, die Förderung ihrer Souveränität und Unabhängigkeit von externen Akteuren und der Ausbau der deutsch-französischen industriellen Zusammenarbeit. Bei der Zusammenarbeit soll es vor allem um Wasserstoff, Mikroelektronik und Cloud-Computing gehen.

Täglich grüßt die Taxonomie. Wer beim Thema EU-Taxonomie auf dem neuesten Stand bleiben will: Während Frankreich und Macron lobende Worte für die Aufnahme von Kernenergie in die Taxonomie finden, wollen die französischen Grünen im Europäischen Parlament weiter gegen den Vorschlag der EU-Kommission kämpfen. Abgesehen davon warnen erneut Investoren vor einem “grünen” Label für Atomkraft und Erdgas.

Habeck will Status quo beim Gas angehen. Polen und die baltischen Staaten atmen jetzt wohl offiziell auf. Nach einem Interview des Vizekanzlers mit der französischen Ouest-France liegt die macht er die Position der Bundesregierung deutlich: Der liberale Gasmarkt, auf den noch Peter Altmaier so stolz war, und die Vielfalt der Zulieferer werden nun angegangen.

“Unser Gasmarkt ist vollständig dereguliert. Die Regierung hat keine Möglichkeit, ihn zu beeinflussen, und das muss sich ändern. Die geopolitische Lage zwingt uns, neue Importmöglichkeiten zu schaffen und unsere Versorgung zu diversifizieren,” so Habeck.

EU denkt den Ernstfall an. Laut Informationen der Financial Times arbeitet man in Brüssel derzeit an Plänen für ein Krisenszenario. Sollte Russland in der Ukraine einmarschieren, muss die EU-Maßnahmen ergreifen, um die rasant nach oben schnellenden Energiepreise eindämmen zu können, als auch auf eine neue Migrationskrise und Cyberangriffe reagieren zu können.

Netzkosten: Französische Telekom-Betreiber wollen Beteiligung großer Plattformen. Der französische Telekommunikationsverband, der die meisten französischen Betreiber vertritt, hat die Idee einer digitalen “Maut” vorgebracht. Die „großen Anbieter digitaler Inhalte“ – darunter Google, Apple, Facebook und Amazon, bekannt als GAFA, aber auch Streaming-Plattformen wie Netflix – sollen sich an den “Netzkosten beteiligen, um deren wirtschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit zu gewährleisten“.

DMA-Verhandlungen: EU-Gesetzgeber suchen Ausweg aus der Sackgasse. Die zweite politische Trilogsitzung zum Gesetz über digitale Märkte (DMA) brachte nur geringe Fortschritte. Durch die Verknüpfung der Verhandlungen mit dem Gesetz über digitale Dienste könnte jedoch bald ein Durchbruch erzielt werden.

Der EU-Chips Act wurde am Freitag geleaked. Um die Produktionskapazitäten von Halbleitern zu erhöhen, plant die EU-Kommission die Beihilferegeln zu lockern, vermehr Gelder in Forschung zu investieren und internationale Partnerschaften zu fördern. Dies geht aus mehreren Dokumenten hervor, die EURACTIV vorliegen.

Britisches Kartellamt verdonnert Meta zu 1,5 Millionen Pfund Strafzahlungen. Hintergrund ist das Versäumnis, die Aufsichtsbehörde im Voraus über das Ausscheiden hochrangiger Mitarbeiter:innen zu informieren. Meta hatte sich hierzu im Rahmen der Übernahme von der GIF-Plattform Giphy verpflichtet.

Leak: EU-weite Reduktionsziele für Pestizide sollen verbindlich werden. Die Europäische Kommission will laut einem durchgesickerten Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Pestizidrichtlinie (SUD) das Ziel zur Halbierung des Pestizideinsatzes bis 2050 verbindlich festschreiben. Bisher war das Ziel lediglich in der Lebensmittel-Flaggschiffpolitik der EU, der Farm-to-Fork-Strategie, vorgesehen gewesen, die jedoch nicht bindend ist. Laut dem Entwurf sollen außerdem Pestizide in städtischen Gebieten komplett verboten werden.

Weltkrebstag: EU-Kommission will Ungleichheiten bei Behandlung ausmerzen. Zum Weltkrebstag am Freitag hat die Europäische Kommission mehrere neue Initiativen zur Bekämpfung der Krankheit vorgestellt. Ein besonderer Fokus setzt die Brüsseler Behörde darauf, Ungleichheiten bei der Krebstherapie innerhalb der Europäischen Union zu beseitigen. Zudem sollen die Behandlungsmöglichkeiten für Frauen verbessert werden.

Polens Präsident trifft Xi Jinping bei Olympischen Spielen in Peking. Der polnische Präsident Andrzej Duda traf am Sonntag am Rande der Olympischen Spiele in Peking mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping zusammen. Duda war das einzige Staatsoberhaupt der EU, das für die Olympischen Spiele in die chinesische Hauptstadt gereist ist.

Bulgarien könnte Corona-Zertifikat bald abschaffen. Das Corona-Zertifikat könnte in Bulgarien bis März abgeschafft werden, da der politische Preis für die neue Regierung zu hoch wird, erklärte eine hochrangige Regierungsexpertin.

Slowenische Opposition kippt „Anti-Huawei-Gesetz“. Die slowenische Opposition hat einen Gesetzentwurf der Regierung zur elektronischen Kommunikation abgelehnt, der risikoreiche Hersteller vom Markt ausschließen würde – eine Bestimmung, die angeblich gegen das chinesische Unternehmen Huawei gerichtet war.

Ukraine-Krise: Tschechien sendet zweideutige Signale an Kiew. Tschechischer Präsident Miloš Zeman untergräbt die Unterstützung der tschechischen Regierung für die Ukraine angesichts der anhaltenden Spannungen mit Russland. Seine jüngsten Äußerungen führten zu Kritik seitens des Außenministers der Ukraine, Dmytro Kuleba.

EU-Taxonomie: Spanien kritisiert „grünes“ Label für Atomkraft und Gas. Die EU-Kommission hat mit dem „grünen“ Label für Atomkraft und Erdgas einen „großen Fehler“ begangen, so die spanische Umweltministerin Teresa Ribera.

Vučić und Xi Jinping loben „eiserne Freundschaft“ zwischen Serbien und China. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić traf am 5. Februar in Peking mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping zu Gesprächen über die bilaterale Zusammenarbeit zusammen. Xi Jinping lobte die „eiserne Freundschaft“ und das hohe gegenseitige politische Vertrauen zwischen China und Serbien.

• EU: EU-Agrarminister treffen sich in Straßburg / US-EU-Energierat in Washington / SEDE-Ausschuss des Europäischen Parlaments hört die französische Verteidigungsministerin Parly an / EZB-Chefin Christine Lagarde spricht vor dem Europäischen Parlament
• Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz trifft US-Präsident Joe Biden in Washington. Außenministerin Annalena Baerbock trifft in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskyy und Außenminister Dmytro Kuleba.
• Polen: Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg empfangen den polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda in Brüssel.
• Serbien: Premierministerin Ana Brnabić besucht den Sitz des Weltwirtschaftsforums in Genf /  Ungarischer Außenminister Peter Szijjarto besucht Serbien und hält eine Pressekonferenz mit seinem serbischen Amtskollegen Nikola Selaković ab.
• Albanien: Das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Ilir Meta wird am Montag fortgesetzt.
• Ukraine: Besuch der tschechischen, slowakischen und österreichischen Außenminister.