Dieser Artikel ist Teil des special reports Europa Kompakt – Europapolitik auf einen Blick
Der Einsatz von Gentechnik ist ein stark umstrittenes Thema in der Ampelkoalition. Auf der einen Seite die Grünen, die seit Langem als vehemente Anti-Gentechnik-Partei bekannt sind, auf der anderen Seite die technologiefreundliche FDP, aus deren Sicht neue Züchtungstechniken unsere Ernährung zukunftssicher machen würden – zum Thema Reizthema Gentechnik besteht in der Ampelkoalition einiges an Verhandlungsbedarf.
Der Koalitionsvertrag blieb daher vage: Die Züchtung klimarobuster Pflanzensorten sei wichtig, heißt es dort, wobei offen bleibt, ob diese auch durch das sogenannte Genom Editing hergestellt werden könnten.
Tatsächlich haben sich die Parteien bis dato nicht auf eine gemeinsame Position einigen können, wie Landwirtschaftsminister Cem Özdemir im Gespräch mit EURACTIV Deutschland am Rande des Agrarministertreffens in Straßburg bestätigte.
Auch bei einem anderen Streitpunkt hakt es noch, nämlich bei der Frage einer Tierwohlsteuer auf tierische Produkte.
Während Özdemir sich vorgenommen hat, den Umbau der Viehzucht hin zu mehr Tierwohl unter anderem durch finanzielle Anreize für die Erzeuger:innen voranzutreiben, spricht sich die FDP bisher gegen den sogenannten Tierwohl-Cent aus.
Die Liberalen hatten ihren Wähler:innen versprochen, keine Steuererhöhungen zu dulden, und haben durch Christian Lindner im Finanzamt ein Vetorecht in der Frage.
Ob sich die Ampel einer Lösung nähert, bleibt fraglich. “Wenn jeder immer sagt, was jeweils nicht geht, kommen wir nicht vom Fleck”, so der Özdemir.
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Greenpeace-Chefin fürs Auswärtige Amt. Die derzeitige Chefin von Greenpeace, Jennifer Morgan, soll Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im AA werden. Nachdem dem BMUV die Kompetenz dafür entrissen wurde, wird Morgan auch für die jährliche Klimakonferenz COP(27) zuständig sein. Ob das auch den Petersberger Klimadialog miteinfasst ist noch nicht klar. Für die CDU war ihre Bestellung bisher gefundenes Fressen.
Methan-Probleme. Für die EU, einem der größten Energieimporteure, sind die Methan-Lecke die mit Erdöl und Erdgas aus Drittstaaten einher gehen schon länger ein Problem für die Klimabilanz. Das Europäische Parlament will jetzt eine Verordnung, die Methanemissionen verringern soll, nachschärfen.
Frankreich plant Milliardeninvestitionen in europäischen Technologie-Sektor. Über 3,5 Milliarden Euro will Frankreich in den Tech-Sektor stecken. Die Gelder sollen insbesondere europäischen Start-ups zugutekommen, um die digitale Souveränität der EU zu stärken. Laut dem französischen Staatssekretär für Digitalwirtschaft, Cedric O, ist Europa bereits auf einem guten Weg, um verloren gegangenen Boden wieder wett zu machen.
„Im Jahr 2021 hat Europa mehr Einhörner als China hervorgebracht“, sagte Cédric O. Er zählte 321 europäische Einhörner – Start-ups im Wert von mehr als 1 Milliarde Euro – und 26 Decacorns – Start-ups im Wert von mehr als 10 Milliarden Euro – in Europa bis Ende 2021.
Europa hat ein Kinder-Pornografie-Problem. Laut Angaben der Internet Watch Foundation, der größten europäischen Hotline für die Meldung von Inhalten mit sexuellem Kindesmissbrauch, hat sich die Verbreitung von durch Webcams erzeugten sexuellen Inhalten im Vergleich zur Zeit vor der Pandemie fast vervierfacht. Europa hostet laut dem Report die weltweit meisten Websites mit kindesmissbräuchlichen Inhalten. Zahlreiche NGOs forderten die Europäische Kommission daher zum Handeln auf.
Kommission legt Chips Act vor. Die Europäische Kommission hat am Dienstag, nur wenige Monate nach der ersten Ankündigung, den Vorschlag für den EU-Chips Act vorgelegt. Mit dem neuen Gesetz will die EU die Halbleiterproduktion nach Europa zurückholen, um weniger abhängig von externen Zulieferern zu sein. Insgesamt sollen so 43 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen mobilisiert werden, um den internationalen Marktanteil an der Chipproduktion bis 2030 zu verdoppeln. Der Entwurf wurde bereits vor einigen Tagen EURACTIV zugespielt.
Nach Leak: Verbände kritisieren Pestizidpläne der EU als “verpasste Gelegenheit”. Nachdem vergangene Woche ein Entwurf der Europäischen Kommission für die Überarbeitung der Pestizidrichtlinie durchgesickert war, haben Umweltverbände die geplanten Maßnahmen für ihren “mangelnden Ehrgeiz” kritisiert. Der Entwurf, der EURACTIV vorliegt, sieht unter anderem ein verbindliches Reduktionssziel für Pflanzenschutzmittel um die Hälfte vor.
Gespräche zu Impfstoffspenden als Entwicklungshilfe scheitern. Internationale Gespräche über die Frage, ob und in welcher Höhe gespendete Impfdosen als Entwicklungshilfe ausgewiesen werden können, sind gescheitert. Nach monatelangen Streitigkeiten brach der OECD-Ausschuss zu der Frage seine Arbeit ab.
Finanzielle Entschädigung für Plasmaspenden weiter umstritten. Bei der Überarbeitung der europäischen Rechtsvorschriften über Blut, Gewebe und Zellen bleibt die Frage nach Aufwandsentschädigungen für Plasmaspender:innen heikel. Verbände fürchten, eine finanzielle Entlohnung könne die Zahl der Spendewilligen verringern.
Cyberangriff auf Vodafone legt Portugal lahm. Der Geschäftsführer von Vodafone Portugal erklärte am Dienstag, dass es sich bei dem Cyberangriff auf das Unternehmen um einen „kriminellen Akt“ handelte. Dieser habe „eindeutig“ darauf abgezielt, das Netz in schwerwiegender Weise außer Betrieb zu setzen, „um die Nutzung der Dienste des Unternehmens so schwierig wie möglich zu machen“. Der Angriff, der am Montagabend entdeckt wurde, beeinträchtigte das 4G/5G-Netz, das Fernsehen, die Sprachdienste und SMS-Dienste, die mehr als sieben Millionen Menschen zur Verfügung stehen.
Deutschland, Frankreich und Polen wollen Ukraine-Konflikt gemeinsam deeskalieren. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich am Dienstagabend mit seinen französischen und polnischen Amtskollegen im sogenannten Weimarer Dreieck getroffen, um ein gemeinsames Vorgehen zur Deeskalation der angespannten Lage an der ukrainischen Grenze zu erarbeiten.
Macron: Fortschritte bei russisch-ukrainischen Friedensverhandlungen „möglich.“ „Wir haben die Möglichkeit, diese Verhandlungen voranzubringen“, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron beim Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Zelenski am Dienstag in Kiew zum Thema Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine.
EU-Beitrittsverhandlungen: Bulgarien fordert Verfassungsänderung in Nordmazedonien. Bulgarien erwartet verfassungsrechtliche Garantien für die Einhaltung der Rechte der mazedonischen Bulgar:innen vor dem Beginn der Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft Nordmazedoniens, sagte Präsident Rumen Radev bei seinem Treffen mit den EU-Botschaftern.
Turów-Bergwerk: Polen legt Einspruch gegen EU-Bußgeldbescheid ein. Polen wird gegen die Entscheidung der EU-Kommission, Gelder aus dem EU-Haushalt im Rahmen des Streits mit Tschechien um das Turów-Bergwerk abzuziehen, Berufung einlegen, hat die Regierung angekündigt.
Ukraine-Konflikt: Dänemark schickt Kampfjets in die Ostsee. Insgesamt 700 Soldat:innen werden in der Militärbasis Slagelse in Westsjælland stationiert, wie die Dänischen Streitkräfte mitteilten. Angesichts der zunehmenden russischen Aggressionen in der Ukraine werden auch Kampfjets nach Bornholm entsendet.
- EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen setzt Marokko-Besuch fort / Kollegium der EU-Kommissar:innen besucht Senegal / Klimakommissar Frans Timmermans spricht auf der Europa 2022-Konferenz.
- Deutschland: Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel trifft Bundeskanzler Scholz in Berlin.
- Frankreich: Die EU-Gesundheits- und Außenminister:innen treffen zu einem gemeinsamen Treffen in Lyon ein.
- Schweden: Großteil der Corona-Beschränkungen aufgehoben, Impfpass für den Zutritt zu Innenräumen abgeschafft.
- Litauen: Der stellvertretende NATO-Generalsekretär Mircea Geoana besucht die litauische NATO-Kampfgruppe.
- Tschechische Republik: Corona-Zertifikat entfällt für den Eintritt in Restaurants, Kultur- und Sportveranstaltungen.
- Spanien: Außenminister José Manuel Albares besucht Kiew.
- Bulgarien: Premierminister Kiril Petkov und seine Stabschefin Lena Borislavova beim Verhör vor der Staatsanwaltschaft. Der Oberstaatsanwalt gab bekannt, dass sie bei einem Treffen mit ihm Personen identifiziert hatten, die im Zentrum von Bulgariens Korruption stehen.
- Rumänien: Treffen am Regierungssitz, um Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher:innen vor den Energiepreiserhöhungen zu erörtern.
- Kroatien: Eine Vereinigung kroatischer Patient:innen zeichnet anlässlich des Welttages der Kranken den Arzt des Jahres und die Krankenschwester des Jahres aus.