Dieser Artikel ist Teil des special reports Europa Kompakt – Europapolitik auf einen Blick
Der europäische Verteidigungsmarkt gilt seit jeher als stark fragmentiert. Mit einer neuen Idee versucht die Europäische Kommission nun Abhilfe zu schaffen. Um gemeinsame Rüstungsprojekte über mehrere Mitgliedsstaaten hinweg zu fördern, schlägt die Kommission Steuererleichterungen für den Verteidigungssektor vor.
Insbesondere die Befreiung von der Mehrwertsteuer soll dazu beitragen, die Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Verteidigungsmarktes vorantreiben. Bislang fließen nur rund 10 Prozent der Investitionen in länderübergreifende Rüstungsprojekte.
Die Strategie ist bereits aus den USA bekannt. Dort ist der Verkauf von militärischen Gütern bereits mehrwertsteuer- und zollfrei.
Die Kommission erhofft sich, durch die Steuererleichterungen bei Waffenexporten auf Augenhöhe mit den USA konkurrieren zu können. Durch das Anreizsystem sollen Waffensysteme vermehrt gemeinsam entwickelt und ins Ausland exportiert werden. Allerdings müssten hierzu erst die unterschiedlichen Exportbestimmungen für militärische Gütern aufeinander abgestimmt werden.
Insbesondere Deutschland könnte sich hier querstellen. Denn die neue Regierung in Berlin hat bereits angekündigt, Waffenexporte stärker einschränken zu wollen und will hierzu im Sommer ein neues Waffenlieferungsgesetz verabschieden.
Ob der Vorschlag daher tatsächlich in seiner derzeitigen Form umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Denn sowohl das Europäische Parlament als auch die Mitgliedsstaaten müssen erst noch zustimmen.
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Europäische Stahlindustrie äugt CO2-Grenzabgabe besorgt. Für die Klimaschutz-Pläne der EU ist ein Ausstieg aus der Zuteilung von “gratis” Emissionszertifikaten für die energieintensive Industrie ein Muss. Ersetzt werden sollen diese durch einen Grenzzoll, der klimaschädliche Produkte wie Stahl, Aluminium und Dünger auf dem europäischen Markt teurer machen soll. Für den europäischen Lobbyverband der Stahl- und Eisenindustrie ist das Grund zur Sorge.
Emissionszertifikat-Börsen warnen vor Marktintervention. EU-Emissionszertifikate werden an diversen Börsen gehandelt, in letzter Zeit kamen allerdings Marktmanipulationsvorwürfe zum Vorschein. Aus Angst vor Interventionen durch die EU haben die zehn größten Börsen am Dienstagabend (15. Februar) einen Brief an Kommissionsvize Frans Timmermans geschrieben, mit der expliziten Warnung, von Interventionen abzusehen. Besonders scheinen die Börsen Positionslimits, also eine Obergrenze für den Besitz von Emissionszertifikaten, und Beschränkungen, davon wer mit Emissionszertifikaten handeln darf, zu fürchten.
Europäische Kommission erweitert Interrail-Programm. Das beliebte Jugendticket für Reisen durch Europa mit dem Zug soll schon in diesem Jahr um 10,000 auf insgesamt 70,000 Tickets erweitert werden. Um an ein Ticket zu kommen, müssen die Bewerber:innen sechs Quizfragen zur europäischen Geschichte und Kultur beantworten. Die Antworten werden dann von Beamt:innen der Europäischen Kommission geprüft und die Gewinner:innen ausgewählt.
Meta bringt Facebook News in Frankreich auf den Markt. Meta hat gestern seinen Facebook-Nachrichtendienst in Frankreich lanciert, der die Nachrichten von rund 100 Medien aus dem ganzen Land bündelt. Nach den USA, Großbritannien, Deutschland und Australien ist Frankreich das nächste Land, in dem die „Facebook News“ eingeführt werden. Bis Mai soll der Dienst im Feed aller Nutzer:innen erscheinen.
Europäische Datenschutzbehörden fühlen Cloud-Nutzung auf den Zahn. 22 nationale Datenschutzbehörden haben am Dienstag eine gemeinsame Untersuchung zur Nutzung von Cloud-Diensten durch den öffentlichen Sektor eingeleitet.
EU-Abgeordnete fordern mehr Nachweis- und Risikoforschung zu neuen Gentechniken. Statt hauptsächlich Forschung zur Entwicklung und Anwendung neuer Gentechniken zu fördern, soll die EU die Wissenschaft stärker dabei unterstützen, Methoden zum Nachweis von Genmanipulationen zu finden und deren Risiken besser einzuschätzen. Das hat eine parteiübergreifende Koalition von EU-Parlamentarier:innen in einem offenen Brief gefordert.
Nachfrage nach Bio steigt weiter. Nachdem der Umsatz mit Bio-Produkten bereits 2020 ein neues Rekordhoch erreicht hatte, hat der Öko-Markt 2021 ein weiteres Wachstum von 5,8 Prozent verzeichnet. Das geht aus neu veröffentlichten Daten des Bundeslandwirtschaftsministeriums hervor. Der Sektor war damit knapp 16 Milliarden Euro schwer.
Widerstand gegen Neuordnung geschützter Herkunftsbezeichnungen. Die Hersteller von Produkten mit geschützter Herkunftsbezeichnung wie Champagner oder Schwarzwälder Schinken haben sich in einem offenen Brief gegen eine Neuordnung der geografischen Angaben ausgesprochen. Plänen der EU-Kommission zufolge könnten die Herkunftsbezeichnungen innerhalb des Rechtsrahmens zum geistigen Eigentum bald den gleichen Status wie geschützte Markennamen haben.
Finnland erwägt finanzielle Unterstützung für die Ukraine. Finnland könnte die Ukraine finanziell unterstützen, wenn sie einen Militärangriff erleidet, sagte Ministerpräsidentin Sanna Marin (SDP) auf ihrer monatlichen Pressekonferenz am Dienstag. Ob die Hilfe auch Waffenexporte umfassen würde, sei eine „kompliziertere“ Frage.
Serbiens Präsident löst Parlament auf, kündigt vorgezogene Wahlen an. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat am Dienstag das Parlament aufgelöst und vorgezogene Parlamentswahlen für den 3. April angesetzt. Erst eineinhalb Jahre sind seit der letzten Regierungsbildung vergangen, die durch einen Wahlboykott der wichtigsten Oppositionsparteien zustande gekommen war.
Die „großen Vier“ beschleunigen Einigung zu EU-Migrationspakt. Italien, Frankreich, Spanien und Deutschland treffen sich regelmäßig zu Beratungen, um eine gemeinsame Basis zu finden, die einen breiteren Konsensus im EU-Rat ermöglicht.
Litauischer Botschafter in Schweden: Können Ukraine nicht opfern. „Wir können die Ukraine nicht opfern, schweigen und so tun, als ob nichts passiert“, sagte der litauische Botschafter in Schweden, Giedrius Čekuolis, am Dienstag dem Radiosender P1 Morgon mit Blick auf die eskalierende Situation an der ukrainischen Grenze.
- EU: EU-Chefdiplomat Josep Borrell nimmt an Russland-Debatte im Europäischen Parlament teil / Europäisches Parlament debattiert über Mechanismus zur Verknüpfung von europäischen Fonds und Rechtsstaatlichkeit / Kommissarinnen Jutta Urpilainen und Adina Vălean nehmen am EU-Afrika-Wirtschaftsforum teil /
NATO-Verteidigungsminister treffen sich in Brüssel zu Spannungen zwischen Russland und dem Westen. - Frankreich: Der französische Präsident Emmanuel Macron empfängt Staats- und Regierungschefs aus der Sahelzone und hochrangige EU-Beamte zu einem Abendessen / EU-Raumfahrtminister nehmen an einem informellen Treffen teil / Nachtclubs dürfen nach Schließung durch Covid wieder öffnen.
- Luxemburg: EuGH-Entscheidung über Berufung von Warschau und Budapest gegen einen neuen Mechanismus zur Verknüpfung von europäischen Fonds und Rechtsstaatlichkeit.
- Polen: Der EU-Gerichtshof wird am Mittwoch ein Urteil über den EU-Konditionalitätsmechanismus fällen, der EU-Gelder mit der Rechtsstaatlichkeit verknüpft. Am selben Tag wird das polnische Verfassungsgericht darüber entscheiden, ob der Mechanismus mit der polnischen Verfassung vereinbar ist.
Italien: Der italienische Außenminister Luigi Di Maio besucht Moskau.
Ungarn: Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro besucht am Donnerstag Budapest.