Europa Kompakt: Lösung der EU-Verteilungsfrage von Migranten in Sichtweite?

Nach der gestrigen informellen Konferenz der EU-Innenminister, verkündete der französische Innenminister Gérald Darmanin, die Weichen für eine Lösung der drängendsten Fragen der EU-Migrationspolitik gelegt zu haben: die Verteilungsfrage von Geflüchteten.

„Alle waren sich einig, dass es eine wichtige Dosis Verantwortung und eine gewisse verpflichtende Solidarität geben soll“, sagte Darmanin. Diese „verpflichtende Solidarität“ soll dabei so ausgestaltet werden, dass EU-Staaten sich entweder direkt an dem Verteilungsmechanismus von Flüchtlingen beteiligen oder die aufnahmebereite Staaten finanziell unterstützen.

Zwar muss noch geklärt werden, wie dies in der Praxis ausgestaltet wird, aber es gäbe „vollste Unterstützung der Mitgliedsstaaten“ für den Vorschlag, betonte auch die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson.

Der französische Vorstoß spielt dabei auch Deutschland in die Hände. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte erst im Januar eine „Koalition der aufnahmewilligen Staaten“ ausgerufen.

Welche Staaten den Vorstoß Frankreichs unterstützen und sich der Koalition der Aufnahmebereiten anschließen werden, ist derzeit noch unklar. Denn die breite Zustimmung unter den Mitgliedsstaaten ist nur genereller Natur und der Teufel steckt bekanntlich im Detail.

Zwar sprach Faeser von 12 Mitgliedsstaaten, die sich zu den „Aufnahmebereiten“ zählen würden, um welche Länder es sich hierbei aber in concreto handelt ist nicht bekannt. Auch das Innenministerium wusste keine Antwort. Selbst unter den südlichen Befürwortern der Verteilung ist eine vermehrte Aufnahme von Flüchtlingen nämlich ein Tabuthema.

Wie die Frontlinien bei den Verhandlungen tatsächlich ausgestaltet sind, wird sich wohl erst beim Treffen der EU-Innenminister am 3. März zeigen.

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Taxonomie-Tracker. Die Kommission, derzeit hart in der Kritik, nachdem sie sich auf ein “grünes” Label für Atomkraft und Erdgas geeinigt hat, feuert zurück. Die Entscheidung „mag unvollkommen sein, aber sie ist eine echte Lösung – sie bringt uns unserem Endziel, der Kohlenstoffneutralität, näher“, so EU-Kommissarin Mairead McGuinness.

EU-Emmissionshandel in Gefahr. Laut den Grünen im EU-Parlament sind hohe Preisvolatilität und Spekulanten dafür verantwortlich, dass der EU-Emissionshandel (EHS) nicht ganz so läuft wie erhofft. Der EHS ist eines der Flaggschiffe der EU-Bemühungen, den Klimawandel zu bekämpfen. Der Preis für CO2 hatte erst gestern einen neuen Höchstpreis von ca. 91 Euro pro Tonne CO2 erreicht.

Energiekommissarin Simson in Baku. Der südliche Gaskorridor steht im Mittelpunkt von Kommissarin Kadri Simsons Besuch in Aserbaidschan. An der Spitze der Agenda steht hierbei der Ausbau der Gasimporte aus Aserbaidschan.

“Wir erwarten, dass sich diese Gespräche auf die Rolle Aserbaidschans bei der Diversifizierung der Gaslieferungen nach Europa konzentrieren werden,” so ein EU-Beamter. Europa importiert derzeit pro Jahr rund 180 Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland.

“Dazu gehört auch das Potenzial, die Gaslieferungen über die Trans Adriatic Pipeline in die EU zu erhöhen. Die jährliche Kapazität der TAP beträgt derzeit etwa 10 Milliarden Kubikmeter und sie ist ein stabiler und zuverlässiger Lieferant für die EU.”

Russland verbietet Deutschen Welle wegen deutschem RT-Verbot. Das russische Außenministerium kündigte am Donnerstag die Schließung des Korrespondentenbüros der Deutschen Welle in Moskau an, um auf das Verbot von dem russischen Sender Russia Today (RT) durch deutsche Behörden zu reagieren.

Tech-Industrie bereitet sich auf Kampf gegen den Kommissionsvorschlag zum EU Data Act vor. Große Industrieakteure, von Tech-Unternehmen bis hin zu Automobilherstellern, bereiten sich darauf vor, gegen den Vorschlag der Kommission für ein neues Datengesetz vorzugehen. Dies geht aus einem Briefentwurf hervor, der EURACTIV vorliegt.

Der Brief zirkulierte am Donnerstag unter den Handelsverbänden als Reaktion des Entwurfs zum neuen „EU Data Act“, den EURACTIV am Mittwoch veröffentlicht hatte.

Chef des EU-Agrarkomitees im Interview: Neue Züchtungstechniken “voranbringen”. Der Vorsitzende des Agrarausschusses im Europäischen Parlament, Norbert Lins, hat sich im Interview mit EURACTIV Deutschland dafür ausgesprochen, die Reduktion von Pestiziden durch den Einsatz sogenannter neuer Gentechniken voranzutreiben. Der CDU-Politiker äußerte außerdem deutliche Kritik an Agrarminister Cem Özdemir. Dessen Verspätung bei der Einreichung des deutschen Strategieplans für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) gefährde die Planungssicherheit für Landwirt:innen.

EU-Abgeordnete warnen vor “globaler Krise der psychischen Gesundheit”. Die Corona-Krise und die damit einhergehenden Beschränkungen haben das mentale Wohlbefinden vieler Menschen stark belastet. Trotzdem fehlt es aus Sicht einer Gruppe von Parlamentarier:innen der EU an einer Strategie für die Bekämpfung psychischer Krankheiten. Die Abgeordneten fordern nun mehr Aufmerksamkeit für das Thema und eine gezielte Strategie von der Europäischen Kommission.

Genehmigung der GAP-Strategiepläne frühestens im September zu erwarten. Bis zum Sommer wird die Kommission aller Voraussicht nach keinen der nationalen Pläne für die Umsetzung der EU-Agrarreform genehmigen. Das kündigte ein Kommissionsbeamter in einer Anhörung vor EU-Abgeordneten an. Für Länder, die ihre Pläne nicht fristgerecht eingereicht haben – darunter auch Deutschland – könnte sich die Genehmigung allerdings noch weiter verzögern.

Szenario einer Technokratenregierung versetzt Griechenland in Aufruhr. Während Diskussionen über eine vorgezogene Neuwahl lauter werden, hat ein Bericht von EURACTIV Griechenland die politischen Eliten des Landes am Donnerstag in Aufruhr versetzt. Darin wurde berichtet, dass einige Kreise in der Europäischen Kommission auf eine griechische Technokratenregierung hoffen.

Sofia lehnt Skopjes Angebot ab, den historischen Streit auszusetzen. Bulgarien hat den Vorschlag Nordmazedoniens abgelehnt, die Arbeit der Gemeinsamen Expertenkommission für Geschichts- und Bildungsfragen vorläufig auszusetzen, um eine Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten zu erreichen.

Das gemeinsame historische Erbe ist eines der brisanten Streitpunkte zwischen Sofia und Skopje, die seit fünf Jahren versuchen, sich mit ihrer gemeinsamen historischen Vergangenheit zu versöhnen.

Schweden wird NATO innerhalb von fünf Jahren beitreten, sagt Oppositionsführer. Ich bin „absolut überzeugt“, dass Schweden innerhalb von fünf Jahren der NATO beitreten wird, sagte der Vorsitzende der Moderaten Sammlungspartei, Ulf Kristersson. 

Plötzliche Einigung über Turów-Tagebau verärgert Zivilbevölkerung. Polens Premierminister Mateusz Morawiecki traf am Donnerstag unerwartet in Prag ein, um eine Vereinbarung über das Turów-Kohlebergwerk zu unterzeichnen. Die tschechische Regierung lobte die lang erwartete Einigung, doch Rechtsexpert:innen und Umweltorganisationen warnen vor einem schlechten Deal.

Neues aus dem Brexit-Streit. Der irische Außenminister Simon Coveney hat die britische Regierung aufgefordert, internationales Recht zu respektieren. Ein DUP-Minister hatte zuvor die Kontrolle von Waren, die aus dem restlichen Vereinigten Königreich nach Nordirland gelangen, verhindert.

„Die britische Regierung hat die Pflicht, sich an internationales Recht zu halten“, sagte Coveney auf Twitter. „Das ist sicher nicht zu viel verlangt, wenn wir alle daran arbeiten, eine Einigung über eine flexible und pragmatische Umsetzung des Nordirland-Protokolls zu finden“, fügte er hinzu.

• EU: Energiekommissarin Simson in Baku, Aserbaidschan, zu Gesprächen über Gaslieferungen / EU-Justiz- und Innenminister:innen treffen sich in Lille, Frankreich
• Frankreich:  Luftfahrtgipfel in Toulouse mit EU-Verkehrsminister:innen, Leiter:innenn der Zivilluftfahrt sowie Vertreter:innenn der Kommission und des Parlaments.
• Dänemark: Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in Kopenhagen.
• Slowakei: Klimakommissar Frans Timmermans trifft Präsidentin Caputova und Premierminister Heger in Bratislava.
• Rumänien/Bulgarien: Die Premierminister Nicolae Ciuca und Kiril Petkov haben für Freitagnachmittag ein Telefongespräch geplant.
• Kroatien: Der Gouverneur der Nationalbank, Boris Vujčić, zeichnet die Designer:innen der besten Entwürfe für kroatische Euro-Münzen aus.
• Serbien: Präsident Aleksandar Vučić wird an der Eröffnungsfeier der Olympischen Winterspiele in Peking teilnehmen. Während seines Arbeitsbesuchs in Peking vom 3. bis 5. Februar wird Vučić den chinesischen Präsidenten Xi Jinping treffen.
• Montenegro: Das Parlament stimmt über das Vertrauen in die Regierung ab.