Europa Kompakt: Kommen jährliche Corona-Impfungen?

Während einige europäische Staaten bereits ausrufen, die Omikron-Welle gebrochen zu haben, geht die Debatte um Impfungen in die nächste Runde: Italien spielt nämlich mit der Idee, eine jährliche Booster-Impfung einzuführen.

Die Leiterin der italienischen Medizinbehörde (AIFA), Nicola Magrini, sagte gestern, dass sich die Italiener:innen an den Gedanken einer jährlichen Auffrischungsimpfung gewöhnen sollten. Nur so sei der effektive Schutz vor Corona zu gewährleisten, sagte sie weiter.

In anderen EU-Staaten werden solche jährliche Booster-Impfungen noch nicht offen diskutiert, mit der Begründung, das Schutzausmaß der Drittimpfung stehe noch nicht hinreichend fest.

Allerdings haben sich einige bereits für eine Viertimpfung für Risikogruppen ausgesprochen, oder diskutieren diese zumindest. Nachdem die Europäische Arzneimittelagentur im Januar grünes Licht für die Viertimpfung gab, haben Deutschland, Frankreich, Polen und Italien bereits eine Empfehlung für eine vierte Dosis für Risikogruppen ausgesprochen.

Andere Länder zeigen sich allerdings zurückhaltend – insbesondere jene mit einer ohnehin niedrigen Impfquote – darunter Kroatien, Slowenien, Bulgarien oder Tschechien.

Ob die Debatte auch in den anderen EU-Ländern zugunsten von jährlichen Auffrischungsimpfungen umschwenken wird, bleibt abzuwarten.

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Wunschliste der deutschen Industrie in der CBAM-Saga. Inmitten des französischen Vorstoßes zum Thema Kohlenstoff-Grenzausgleich (CBAM) zeigt man sich in Deutschland besorgt. Denn nach der derzeitigen Ausgestaltung wären deutsche Exporte stark benachteiligt in Drittstaaten, was die Bundesregierung ändern will.

Biokraftstoff-Obergrenzen unter Beschuss. Um endlich von den “alten” Biokraftstoffen wegzukommen, hatte die EU geplant, diese zu beschränken, um so Investitionen in neuartigere Produkte wie E-Fuels zu beschleunigen. Laut der Biokraftstoffindustrie droht dadurch aber jetzt eine Verfehlung der Verwendungsziele.

Macron legt seine Zukunftsvision für Frankreich vor. Massenhaft neue Atommeiler möchte Frankreich in Zukunft errichten, aber auch ein massiver Ausbau der erneuerbaren Energien wird anvisiert. Beim Offshore Windausbau soll es von 0 auf 40 GW gehen, bei den Solarzellen werden es 100 GW und Onshore sollen es 20 GW Kapazität bis 2050 sein. Lediglich 40 Prozent des französischen Stroms sollen dann noch aus der Atomkraft kommen. Derzeit sind es rund 70 Prozent.

Frankreich erklärt Google Analytics für illegal. Die französische Datenschutzbehörde CNIL erklärte gestern, dass Google keine ausreichenden Garantien für den Schutz, der über Google Analytics erhobenen Daten in Europa liefere. Die österreichische Datenschutzbehörde hatte bereits Mitte Januar eine ähnliche Entscheidung getroffen. Damit wird es immer enger für den US-Dienst in der EU. In den kommenden Wochen werden ähnliche Entscheidungen auch in anderen Mitgliedsstaaten erwartet.

EU-Kommission genehmigt Ausdehnung des 5G-Frequenzbandes. Die Europäische Kommission hat die Ausdehnung der für 5G-Anwendungen verfügbaren Frequenzbänder genehmigt. Dennoch bleibt die Zuweisung von Funkfrequenzen ein heikles Thema, da es widerstreitende Interessen in Bezug auf Netze der alten Generation und neue Frequenzbänder gibt.

Bundesregierung will Moorschutz und Solarenergie kombinieren. Mit einem neuen Maßnahmenbündel wollen Klima-, Umwelt- und Agrarministerium landwirtschaftliche Flächen besser für den Ausbau der Solarenergie nutzen. Auch auf den fürs Klima kritischen Moorböden soll der Ausbau von Solarzellen besonders gefördert werden. Dabei zeigt der Vorstoß gleichzeitig öffentlichkeitswirksam die Zusammenarbeit der drei grün geführten Ministerien.

Potenzial von Gesundheitsdaten wird laut dänischer Studie durch rechtliche Hindernisse gehemmt. Damit digitale Gesundheitsdaten voll ausgenutzt werden können, müssen zunächst einige rechtliche Komplikationen aus dem Weg geräumt werden. Zu diesem Ergebnis kamen dänische Expert:innen in einer Studie. Auch die dänische Regierung setzt sich für das Thema ein.

Biologischer Pflanzenschutzmittel sollen schneller zugelassen werden. Mit neu genehmigten Rechtsakten wollen die EU-Mitgliedstaaten die Zulassung biologischer Pflanzenschutzmittel beschleunigen, um die Landwirtschaft weniger abhängig von chemischen Pestiziden zu machen.

EU will landwirtschaftliche Kraftstoffe gleich hoch besteuern wie fossile. Um Verkehrsemissionen zu reduzieren, überarbeitet die EU aktuell ihre Richtlinie zur Besteuerung von Energieprodukten. Doch während für Bio-Kraftstoffe Steueranreize geschaffen werden sollen, soll der Steuersatz für landwirtschaftlich produzierte Kraftstoffe hoch liegen.

Frankreich will bis 2050 bis zu 14 neue Kernreaktoren bauen. Der französische Präsident Emmanuel Macron will die Atomenergie und die erneuerbaren Energien ausbauen, um „mehr dekarbonisierten Strom“ zu erzeugen. Dazu kündigte er den Bau von sechs neuen Kernreaktoren an.

Ukraine-Krise: Polen begrüßt erste Gruppe britischer Marinesoldaten. Die erste Gruppe von insgesamt 350 britischen Marinesoldaten ist nach Polen geflogen, um die Ostflanke der NATO inmitten der Spannungen über die russische Militäraufrüstung um die Ukraine zu verstärken.

Portugal: Über 3 Millionen Corona-Fälle seit Beginn der Pandemie. Portugal hat die Zahl von drei Millionen registrierten Corona-Fällen seit Beginn der Pandemie überschritten. Von den erfassten Fällen wurden mehr als 2,2 Millionen im Norden, in Lissabon und im Tejo-Tal gemeldet.

Tschechische Regierung unter Beschuss wegen Pandemiegesetz. Die tschechische Regierung hat die Corona-Maßnahmen so weit wie möglich gelockert und ist nun wegen einer vorgeschlagenen Änderung am Pandemiegesetz des Landes unter Beschuss geraten.

• EU: Mehrere EU-Kommissare auf Besuch im Senegal geben Pressekonferenz / Justizkommissar Didier Reynders in Straßburg zu informellem Ministertreffen über Verbraucherschutz / Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola hält Arbeitsessen mit Coreper-II-Botschaftern ab und trifft US-Botschafter bei der EU, Mark Gitenstein.
• Frankreich: Der französische Präsident Macron, Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel nehmen in Brest, Frankreich, am One Ocean Summit teil.
• Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz spricht vor dem Bundesrat.
• Belgien: Premierminister Alexander De Croo trifft sich mit Beratern, um eine Lockerung der Corona-Maßnahmen zu besprechen.
• Großbritannien: Außenministerin Liz Truss trifft den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maros Sefcovic, zu Gesprächen über das Nordirland-Protokoll / Corona-Tests für Geimpfte und Quarantäne für ungeimpfte Reisende in England und Schottland abgeschafft.
• Italien: Italien hebt die Maskenpflicht im Freien auf.
• Griechenland: Prozessbeginn gegen Dimitris Lignadis, den ehemaligen künstlerischen Leiter des Nationaltheaters, der der Vergewaltigung von Minderjährigen beschuldigt wird.
• Rumänien: Präsident Klaus Iohannis und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg besuchen eine Militärbasis in Rumänien, auf der US-Truppen und NATO-Flugzeuge stationiert sind.
• Serbien: Premierministerin Ana Brnabić besucht Frankreich, wo sie mit Premierminister Jean Castex zusammentreffen und mit Vertretern französischer Unternehmen sprechen wird.