Europa Kompakt: Die Taxonomie ist da!

Ein Wort war in den letzten Tagen, Wochen und Monaten in aller Munde: die EU-Taxonomie. Jetzt ist es endlich so weit: Die Europäische Kommission hat Mittwoch ihren offiziellen Vorschlag vorgelegt. Sowohl Gas als auch Atomkraft werden nun vorübergehend als nachhaltige Energieträger eingestuft.

Während Deutschland sich über das „Greenwashing“ von Atomkraft echauffiert, schweigt man in Berlin zu dem Thema Gas.

Wenn man der Bundesregierung Glauben schenkt, ist Erdgas nahezu unproblematisch. In keinem Wort beinhalteten die Stellungnahmen der Bundesminister:innen Habeck und Lemke Erdgas. Sie fixieren sich allein auf Atomkraft, als hätte man ihnen das Stunden zuvor in der Kabinettssitzung eingebläut.

Die Taxonomie spaltet nicht nur insgeheim die Bundesregierung – denn Erdgas als grün abzustempeln gefällt den Grünen gar nicht – sondern auch das Europäische Parlament. Während die deutsche SPD für Erdgas eintritt, stößt das der Europa-SPD ganz übel auf. Die europäischen Sozialdemokrat:innen haben sich bereits geschlossen gegen den Vorschlag gestellt, und sollte das Parlament die Taxonomie zu Fall bringen, dann vor allem wegen der Mitte-Links-Fraktion. Die SPD könnte dadurch auch die europäische Sozialdemokratie in Bredouille bringen.

Es werden also noch spannende vier bis sechs Monate, bevor der Rat und das EU-Parlament entscheiden müssen. Klar ist, dass der deutsche Einsatz für eine Lockerung bei den Regeln zur Aufnahme von Erdgas die Chancen der Taxonomie im EU-Parlament nicht verbessert hat.

Den vollständigen Artikel können Sie hier lesen.

Taxonomie-Tracker. Für Brüssel und Berlin war es ein aufgeregter Tag. Die Europäische Kommission hat den delegierten Rechtsakt, der Atomkraft und Erdgas vorübergehend als nachhaltig einstuft, präsentiert.

Während Grüne und SPD Politiker in Brüssel und Berlin den Vorstoß in der Luft zerreißen, wurde dieser vom BDI und dem VKU begrüßt. Luxemburg und Österreich haben bereits Klagen angekündigt, die Bundesregierung jedoch hat beim Thema Gas viel erreicht, was auch die FDP goutierte, und wird sich voraussichtlich aus einer Klage heraushalten.

Energiekommissarin stimmt auf den Ernstfall ein. “Zu diesem Zeitpunkt stellt sich die politische Frage, ob Europa stark genug und gut genug gerüstet ist, um anhaltend hohe Erdgasreise oder möglicherweise sogar extrem hohe Preise zu verkraften, wenn sich die geopolitische Lage verschlechtert,” so Energiekommissarin Kadri Simson vor dem Industrieausschuss des Europäischen Parlaments.

Um dem Ernstfall vorzubeugen, schlägt sie drei Maßnahmen vor: Die Schwächsten vor den hohen Preisen zu schützen, den Ausbau von erneuerbaren und Energieeffizienmaßnahmen vorantreiben und letztlich über den kommen Frühling und Sommer die Lager aufzufüllen. Zum Abschluss:  “Wir suchen nach alternativen Quellen für die Gasversorgung, falls diese erforderlich sind,” so die Kommissarin.

Fernsehsender von Russia Today wird verboten. Dem deutschsprachigen Fernsehprogramm von Russia Today wurde am Mittwoch (2. Februar) von deutschen Behörden die Ausstrahlung untersagt, weil hierfür die erforderliche medienrechtliche Zulassung fehle. RT steht seit Jahren in der Kritik, über seine Medienkanäle Fake-News zu verbreiten. Nach Angaben der RT Vize-Chefredakteurin Anna Belinka wird das Unternehmen mit rund 32 Millionen Euro vom russischen Staat finanziert und daher oft als Sprachrohr des Kremls in Deutschland bezeichnet.

Erfassung von Nutzerpräferenzen von Online-Werbeanbietern verstößt gegen DSGVO. Die belgische Datenschutzbehörde (DPA) stellte fest, dass der Branchenstandard für die Verwaltung von Nutzerpräferenzen in Europa gegen mehrere Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstößt, und forderte Werbetreibende auf, die gesammelten Daten zu löschen.

Europäische Mittelstands-Unternehmen hinken bei Digitalisierung weiter hinterher. Zwar hat die Pandemie die Digitalisierung von KMU beschleunigt, allerdings sollte die Politik weitere Schritte setzen, um den digitalen Wandel gewährleisten zu können. Insbesondere in die Infrastruktur und Bildung sollte mehr investiert werden, mahnen Experten.

Europäische Kommission stellt neue EU-Standardisierungsstrategie vor. Mit einer neuen. Strategie will die europäische Kommission verhindern, dass Europa bei der Setzung von internationalen Standards ins Hintertreffen gerät. Insbesondere der ökonomische Aufstieg Chinas und der steigende chinesische Einfluss auf die Ausarbeitung von internationalen Normen werden in Brüssel besorgt verfolgt. Die Strategie trägt damit auch eine geopolitische Signatur.

„Technische Normen sind von strategischer Bedeutung. Europas technologische Souveränität, seine Fähigkeit, Abhängigkeiten zu verringern und die Werte der EU zu schützen, hängen von unserer Fähigkeit ab, weltweit Standards zu setzen“, sagte der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Thierry Breton.

Direktor der neuen EU-Gesundheitsbehörde will mehr demokratische Kontrolle. Das Europäische Parlament soll aus Sicht von Generaldirektor Pierre Delsaux stärker in die Arbeit der Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) eingebunden werden. Die HERA war im September letzten Jahres als Reaktion auf die Corona-Pandemie an den Start gegangen und ist mittlerweile voll einsatzfähig. Kritiker:innen werfen der Behörde mangelnde Transparenz und demokratische Rechenschaftspflicht vor.

Welttag der Feuchtgebiete: Ministerien betonen Moorschutz. Zum Tag der Feuchtgebiete am Mittwoch haben die Bundesministerien für Umweltschutz und Landwirtschaft ihr Engagement zum Schutz und zur Wiedervernässung von Mooren in den Vordergrund gestellt. Feuchtgebiete gehörten zu den “vielseitigsten und zugleich gefährdetsten Ökosystemen der Erde” und stellten auch für den Menschen lebenswichtige Ökosystemleistungen bereit, sagte Umweltministerin Steffi Lemke.

Zehntausende Tonnen medizinischer Abfälle durch Corona-Pandemie. Die Masse an medizinischen Abfällen, die seit Beginn der Pandemie zusätzlich angefallen sind, offenbaren Mängel in der nachhaltigen Abfallentsorgung. Zu diesem Ergebnis kommt ein neuer Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Laut den Berechnungen sind bisher unter anderem 144.000 Tonnen Abfall durch Impfungen und 731.000 Liter chemische Abfälle durch Testkits entstanden.

Österreich, Luxemburg planen Klage gegen EU-Nachhaltigkeitslabel für Atomkraft und Gas. Österreich und Luxemburg haben eine Klage gegen die EU angekündigt. Am Mittwoch (2. Februar) hatte die EU-Kommission ihren Vorschlag präsentiert, Gas- und Atomkraft in den EU-Regeln für nachhaltige Finanzen, der Taxonomie, fortan mit einem „grünen“ Label zu versehen.

Le Pen erhält ungarischen Bankkredit zur Finanzierung ihrer Präsidentschaftskampagne. Die französische rechtsextreme Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat einen Kredit in Höhe von 10,6 Millionen Euro von einer ungarischen Bank erhalten, um ihren Präsidentschaftswahlkampf zu finanzieren. Die Präsidentschaftskandidatin des Rassemblement National hatte zuvor gesagt, sie habe Probleme, in ihrer Heimat ein solches Darlehen zu erhalten.

Weitere US-Truppen sollen nach Polen verlegt werden. Angesichts der angespannten Lage in Osteuropa werden die USA 1.700 zusätzliche Soldaten nach Polen entsenden, hat Pentagon-Sprecher John Kirby angekündigt. Die Regierung in Warschau begrüßt die Entscheidung.

Finnland führt Gespräche mit der Ukraine über Lieferung von Verteidigungswaffen. Finnland führt derzeit Gespräche über Möglichkeiten zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine, wie Verteidigungsminister Antti Kaikkonen von der Zentrumspartei mitteilte.

Bulgarien unternimmt erste Schritte zur Abschaffung der „goldenen Pässe“. Der Rechtsausschuss des bulgarischen Parlaments hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf des Justizministeriums angenommen, der den Verkauf der bulgarischen Investitionsbürgerschaft – die sogenannten „goldenen Pässe“ – abschafft.

• EU/Frankreich: EU-Innen- und Justizminister:innen treffen sich in Lille, Frankreich / EU-Verkehrsminister:innen und Interessenvertreter:innen diskutieren über den Luftverkehr / Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, spricht auf der Veranstaltung “Masters of Digital 2022”.
• Deutschland: Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis trifft Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner in Berlin.
• Luxemburg: EuGH-Berater wird eine unverbindliche Stellungnahme zur Klage der Tschechischen Republik gegen Polen wegen der Turow-Mine abgeben.
• Niederlande: Der niederländische Premierminister Mark Rutte trifft in Brüssel die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Ratspräsidenten Charles Michel.
• Schweiz: Corona-Quarantäneregeln für Kontaktfälle und Homeoffice-Pflicht aufgehoben.
• Finnland: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft in Helsinki die finnische Premierministerin Sanna Marin und den finnischen Staatspräsidenten Sauli Niinistö.
• Lettland: Die kanadische Verteidigungsministerin Anita Anand besucht die NATO-Battlegroup-Basis in Adazi.
• Italien: Präsident Sergio Mattarella wird für eine zweite Amtszeit vereidigt.
• Rumänien: Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian trifft Präsident Klaus Iohannis in Bukarest.
• Nordmazedonien: Premierminister Dimitar Kovačevski bei seinem ersten Besuch in der EU und der NATO.
• Russische Marine hält Schießübungen im Nordatlantik ab.