Europa Kompakt: Deutschlands Wasserstoffdiplomatie – Rettungsleine für Russland

Wasserstoff, ob grün oder blau, ist wieder einmal in aller Munde. Die Bundesrepublik engagiert sich seit Jahren auf der ganzen Welt, um den Aufbau der global Wasserstoffwirtschaft zu unterstützen, ein Unterfangen, das von der neuen Ampel-Regierung noch vehementer vorangetrieben wird.

Wasserstoffdiplomatie nennt sich das, ein Begriff, der Ukrainer beim Besuch der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erstmal ordentlich stutzig gemacht hat. Inmitten des Säbelrasselns in der Ukraine und einer möglichen russischen Invasion des Landes eröffnete Baerbock, dass sie ein neues Wasserstoffdiplomatie-Büro in Kiew eröffnen wolle. „Mit Wasserstoff-Diplomatie werden wir keine russische Invasion verhindern, das ist doch komplett absurd, was soll das überhaupt sein?“ kommentierte damals eine Quelle der ukrainischen Regierung.

Auch in Russland betonte Baerbock die Bedeutung der Wasserstoffdiplomatie. Ob das zur Sicherheit der Ukraine beitragen wird, ist fraglich. Langfristig könnte der Umstieg auf eine Wasserstoffwirtschaft allerdings Russland vor dem wirtschaftlichen Kollaps retten und dem Land neue Zukunftsaussichten für die Zeit nach den fossilen Brennstoffen eröffnen.  Wird Deutschlands Wasserstoffdiplomatie somit einen wichtigen Beitrag zur Stabilität der europäischen Nachbarschaft leisten?

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Es wird eng für Google Analytics. Nachdem die österreichische Datenschutzbehörde bereits Mitte Januar die Verwendung von Google Analytics für illegal erklärte, könnte die französische Datenschutzbehörde (CNIL) nun auf den Zug aufspringen. Die Gesundheits-NGO Interhop hatte CNIL am Freitag dazu aufgefordert, diesbezüglich eine Untersuchung gegen Google einzuleiten.

Der Datenschutz-Aktivist Max Schrems, der das Verfahren gegen Google Analytics in Österreich angeregt hatte, betonte am Montag, dass er davon ausgehe, „dass die anderen nationalen Behörden ähnlich entscheiden werden.“

Gesetz gegen Hassrede mit Startschwierigkeiten. Heute tritt das das novellierte Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) zur Bekämpfung von Hassrede im Internet in Kraft. Allerdings könnte sich die Durchsetzung der neuen Regeln sich als schwierig erweisen, denn die größten Online-Plattformen verweigern die Kooperation.

Ungarn setzte Pegasus-Spionagesoftware in Hunderten von Fällen ein. Die Einsätze der Pegasus-Telefonspionagesoftware durch die ungarische Regierung zur Abhörung der Bevölkerung waren alle rechtlich völlig vertretbar, ergab eine Untersuchung der nationalen Sicherheitsdienste.

Taxonomie-Tracker. Was die vielerorts erwartete Taxonomie, also die Regeln, welche Investitionen unter welchen Bedingungen nachhaltig sind, anbelangt, hat die Finanzkommissarin Mairead McGuiness bestätigt, was man in Wien, Kopenhagen, Madrid und Luxemburg schon lange befürchtet: Die Taxonomie soll wohl ohne allzu große Änderungen am 2. Februar kommen. Zu erwarten sind maximal kosmetische Änderungen. Ob Deutschlands Wünsche nach einer Reduktion der Standards für Gaskraftwerke aufgenommen wurden, wird sich dann zeigen.

Die EU-Energiesteuerpolitik widerspricht den Klimazielen. Energiebesteuerung, CO₂-Preispolitik und Subventionen für fossile Brennstoffe müssen besser aufeinander abgestimmt werden, wenn die Europäische Union ihre Klimaziele für 2030 erreichen will, so der Europäische Rechnungshof in einem neuen Bericht, der am Montag (31. Januar) veröffentlicht wurde.

EU-Kommission wegen mangelnder Transparenz zu Pfizer-SMS in der Kritik. Die Bürgerbeauftragte hat der Brüsseler Behörde einen “Missstand der Verwaltungstätigkeit” attestiert, nachdem diese die Veröffentlichung von Textnachrichten zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla verweigert hatte. Die SMS stammten aus der Phase der Verhandlungen zwischen EU-Kommission und Herstellern über Verträge für die Lieferung von Corona-Impfstoffen. Sprecher:innen der Kommission hatten darauf verwiesen, dass SMS-Nachrichten als “kurzlebige” Kommunikationsform nicht in den internen Archiven aufgezeichnet würde.

Agrarministerium fördert Satelliten und Farmroboter. Im Rahmen eines Förderprogramms für junge Unternehmen im Bereich der Agrar- und Ernährungstechnologie hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir erste Förderbescheide über insgesamt rund 2,9 Millionen Euro an mehrere Startups übergeben. Das Geld geht unter anderem an ein Unternehmen, das Farmroboter für die Automatisierung arbeitsintensiver Prozesse wie Ernte oder Pflanzenpflege im Obst- und Gemüseanbau entwickelt. Die Förderung leiste einen Beitrag dazu, Nachhaltigkeitsziele in der Landwirtschaft zu erreichen, ohne dabei Produktivität einzubüßen, so Özdemir.

Inside Donbass und Luhansk. Nach acht Jahren Krieg im Osten des Landes ist die Ukraine derzeit hin- und hergerissen zwischen Vorbereitungen auf einen möglichen Angriff und den Bemühungen angesichts der russischen Invasionsdrohung Ruhe zu bewahren. EURACTIV berichtet vor Ort über die Lage in der Ostukraine.

Litauische Wachstumsaussichten vorerst unberührt vom China-Streit. Während der Streit mit China die kurzfristige wirtschaftliche Entwicklung Litauens noch nicht beeinflusst hat, könnten verunsicherte Investoren ein Risiko für die mittel- und langfristigen Wachstumsaussichten darstellen, erklärte Tadas Povilauskas, Chefökonom der größten litauischen Bank, gegenüber EURACTIV.

Österreichische Grüne geraten in Bedrängnis. Die österreichischen Grünen sehen sich derzeit mit Gegenreaktionen aus den eigenen Reihen wegen mangelnder Transparenz und Täuschung der Parteibasis konfrontiert. Hintergrund sind die am Sonntag durchgesickerten Nebenvereinbarung zum Koalitionsvertrag zwischen der konservativen ÖVP und den Grünen.

Vertrag gegen geschlechtsspezifische Gewalt spaltet tschechische Regierungskoalition. Die neue tschechische Regierung unter dem konservativen Premierminister Petr Fiala (ODS) will die Entscheidung über die Ratifizierung der Istanbul-Konvention trotz des zunehmenden Drucks aus Brüssel hinauszögern. Die Ratifizierung könnte die Beziehungen in der Fünf-Parteien-Regierungskoalition belasten.

Irland bietet irregulären Migranten Aufenthaltsstatus an. Am Montag wurde ein Amnestieprogramm für undokumentierte Menschen in Irland eingeleitet, das vielen die Möglichkeit bietet, eine offizielle Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen.

Französischer Botschafter in Mali muss Land verlassen. Die malische Militärjunta hat den französischen Botschafter in Mali, Joël Meyer, am Montag aufgefordert, das Land zu verlassen. Grund dafür sind „feindselige und empörende“ Äußerungen des französischen Außenministers Jean-Yves Le Drian, wie ein Regierungssprecher bestätigte.

Polen liefert Waffenmunition an die Ukraine. Polen wird der Ukraine „jede Hilfe“ zur Deckung des humanitären und militärischen Bedarfs zukommen lassen, erklärte Präsident Andrzej Duda am Montag in einem Telefongespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Zelenskij. Dazu gehöre auch „Verteidigungsmunition“, bestätigte Paweł Soloch, der Leiter des Nationalen Sicherheitsbüros des Präsidenten. 

• EU: Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, und eine Delegation des EU-Parlaments setzen ihre Besuche in der Ukraine fort / Eine europäische Regelung zur Festlegung der Gültigkeitsdauer von Impfausweisen für Reisezwecke tritt in Kraft.
• NATO: Generalsekretär Jens Stoltenberg empfängt die kanadische Verteidigungsministerin Anita Anand.
• Frankreich: Die Minister:innen für Industrie und Binnenmarkt treffen sich in Lens, Frankreich, in Anwesenheit der Kommissare Maroš Šefčovič und Thierry Breton.
• Dänemark: Nahezu alle Corona-Beschränkungen sollen aufgehoben werden.
• Italien: Italien lockert die Corona-Einreisebeschränkungen für Reisende aus der EU.
• Griechenland: Corona-Auffrischungsimpfung obligatorisch für den Zutritt zu Innenräumen.
• Polen: Premierminister Mateusz Morawiecki besucht die Ukraine inmitten der Spannungen mit Russland.
• Ungarn: Ungarns Premierminister Viktor Orban reist nach Moskau, um sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen.
• Kroatien: Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace trifft sich mit seinem kroatischen Amtskollegen Mario Banožić und später mit Premierminister Andrej Plenković.