Europa Kompakt: Der Westen mobilisiert gegen Putin

Als Reaktion auf die völkerrechtswidrige Anerkennung der beiden separatistischen Regionen im ukrainischen Donbass hat der Westen nun die Reißleine gezogen. Sowohl die USA und Großbritannien als auch die EU haben ein erstes Sanktionspaket auf den Weg gebracht, um gegen die Anerkennung vorzugehen.

Die Außenminister:innen der EU traten hierzu gestern Abend in einer Sondersitzung zusammen. Die Sanktionen zielen hierbei nicht nur auf alle russischen Duma-Abgeordneten, die für die Anerkennung stimmten, sondern auch auf den russischen Bankensektor. Putin selbst findet sich nicht auf der Sanktionsliste – wohl, um eine mögliche Deeskalation des Konfliktes nicht zu gefährden.

Auch Deutschland reagierte prompt und zog dem umstrittenen Gas-Pipelineprojekt, Nord Stream 2, zumindest vorläufig den Stecker – was für Russland wohl besonders schmerzlich sein dürfte.

Ob die Maßnahmen jedoch ausreichen werden, um einen russischen Vormarsch in der Ukraine zu stoppen, bleibt abzuwarten. Zahlreiche westliche Staatsoberhäupter zeigten sich gestern alarmiert und warnten, dass ein Einmarsch unmittelbar bevorstehe. Die USA kündigten zudem zahlreiche Truppenverschiebungen an die NATO-Ostflanke an.

Für den Fall der Fälle hat die EU bereits weitere Sanktionen in Vorbereitung, denn die gestern beschlossen Maßnahmen bilden lediglich die erste Stufe im europäischen Sanktionsmodell.

Noch möchte man alle Türen für Gespräche offenhalten und Putin zum Dialog bewegen. Hoffnungen setzt man hierbei insbesondere auf den Dialog in der OSZE. Aber egal, wie sich die Situation noch entwickeln wird: Für die Ukraine ist sie schon jetzt mehr als nur bitter.

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Habeck in Düsseldorf. Vizekanzler Robert Habeck hat NRW und MP Hendrik Wüst besucht, ob die beiden zu einem Verständnis zum Thema Kohleausstieg kamen, blieb jedoch halboffen. Klar ist, Wüst darf sich damit brüsten, gegenüber dem grünen Minister die Pendlerpauschale verteidigt zu haben.

Wohin mit dem ganzen CO2. Europa wird leider niemals alle seine CO2-Emissionen eliminieren können, dafür atmen zu viele Menschen, dafür gibt es zu viele unvermeidbare in der Landwirtschaft. Daher denkt die Europäische Kommission bereits jetzt schon aggressiv voraus, denn ohne Auffangen, Speichern und Verwenden von CO2 wird ein klimaneutraler Kontinent wohl nicht möglich sein.

Nach Datenschutz-Debakel: Konkurrenten von Google Analytics wittern Aufschwung. Alternativen zu Google Analytics könnten von der Verbotswelle der bisherigen Praxis von Google Analytics profitieren, falls sich weitere EU-Staaten der Einschätzungen der österreichischen und französischen Datenschutzbehörden anschießen würden.

Cybersicherheit rückt in den Fokus deutscher Unternehmen. Laut einer Studie des Internetverbandes eco haben sich die Ausgaben von deutschen Unternehmen für die IT-Sicherheit stark erhöht. Rund 54 Prozent der Unternehmen hätten demnach ihre Ausgaben für die Cybersicherheit erhöht. Jedoch fehle es laut der Studie vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen weiter an Sicherheitskonzepten, insbesondere für Remote-Arbeitsplätze.

Gleichzeitig nimmt jedoch auch die Bedrohungslage massiv zu. 94 Prozent der von eco befragten Experten gaben an, dass die Bedrohungslage immer weiter zunehme. Fast ein Drittel verzeichneten Schäden durch IT-Sicherheitsvorfälle.

Geleakter Entwurf: EU will Landwirtschaft mit Biogas gegen Energiekrise schützen. Die Produktion von Biogas soll entscheidend dazu beitragen, dass der Agrarsektor besser mit steigenden Energiepreisen umgehen kann. Das geht aus einem Mitteilungsentwurf der EU-Kommission vor, der EURACTIV vorliegt. Demnach soll die Biogaserzeugung sowohl als alternative Energiequelle zum immer teurer werdenden Erdgas dienen als auch als zusätzliche Einkommensquelle für Landwirt:innen.

EU-Parlament will Champions League-Finale in Moskau wegen Spannungen verlegen. Angesichts der neuesten Verschärfung der Russland-Ukraine-Krise bereiten EU-Abgeordnete einen Brief vor, in dem sie die UEFA dazu aufrufen wollen, das Finale der Champions League zu verlegen, dass im Mai in Moskau stattfinden soll. Die MEPs wollen auch, dass russische Sportstätten nicht mehr für zukünftige Events infrage kommen.

Ungarn schickt Truppen an ukrainische Grenze. Um die Grenzen zu schützen, will das Verteidigungsministerium Truppen in den Osten Ungarns entsenden. Das kündigte Minister Tibor Benkő auf Anweisung von Premierminister Viktor Orbán an. Dabei geht es vor allem darum, sich angesichts möglicher weiterer Aggressionen Russlands auf Flüchtlingsströme aus der Ukraine vorzubereiten.

Ungeimpfte dürfen wieder nach Österreich einreisen. Das Land öffnet seine Grenzen ab 1. März auch für ungeimpfte Personen, sofern diese einen negativen Corona-Test vorlegen. Der Schritt kommt zum Ende der Skisaison vor allem der Tourismusindustrie des Landes zugute.

Finnland und Schweden hegen Zweifel an Waffenembargo gegenüber Ukraine. Obwohl die beiden Länder traditionell eine restriktive Waffenexportpolitik verfolgen, wächst angesichts der verschärften Lage in der Ukraine nun die Debatte über Waffenlieferungen an das Land.

Polen verabschiedet nationales Verteidigungsgesetz inmitten von Ukraine-Krise. Die Regierung des Landes hat am Dienstag einen Gesetzentwurf zur „Heimatverteidigung“ gebilligt, laut dem polnische Streitkräfte schnell zur Verstärkung in die benachbarte Ukraine geschickt werden könnten.

Bulgarische Sozialdemokraten wollen Putins Vorgehen nicht verurteilen. Die Sozialdemokratische Partei des Landes hat sich von ihren Koalitionspartnern distanziert: Die Partei lehnt es ab, sich offen gegen eine russische Invasion im Donbass und Russlands Anerkennung der von Separatisten kontrollierten Gebiete auszusprechen.

Serbien lehnt ukrainische Solidaritätsforderung ab. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat sich geweigert, die Anerkennung der Separatistenregionen in der Ostukraine durch Russland zu verurteilen, nachdem der ukrainische Botschafter ihn dazu aufgefordert hatte.

Indo-Pazifisches Ministerforum spricht über Impfstoffe, Sicherheit und Klima. Im Rahmen von Frankreichs EU-Ratspräsidentschaft fand am Dienstag in Paris das Indo-Pazifische Kooperationsforum statt, das die Zusammenarbeit der EU mit der Region stärken soll.

• EU: EU-Botschafter:innen unterzeichnen am Nachmittag das Russland-Sanktionspaket / Europäische Kommission stellt Data Act und Paket zur nachhaltigen Wirtschaft vor / EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Store / Delegation des Europäischen Parlaments hält nach Besuch zum Thema Rechtsstaatlichkeit Pressekonferenz in Warschau ab / Sondergipfel der Europäischen Volkspartei (EVP) zur Lage in der Ukraine.
• Deutschland: Die Bundesaußenministerin Baerbock trifft ihren französischen Amtskollegen Le Drian in Berlin.
• Niederlande: NATO-Chef Jens Stoltenberg trifft den niederländischen Premierminister Mark Rutte in Den Haag.
• Serbien: Präsident Aleksandar Vučić reist zu einem eintägigen Arbeitsbesuch nach Spanien, wo er getrennte Gespräche mit König Felipe und Premierminister Pedro Sanchez führen und der Unterzeichnung eines Abkommens über den Kauf von zwei Airbus C-295 Casa-Transportflugzeugen beiwohnen wird.