Dieser Artikel ist Teil des special reports Europa Kompakt – Europapolitik auf einen Blick
Während in Bezug auf die geostrategischen Auswirkungen der Spannungen mit Russland viel von der deutschen und europäischen Gasversorgung die Rede ist, wird eine andere Dimension der Versorgungssicherheit gerne übersehen: die Nahrungsmittelversorgung.
Sowohl aus Russland als auch aus der Ukraine bezieht die EU mit jeweils etwa 20 Prozent einen großen Teil ihrer Weizenimporte. Auch bei landwirtschaftlichen Betriebsmitteln wie Dünger ist Europa laut der EU-Kommission “extrem abhängig” von Russland.
Bei einem russischen Angriff auf die Ukraine könnten damit sowohl in der Schwarzmeerregion Lieferketten unterbrochen, als auch russische Importe durch mögliche Wirtschaftssanktionen zurückgefahren werden.
Bereits jetzt sind die europäischen Weizenpreise seit Beginn der Spannungen deutlich gestiegen, was Expert:innen auf die Sorge vor möglichen Verknappungen im Falle einer Eskalation zurückführen.
Das Bundesagrarministerium bemüht sich seit Langem um eine enge Partnerschaft zum ukrainischen Lebensmittelsektor und fördert Kooperationsprojekte. Die guten Beziehungen wolle man “auch in schwierigen Zeiten weiter fortsetzen und ausbauen”, heißt es nun aus dem Ministerium.
Trotzdem sieht man die Lage zuversichtlich: “Direkte Auswirkungen” auf die Versorgung der deutschen Getreide- und Ölsaatenmärkte erwarte man nicht, sagte eine Sprecherin gegenüber EURACTIV.
Auf europäischer Ebene hat die Kommission derweil eine neue Strategie zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung im Krisenfall vorgelegt und will damit auf ebensolche “Schwachstellen im System” reagieren, wie sie die hohe Abhängigkeit von Ländern wie Russland bei Agrarprodukten darstelle.
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Pieper wills wissen. Der EVP-Abgeordnete Pieper wird demnächst eine radikale Überarbeitung der Richtlinie für erneuerbare Energien (RED) vorlegen. Planungsbeschleunigung, mehr Verwendung von Biomasse, Beschränkung des Artenschutzes, Biokraftstoffe im Verkehr und Wasserstoffimporte en masse will der deutsche EU-Parlamentarier umsetzen.
Taxonomie-Tracker. Österreich sucht in seiner Klage gegen das “grüne” Label für Atomkraft und Erdgas immer noch den Schulterschluss mit Deutschland. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg brachte die Regelung bei seinem Besuch in Berlin ins Gespräch, stieß damit aber wohl auf nicht allzu viel Anklang. Nach dem Treffen wurde das Thema zumindest nicht erwähnt. Die Bundesregierung, beziehungsweise deren grüne Minister, müssen derzeit die Rechtmäßigkeit des Kommissionsvorschlages prüfen.
EU-Afrika Woche geht weiter. “Ich glaube, dass die grüne Transformation im Herzen unserer Kooperation stehen sollte,” so die Energiekommissarin Kadri Simson. Für die afrikanischen Staaten scheint allerdings wichtiger, dass Gelder unkomplizierter zu erhalten sind. Andererseits erwarten europäische Investoren oft fertige “grüne” Projekte, denen nur noch Geld fehlt, was oft angesichts der Realität vor Ort und vagen Projekten zu Enttäuschungen führt.
Google ändert Datenschutzpolitik für Android unter britischer Wettbewerbskontrolle. Am Mittwoch stellte Google eine mehrjährige Initiative zur Einführung der Privacy Sandbox für Android vor, die darauf abzielt, „ein privateres, offeneres Web zu schaffen“. Bisher war diese auf das Web beschränkt. Konkurrenten befürchten allerdings, dass Google dadurch seine marktbeherrschende Stellung ausnutzen könnte. Allerdings hat Google mit der britischen Wettbewerbsbehörde bereits eine Einigung getroffen.
EU legt Pläne für sichere Satellitenkommunikation vor. Die EU-Initiative zielt darauf ab, wichtige Kommunikationsdienste und Überwachungsdaten vor ausländischen Eingriffen zu schützen, angesichts der zunehmenden Besorgnis über die militärischen Fortschritte Russlands und Chinas im Weltraum und der steigenden Zahl von Satellitenstarts.
„Der Weltraum spielt eine immer wichtigere Rolle für unser tägliches Leben, unser Wirtschaftswachstum, unsere Sicherheit und unser geopolitisches Gewicht“, sagte Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt.
Europas Ernährungssouveränität als Chance für Afrika? Das Bestreben der EU, bei der Nahrungsmittelproduktion weniger importabhängig zu werden, könnte sich für Afrika als Gelegenheit erweisen, den Binnenhandel zu fördern, so der Präsident des in Rom ansässigen Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) der UN im Interview mit EURACTIV.
Frauen leisten drei Viertel der Pflegearbeit. Der Großteil der Pflegearbeit in der EU wird unbezahlt von sogenannten “informellen Pflegekräften” geleistet – die meisten von ihnen Frauen. Das geht aus einem Bericht der ungarischen Europaabgeordneten Katalin Cseh hervor, den das EU-Parlament diese Woche angenommen hat.
Frankreich hebt Großteil der Corona-Maßnahmen auf. Seit Mittwoch sind die meisten Corona-Maßnahmen in Frankreich aufgehoben, einige Empfehlungen bleiben jedoch bestehen. Gesundheitsminister Olivier Véran hofft, den derzeit geltenden Impfpass bis Mitte März zurücknehmen zu können.
Berlin und Wien zeigen Einigkeit bei Westbalkan und Ukraine. Die EU müsse ihr Vorgehen in der anhaltenden Ukraine-Krise koordinieren und dem Westbalkan eine europäische Perspektive bieten, so Außenministerin Annalena Baerbock und ihr österreichischer Amtskollege Alexander Schallenberg nach einem Treffen.
Abgeordneter fordert Referendum zur militärischen Neutralität Irlands. Ein irischer Parlamentarier forderte am Mittwoch (16. Februar), den langjährigen Neutralitätsgrundsatz des Landes in internationalen Angelegenheiten durch ein öffentliches Referendum in der Verfassung zu verankern.
Italien investiert 30 Milliarden aus Konjunkturprogramm in Bildung und Forschung. Italien wird mehr als 30 Milliarden Euro aus dem nationalen Aufbau- und Resilienzplan in Bildung und Forschung investieren, kündigte Ministerpräsident Mario Draghi am Mittwoch bei einem Besuch im Nationalen Institut für Kernphysik (Infn) in Gran Sasso an.
Polnisches Verfassungsgericht vertagt Entscheidung über EU-Konditionalitätsmechanismus. Das polnische Verfassungsgericht, hat seine Entscheidung über den Konditionalitätsmechanismus, der die Auszahlung von EU-Geldern an die Rechtsstaatlichkeit bindet, auf unbestimmte Zeit verschoben – weniger als eine Stunde, nachdem der europäische Gerichtshof eine Klage Polens und Ungarns abgewiesen hatte.
IWF begrüßt spanische Arbeitsmarktreform, fordert stärkere Haushaltskonsolidierung Nachdem die EU-Kommission Arbeitsministerin Yolanda Díaz zur spanischen Arbeitsreform beglückwünscht hat, hat auch der IWF in seinem jüngsten Länderbericht, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, die positiven Auswirkungen der neuen Gesetzgebung hervorgehoben.
- EU: Informelles Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs zur Russland-Ukraine-Krise um 12:30 Uhr + Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU und der Afrikanischen Union / EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen empfängt den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah El-Sisi. Die NATO-Verteidigungsminister treffen sich in Brüssel mit ihren ukrainischen und georgischen Amtskollegen, EU-Chefdiplomat Josep Borrell nimmt teil.
- Frankreich: Präsident Macron gibt eine Pressekonferenz nach Gesprächen mit Staats- und Regierungschefs aus der Sahelzone.
- Deutschland: Der Prozess gegen den russischen Wissenschaftler Ilnur N. beginnt, der beschuldigt wird, für Moskau im Rahmen des Ariane-Raumfahrtprogramms spioniert zu haben.
- Italien: Außenminister Luigi Di Maio trifft in Moskau mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zusammen.
- Tschechien: Der tschechische Premierminister Petr Fiala trifft in Brüssel die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola.