Europa Kompakt: Autoindustrie schlägt beim Ausbau der E-Ladesäulen die Alarmglocken

Nichts steht so oft im Verruf ein Rohrkrepierer zu werden wie die E-Mobilität. Dass Deutschland beim Ausbau der Ladeinfrastruktur zwar europäische Spitzenklasse ist, allerdings doch weit hinter den Ansprüchen zurückliegt, sollte uns da zu denken geben. “Die Lücke wird größer, nicht kleiner. Eine Lücke, die uns den Erfolg kosten kann. Scheitern ist aber keine Option,” warnt daher Hildegard Müller, die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie. Sie vertritt damit auch die Zulieferer, deren Geschäftsmodell nicht nur mit 2035 mehr oder wenig wegbricht, sondern auch jahrzehntelang aufgebaute Wettbewerbsvorteile und Lernkurveneffekte in der Herstellung von Teilen für Verbrennungsmotoren zunichtegemacht werden. Und trotzdem kämpft Müller für die Verkehrswende, denn diese ist längst Gewissheit. Jetzt müssen auch die Regierungen Europas ihren Frieden damit machen und endlich den Grundstein für eine der größten und wichtigsten gesellschaftlichen Transformationen unserer Zeit machen. Denn einen Rohrkrepierer in der E-Mobilität können wir uns weder wirtschaftlich noch klimaschutztechnisch leisten. Es wird Schlag auf Schlag gehen müssen, denn diese Bundesregierung wird binnen zwei Jahren das EU-weite Verbrenner-Aus von 2035 gesetzlich festschreiben.

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Der Umweltausschuss im EU-Parlament stimmt über neue Batterieverordnung ab. Für ein klimaneutrales Europa sind Batterien von großer Wichtigkeit, sei es für die E-Mobilität oder für die Speicherung von volatilen erneuerbaren Energien. Laut der Industrie kann Europa globale Standards setzen, solange die Verordnung ambitioniert genug ist. Die französische Ratspräsidentschaft hat Batterien ebenfalls zur Priorität erhoben. Es bleibt zu sehen, ob ein tragbarer Kompromiss gefunden wird.

 

Berlin und Paris auf der Suche nach Industrie- und Energiesynergien. Mithilfe von Arbeitsgruppen, einem Vorschlag, der nur von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kommen kann, will das deutsch-französische Duo die Kooperation in Themen wie Wasserstoff intensivieren. Ob der deutsche Konsument ein Auto, das mit Stahl unter der Verwendung von Atomstrom-Wasserstoff hergestellt wurde, kaufen würde, bleibt jedoch offen. Knackpunkt bleibt dabei die deutsche Anti-Atomkraft Haltung.

Die LNG-Saga geht weiter. Für die USA ist es nach wie vor von höchster Wichtigkeit, dass Deutschland eine Alternative zum zunehmend problematischen russischen Erdgas bekommt. Nachdem die USA sowohl in Japan als auch in Katar interveniert hatten, wird Japan jetzt überschüssiges flüssiges Erdgas (LNG) nach Europa schicken.  Das Thema wird wohl auch beim jetzt angekündigten Treffen der Gas-Exportländer am 22. Februar in Katar angeschnitten werden.

Meta rudert zurück. Der Digitalkonzern Meta, dem neben Facebook auch Instagram und Twitter gehören, wird Europa nicht verlassen. Dies gab das Unternehmen am Mittwoch bekannt. „Meta droht nicht damit, Europa zu verlassen und jede Berichterstattung, die dies impliziert, ist schlichtweg falsch,“ schrieb der Vizepräsident für Public Policy Europe, Markus Reinisch in einem Blogeintrag.

EU-Parlament bekommt Pegasus Untersuchungsausschuss. Der Ausschuss wird auch Antrag der Renew Europe Fraktion eingerichtet, um sich näher mit dem Pegasus Skandal vom vergangenen Juli zu befassen. Damals wurde bekannt, dass die Spyware möglicherweise auch zum Hacken der Telefone von Journalisten, Aktivisten und Politikern verwendet wurde. Der Ausschuss „muss so schnell wie möglich eingerichtet werden und den Vorwürfen der illegalen Bespitzelung von Regierungskritikern umfassend nachgehen,“ schrieb die liberale EU-Abgeordnete Sophie in ‘t Veld auf Twitter.

Britische Aufsichtsbehörden warnen vor russischen Cyberangriffen. Inmitten der angespannten Lage an der ukrainischen Grenze warnt die Finanzaufsichtsbehörde Banken vor möglichen Cyberangriffen durch Russland. Die Behörde rief den Bankensektor daher dazu auf, Abwehrmöglichkeiten zu verstärken, um für einen möglichen Angriff gewappnet zu sein.

Leak: EU-weite Reduktionsziele für Pestizide sollen verbindlich werden. Die Europäische Kommission will laut einem durchgesickerten Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Pestizidrichtlinie (SUD) das Ziel zur Halbierung des Pestizideinsatzes bis 2050 verbindlich festschreiben. Bisher war das Ziel lediglich in der Lebensmittel-Flaggschiffpolitik der EU, der Farm-to-Fork-Strategie, vorgesehen gewesen, die jedoch nicht bindend ist. Laut dem Entwurf sollen außerdem Pestizide in städtischen Gebieten komplett verboten werden.

Weltkrebstag: EU-Kommission will Ungleichheiten bei Behandlung ausmerzen. Zum Weltkrebstag am Freitag hat die Europäische Kommission mehrere neue Initiativen zur Bekämpfung der Krankheit vorgestellt. Ein besonderer Fokus setzt die Brüsseler Behörde darauf, Ungleichheiten bei der Krebstherapie innerhalb der Europäischen Union zu beseitigen. Zudem sollen die Behandlungsmöglichkeiten für Frauen verbessert werden.

Griechenland und Bulgarien führen Corona-Todesliste der EU an. Während die Ausbreitung der Omicron-Variante zu rekordverdächtigen Infektionsraten in ganz Europa geführt hat, lockern viele Regierungen ihre Corona-Auflagen und erklären, das ein Ende in Sicht sei. In der Realität haben einige Staaten jedoch noch immer mit unverhältnismäßig hohen Sterblichkeitsraten zu kämpfen.

Diaspora-Vertreter: Bulgariens Veto schadet der Zukunft Nordmazedoniens. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien sollten unverzüglich aufgenommen werden. Die politischen Probleme mit Bulgarien lassen sich lösen, sobald die Verhandlungskapitel eröffnet sind, so Metodija Koloski, Präsident der Vereinigten Mazedonischen Diaspora (UMD).

Frankreich erwägt Corona-Lockerungen und Abschaffung der Impfnachweise. Die französische Regierung erwägt, die Corona-Maßnahmen zu lockern. Dies gab Regierungssprecher Gabriel Attal am Ende der Sitzung des Ministerrats gestern bekannt, wo er die Bereitschaft seiner Regierung bekräftigte, den Impfnachweis abzuschaffen, wenn sich die Situation in den Krankenhäusern verbessert.

Spaniens Außenminister: Keine Zeit für Spekulationen über „Kriegsszenarien“ in der Ukraine. Es sei Zeit für Diplomatie und Dialog, betonte Albares von der sozialdemokratischen Regierungspartei PSOE bei einem Kurzbesuch in Kiew. „Das ist der Weg, den wir gewählt haben. Wir glauben, dass jetzt die Zeit für Diplomatie gekommen ist und nicht für das Aufstellen von Szenarien und Hypothesen, die es nicht gibt“, betonte er.

Polnisches Parlament verabschiedet umstrittenes Bildungsgesetz trotz Opposition. Der Sejm, das Unterhaus des polnischen Parlaments, hat ein Veto des Senats gegen einen Entwurf zur Änderung des Bildungsrechts abgelehnt. Nach Ansicht von Kritiker:innen könnte die Änderung die Kontrolle der Regierung über die Schulen verstärken und zu einer Politisierung des Bildungswesens führen.

COVID-19 soll in Tschechien zu einer „normalen Krankheit“ werden. Die tschechische Regierung hat beschlossen, die meisten Corona-Maßnahmen des Landes abzuschaffen, sodass ab dem 18. Februar in Restaurants und anderen Betrieben keine Impfpässe mehr erforderlich sind.

• EU: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Kommissare setzen Besuch im Senegal fort / Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni präsentiert Winterprognose
• Frankreich: Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides nimmt am Treffen der EU-Gesundheitsminister in Grenoble teil.
• Deutschland: Bundeskanzler Scholz empfängt den litauischen Präsidenten Nausėda, den estnischen Premierminister Kallas und den lettischen Premierminister Kariņš in Berlin.
• Großbritannien: Premierminister Johnson trifft sich mit NATO-Chef Jens Stoltenberg in Brüssel und reist weiter nach Warschau.
• Spanien: Kommissions-Vizepräsident Margaritis Schinas trifft spanischen Außenminister Jose Manuel Albares / Spanien beendet die Maskenpflicht im Freien.
• Polen: Der britische Premierminister Boris Johnson besucht am Donnerstag Polen, um mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda und Premierminister Mateusz Morawiecki über die Ukraine und bilaterale Beziehungen zu sprechen.
• Kroatien: Premierminister Andrej Plenković trifft sich mit dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis, der einen offiziellen Besuch abstatten wird.
• Bosnien und Herzegowina: Die kroatischen und bosniakischen politischen Parteien werden ihre Verhandlungen über Änderungen des Wahlgesetzes fortsetzen.
• Ukraine: Der polnische Außenminister Zbigniew Rau, derzeitiger Vorsitzender der OSZE, besucht Kiew.