Dieser Artikel ist Teil des special reports Europa Kompakt – Europapolitik auf einen Blick
Neokolonialismus oder eine Partnerschaft auf Augenhöhe? Für die Beziehungen zu Afrika sind die europäischen Ambitionen Wasserstoff en masse zu importieren eine Chance dem Kontinent neue Perspektiven zu verschaffen.
“Wir sind Schwesterkontinente, und unsere Zukunft ist miteinander verknüpft,” so der Kommissionsvize Frans Timmermans am Beginn einer Woche, die ganz im Zeichen der Beziehungen zu Afrika steht. Allerdings sind die kolonialen Wurzeln schwer zu vergessen, so hat etwa die französische Ratspräsidentschaft die nicht-französischen afrikanischen Staaten bereits vor den Kopf gestoßen. Und auch sonst stehen die Zeichen teilweise darauf, dass Europa in jahrhundertealter Tradition die Ressourcen des Kontinents auf Schiffe, diesmal auf Wasserstofftanker, verlädt und Afrika nur kleine Teile der Gesamtwertschöpfung bleiben. Oder aber, ganz im Sinne von Adam Smith, Afrika, beziehungsweise die Afrikanische Union, rafft sich zusammen und trifft Sorge, dass die Profite am grünen Wasserstoff in Afrika bleiben. Ob die EU der AU darin entgegenkommen will, wird sich diese Woche zeigen.
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Milliarden für die Bekämpfung von Plastikmüll im Meer. Ganze vier Milliarden Euro will die EU für das Unterfangen locker machen, so das Ergebnis der mehrtägigen Tagungen in Brest für das “One Ocean Summit”.
Habeck in Schwerin. Der Vizekanzler hat MV besucht und wurde nicht allzu warm empfangen, einerseits war Ministerpräsidentin und Nord Stream 2 Verteidigerin Manuela Schwesig nicht zu haben, andererseits war Habecks Pressestatements dank technischer Probleme nur den Kollegen vor Ort zugänglich. Eins war jedoch klar, ganz in der Lehre von Olaf Scholz hatte Habeck versucht den Themenblock Nord Stream 2 so gut wie möglich ausklammern und wollte sich stattdessen auf die bankrotten MV Werften konzentrieren.
Telekom-Unternehmen in EU wollen Online-Plattformen zur Kasse bitten. In einem offenen Brief fordern die CEOs von Telefónica, Deutsche Telekom, Vodafone und Orange die Europäische Kommission auf, große Inhaltsanbieter bei Infrastrukturinvestitionen zur Kasse zu bitten. „Kontinuierliche Investitionen sind von grundlegender Bedeutung, um den uneingeschränkten Zugang und die Teilnahme der Bürger:innen an unserer digitalen Gesellschaft zu gewährleisten“, heißt es in dem Brief. „Aber die derzeitige Situation ist einfach nicht nachhaltig. Die Investitionslast muss angemessener verteilt werden.“
Medien inklusiver und diverser gestalten? Maßnahmen zur Verbesserung von Vielfalt und Integration im europäischen Medien- und audiovisuellen Sektor müssen von allen Beteiligten ausgehen, nicht nur von einigen wenigen, so der erste Anti-Rassismus-Koordinator der EU. „Es liegt nicht nur in der Verantwortung von ein oder zwei Akteuren, sondern von uns allen: den Institutionen, dem Privatsektor, der Unterhaltungsindustrie“, sagte Michaela Moua, die 2021 die erste EU-Koordinatorin für die Bekämpfung von Rassismus wurde, eine Position, die geschaffen wurde, um die Umsetzung des Aktionsplans der Kommission gegen Rassismus 2020-2025 zu überwachen.
Hat Luftverschmutzung die Ausbreitung des Coronavirus verstärkt? Immer mehr Studien weisen auf einen Zusammenhang zwischen Luftverschmutzung und den Auswirkungen von COVID-19 hin. Demnach könnte die Verschmutzung sowohl die Ansteckung mit dem Virus als auch den Schweregrad der Erkrankungen verschlimmert haben. Die EU-Kommission steht nun unter Druck, bei der Überarbeitung der Luftqualitätsrichtlinie Maßnahmen zu ergreifen.
Neues Ranking zeigt Ost-West-Unterschiede beim Umgang mit Verhütung. Polen bildet bei dem Ranking des Europäischen Parlamentarischen Forums für sexuelle und reproduktive Rechte (EPF) das Schlusslicht, was Zugang und Aufklärung zu Verhütungsmitteln angeht. Während die EU eine der höchsten Verhütungsraten der Welt hat, hat sich gegenüber dem letzten Jahr die Kluft zwischen West- und Osteuropa verstärkt.
Frankreich kann nationalen Agrar-Strategieplan auch bei Regierungswechsel nicht ändern. Selbst wenn es nach den französischen Präsidentschaftswahlen im April einen Wechsel im Élyséepalast geben sollte, könnte das Land keine wesentlichen Änderungen mehr an seinem Nationalen Strategieplan für die Umsetzung der EU-Agrarreform vornehmen, so ein Kommissionsbeamter gegenüber EURACTIV. Die Gegenkandidat:innen des jetzigen Präsidents Macron hatten teils starke Kritik am bestehenden Plan geäußert.
Italien erwägt 500 Euro Therapie-Bonus. Angesichts der steigenden Zahl von psychologischen Erkrankungen und des mangelnden Zugangs zu Behandlungen, hat die italienische Regierung vorgeschlagen, einen Bonus zur finanziellen Unterstützung für psychologische Betreuung in das jährliche universelle Gesetzespaket aufzunehmen, so Gesundheitsminister Roberto Speranza am Montag.
Österreich unterstützt die Schweiz bei EU-Verhandlungen. Österreich wird die Schweiz bei den schwierigen Verhandlungen mit der EU unterstützen, sagte der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer bei seinem Antrittsbesuch im Land. Zugleich forderte er die Europäische Kommission auf, die Sonderstellung der Schweiz stärker zu berücksichtigen.
Schwedische Gesundheitsbehörden empfehlen vierte Dosis für alle über 80. Die schwedische Gesundheitsbehörde hat allen Menschen über 80 eine vierte Corona-Impfdosis empfohlen. Die Empfehlung gilt auch für Menschen, die in Spezialunterkünften leben, und für Menschen, die häusliche Pflege oder häusliche Krankenpflege in Anspruch nehmen.
Deutsche Minenjagdboote treffen in Finnland ein. Zwei deutsche Minenjagdboote sind am Wochenende im Auftrag der NATO im Finnischen Meerbusen eingetroffen und patrouillieren nun in den Gewässern zwischen Finnland und Estland.
Irischer Außenminister im Iran als UN-Vermittler für Atomverhandlungen. Der irische Außenminister Simon Coveney besuchte am Montag den Iran, um über die Wiener Nuklearvereinbarung (JCPOA) zu sprechen. Irland, das die Hälfte seiner zweijährigen Amtszeit als Mitglied des UN-Sicherheitsrats hinter sich hat, wurde zum Vermittler des Organs für die Resolution 2231 ernannt, die der Vereinbarung zugrunde liegt.
Portugal tritt der NATO-„Eingreiftruppe“ bei. Portugal wird sich 2022 der NATO-“Response Force“ (NATO-Reaktionsstreitmacht) anschließen, einer multinationalen gemeinsamen Einsatzgruppe mit hoher Einsatzbereitschaft. Diese ist in der Lage, eine schnelle militärische Reaktion auf eine sich abzeichnende Krise zu gewährleisten, und sieht eine ‚Task Force‘ vor, die von der Atlantischen Allianz aktiviert werden kann.
- EU: EU-Kommission stellt Sicherheitspläne für Internet und Satellitenkommunikation vor / Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Margrethe Vestager besucht Nigeria / Informelles Treffen der Minister für Arbeit, Beschäftigung und Soziales in Bordeaux wird fortgesetzt / Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hält eine Rede auf dem EU-Afrika Business Forum / NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht im Vorfeld des Treffens der Verteidigungsminister der Allianz vor der Presse.
- Deutschland: Bundeskanzler Scholz trifft den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau.
- Österreich: OSZE-Treffen zur Ukraine-Krise findet in Wien statt.
- Frankreich: Eine Menschenrechtsgruppe hält eine Pressekonferenz ab, um die Rückführung französischer Kinder von in Syrien festgehaltenen Dschihadisten zu fordern.
- Schweden: Schwedisches Berufungsgericht entscheidet über Filmemacher, die beschuldigt werden, die Heiligkeit des Wracks der Estonia-Fähre verletzt zu haben.
- Polen: Der polnische Außenminister Zbigniew Rau, derzeitiger OSZE-Vorsitzender, besucht Moskau.
- Italien: Neue Vorschriften zu Corona-Impfungen und zum Impfpass für über 50-Jährige treten in Kraft.
- Spanien: Außenminister Jose Manuel Albares und seine deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock treffen sich in Madrid.