Mit dem 21. Januar ist die von Brüssel verlängerte Beratungsfrist für den nächsten delegierten Rechtsakt der Regeln für “grüne” Finanzlabels der Kommission abgelaufen.
Für Vizekanzler Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke bot dies Gelegenheit, nochmal ihr klares “Nein” zur Atomkraft zu betonten. Bei einer Klage gegen die Taxonomie nach dem Vorbild von Österreich und Luxemburg will sich Deutschland allerdings nicht beteiligen.
Das liegt zum einen an den geringen Erfolgschancen, die dem Unterfangen zugeschrieben werden und zum anderen an der deutschen Vorliebe für Erdgas. Der Brief aus Berlin hob an vielen Stellen die Bedeutung des Erdgassektors hervor und mahnte die EU-Kommission, ihre Ziele abzumildern.
Die Kommission hatte vorgesehen, dass bereits ab 2026 30 Prozent des verbrannten Gases klimaneutral sein müsste, ab 2030 sogar 55 Prozent. Laut Habeck und Lemke sollten diese Zwischenschritte jedoch abgeschafft werden.
Auch solle Brüssel die Maximalemissionsregeln für Gaskraftwerke, die Gaskraftwerke ersetzen, lockern. Eine Reduktion der Emissionen von “55 Prozent ist hierbei unrealistisch,” so die Stellungnahme.