Europa Kompakt: Deutschland könnte in Afrika eine Schlüsselrolle zukommen

Bislang war das Engagement der Bundesregierung in Afrika von Zurückhaltung geprägt. Zwar ist man nach den USA der weltweit zweitgrößte Geberstaat in der Entwicklungszusammenarbeit, im politischen Diskurs nimmt der südliche Nachbarkontinent allerdings nur eine marginale Rolle ein. Ganz zu Unrecht, denn Deutschland könnte in Afrika als vertrauenswürdiger ‘honest broker‘ auftreten.

Denn während Frankreich und andere EU-Staaten immer noch mit Vorwürfen zu ihrer kolonialen Vergangenheit in der Region konfrontiert werden und in vielen afrikanischen Staaten das Misstrauen gegenüber den Interessenslagen dieser Staaten wächst, kann die Bundesregierung durch die relativ überschaubare koloniale Vergangenheit hier Akzente setzen.

Im Regierungsviertel ist man sich dessen bereits zum Teil bewusst, allerdings ist Afrika, abgesehen von Desertec-Projekten, kein gleichwertiger Teil der öffentlichen Debatte.

Nützlich wäre eine vertiefte Partnerschaft für Deutschland allemal, das scheint jeder zu wissen. Denn Afrika verfügt über enorme Potenziale bei dem Ausbau von Solarenergie und der Produktion von grünem Wasserstoff – dem Lebenselixier einer künftigen dekarbonisierten deutschen Industrie. Ob Deutschland es schaffen wird, über Wasserstoff hinauszublicken und dem afrikanischen Kontinent auf Augenhöhe zu begegnen, bleibt allerdings offen.

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Große “Europäische Klimakonferenz” im März bleibt vage definiert. Im Rahmen der französischen Ratspräsidentschaft will Paris Anfang März eine breit angelegte Klimakonferenz der “Umsetzung des Green Deal” widmen, aber abgesehen davon bleiben die Inhalte der Konferenz bisher noch vage.

EU LNG-Shoppingtour geht weiter. Am Rande des EU-AU Gipfeltreffens hat die Energiekommissarin Kadri Simson den ägyptischen Öl-Minister getroffen. Gesprächsinhalt waren auch die kurz- und mittelfristige Kooperation beim Thema LNG, langfristig aber auch bei erneuerbaren Energien und Wasserstoff.

Alle Augen auf Afrika. Bei dem gestern und heute stattfindenden EU-Afrika Gipfel steht auch die digitale Entwicklung des Nachbarkontinents auf der Tagesordnung. Die EU hat bereits letzte Woche angekündigt, rund 150 Milliarden Euro an Investitionen für Afrika mobilisieren zu wollen. Den Rahmen bildet hierbei die sogenannte „Globale Gateway“ Initiative, die als Gegenprojekt zur chinesischen Belt and Road Investitionsoffensive geplant ist. Während sich die von der EU anvisierten Investitionen vor allem auf den Infrastruktur- und Bildungsbereich konzentrieren, sollen die Gelder auch verwendet werden, um die sich vertiefende Digitale Kluft zwischen den beiden Kontinenten abzufedern.

In Nigeria werden die Investitionspläne bereits konkret. Rund 820 Millionen Euro an Investitionen in die digitale Wirtschaft wurden dem Westafrikanischen Land bereits zugesagt. 660 Millionen sollen hierbei als Darlehen und 160 Millionen als direkte Beihilfen gewährt werden. „Nigeria hat ein enormes Potenzial für die Digitalisierung,“ kommentierte die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager den Schritt.

Kampf gegen Krebs: EU-Abgeordnete uneins über Alkoholkonsum. Während man sich in Brüssel einig ist, dass die Krebsbekämpfung ein wichtiges Ziel ist, hat sich bei einer Abstimmung im Europäischen Parlament die konkrete Umsetzung dieses Vorhabens als wesentlich umstrittener erwiesen. Den größten Zankapfel bilden dabei Empfehlungen zum Verzicht auf Alkohol als Risikofaktor für Krebs – hier wurden die ursprünglichen Pläne noch einmal abgeschwächt.

EU-Parlament nimmt umstrittene Tierschutz-Position an. Das Europaparlament hat im Plenum für einen Bericht zum Tierschutz in landwirtschaftlichen Betrieben gestimmt, der die Grundlage für eine Überarbeitung des europäischen Rechtsrahmens zum Thema bilden soll. Teile des Papiers sind jedoch heftig umstritten – so wird dem Bericht vorgeworfen, umstrittene Praktiken wie die Stopfleberproduktion zu unterstützen.

EU-Gerichtsurteil zur Konditionalität führt zu Regierungsstreit in Polen. Der Streit zwischen Justizminister Zbigniew Ziobro und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist nach dem Urteil des EU-Gerichtshofs vom Mittwoch über den EU-Konditionalitätsmechanismus neu entbrannt.

Orbán verzichtet auf EU-Russland-Gipfel und trifft Bolsonaro. Der ungarische Premierminister Viktor Orbán nahm nicht an den Gesprächen der EU-Staats- und Regierungschefs über Russland und die Ukraine teil. Er traf stattdessen den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro direkt nach seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Irland will Maskenpflicht abschaffen. Das irische National Public Health Emergency Team (NPHET) hat am Donnerstag empfohlen, die derzeitige Maskenpflicht abzuschaffen.

Pariser Verkehrsarbeiter streiken und fordern höhere Löhne. Die Beschäftigten des Pariser Verkehrsnetzes wollen am Freitag in einen Generalstreik treten, weil die ihnen angebotene Lohnerhöhung nicht hoch genug ist. Der Streik folgt dem Aufruf aller Gewerkschaftsvertreter:innen des Pariser Eisenbahn- und Metronetzes, bekannt als RATP.

Scholzs Nein zum NATO-Beitritt der Ukraine sorgt in Finnland für Ärger. Die Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz über die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine haben in Finnland Bestürzung und besorgte Reaktionen ausgelöst, denn Teile des Landes fürchten um die eigene NATO-Perspektive.

Österreichische Unternehmen wollen Exporte nach Afrika steigern. Österreichische Unternehmen erkennen ein erhebliches Exportpotenzial in Afrika, so die Wirtschaftskammer des Landes im Vorfeld des Gipfels zwischen der EU und der Afrikanischen Union (AU) in Brüssel.

Erhalten von EU-Konjunkturförderung in der Slowakei bedroht. Nur einer von vier Gesetzesentwürfen der slowakischen Justizreform hat die zweite Lesung im Parlament erreicht, was jetzt womöglich auch den Zugang zu Mitteln aus dem EU-Konjunkturprogramm zu gefährden droht.

• EU: EU-Afrika-Gipfel in Brüssel wird fortgesetzt / EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen trifft polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki in Brüssel / EU-Parlamentspräsident Metsola trifft lettischen Ministerpräsidenten Kariņš und rumänischen Präsidenten Iohannis.
• Deutschland: Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) startet ins Wochenende.
• Belgien: Corona-Beschränkungen gelockert, Nachtclubs wieder geöffnet, Ende der verpflichtenden Heimarbeit.
• Athen: Der Journalist Costas Vaxevanis spricht vor dem Obersten Gerichtshof im Fall Novartis.
• Malta: Anhörung im Prozess gegen den ehemaligen EU-Gesundheitskommissar John Dalli wegen angeblicher Korruption.
• Polen: US-Verteidigungsminister besucht Warschau angesichts der Spannungen zwischen der Ukraine und Russland.
• Kroatien: Konferenz über lokale demografische und entwicklungspolitische Maßnahmen.
• Serbien: Podiumsdiskussion im Rahmen der chinesischen Neue Seidenstraße-Initiative mit dem Titel “Nachhaltigkeit der gemeinsamen Zukunft”. Vertreter mehrerer chinesischer Provinzen werden sprechen.
• Bosnien und Herzegowina: Notsitzung der kroatischen Nationalversammlung zur Vorbereitung von Reaktionen für den Fall, dass es am Samstag keine Wahlreform geben wird.