Zusatzlasten für den EU-Haushalt durch den Brexit sind politisch sensitiv

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Brexit, Artikel 50. Theresa May, Melanie Sully

Der Brexit-Hund könnte noch zu bellen beginnen, meint Melanie Sully. [Garry Knight/Flickr], CC BY 2.0]

Das Vereinigte Königreich ist nach Deutschland und Frankreich in absoluter Höhe der größte Nettozahler der EU. Der Austritt des Landes wird den EU-Haushalt folglich belasten, und die Frage nach der Höhe des EU-Budgets und der politisch akzeptablen Lastenteilung unter den verbleibenden Mitgliedstaaten wird sich neu stellen, schreibt Friedrich Heinemann.

Prof. Dr. Friedrich Heinemann ist Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim.

Die Folgen des Austritts für den EU-Haushalt werden durch mögliche indirekte Rückwirkungen (auf das europäische Wachstum, Handelsströme, Zolleinnahmen) beeinflusst und sind daher nicht zuverlässig quantifizierbar. Eine statische Analyse auf Basis der Haushaltsdaten des Jahres 2014 ergibt jedoch einen Anhaltspunkt für den zu erwartenden Effekt: Das Vereinigte Königreich hatte in diesem Jahr Eigenmittelzahlungen in Höhe von 17,4 Milliarden Euro zu leisten, die allerdings durch den „Britenrabatt“ auf 11,3 Milliarden Euro ermäßigt wurden. Der „Brexit“ würde zum Verlust dieser Eigenmittelzahlungen für den europäischen Haushalt führen.

Zusätzlich wären für das Budget die im Vereinigten Königreich erhobenen und bislang an die EU abgeführten Zolleinnahmen verloren. Diese beliefen sich für das Referenzjahr 2014 auf 2,7 Milliarden Euro. Die Einnahmeverluste für die EU durch das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs addieren sich somit auf 14 Milliarden Euro. Dem stehen Einsparungen in Höhe von 6,9 Milliarden Euro gegenüber, weil die in Großbritannien verausgabten EU-Mittel (vor allem für landwirtschaftliche Subventionen und regionalpolitische Programme) wegfallen würden.

Per Saldo würde der EU-Haushalt einen Verlust in Höhe von 7,1 Milliarden Euro erleiden. Dies entspricht 5,4 Prozent des – um die Ausgaben der EU im Vereinigten Königreich bereinigten – Haushaltsvolumens (131,5 Milliarden Euro; Ausgabenhöhe 2014). Die Größenordnung dieses Finanzierungsdefizits ist in absoluten Zahlen gering und liegt unter einem Promille des EU-27-BIP. Der finanzielle Verlust für den EU-Haushalt würde sich weiter verringern, wenn das Vereinigte Königreich auch als Nicht-EU-Staat Finanzierungsbeiträge leistet, wie das für externe Teilnehmer wie Norwegen oder die Schweiz am EU-Binnenmarkt erforderlich ist. Für die haushaltspolitischen Folgen des „Brexit“ werden somit die möglichen negativen Wachstumseffekte wesentlich bedeutsamer sein als der Fortfall der britischen Nettobeiträge.

Trotz der geringen Größenordnung der Budgetverluste sind die sich ergebenden Zusatzlasten für die verbleibenden Mitgliedstaaten politisch sensitiv. Die nationalen Nettosalden mit dem EU-Haushalt sind konzeptionell zwar mit großer Vorsicht zu betrachten, sie gelten aber in politischen – und noch mehr in populistischen – Debatten als Indikator für die Vorteilhaftigkeit einer EU-Mitgliedschaft.

Bei den anstehenden Entscheidungen über einen finanziellen Ausgleich für die wegfallenden britischen Beiträge ist daher darauf zu achten, dass es nicht zu größeren Zusatzbelastungen von ohnehin bereits relativ stark belasteten Mitgliedstaaten kommt. In diesem Zusammenhang ist zu empfehlen, den auf die Bedürfnisse Großbritanniens zugeschnittenen Britenrabatt nach dem „Brexit“ durch einen Allgemeinen Korrekturmechanismus (AKM) zu ersetzen. Das ZEW hat in der Vergangenheit immer wieder für einen solchen Mechanismus geworben.

Die Grundidee eines AKM ist es, die Nettosalden eines jeden Mitgliedstaats auf eine ex ante festgelegte Obergrenze (in Prozent des Bruttonationaleinkommens) zu begrenzen. Ohne einen solchen Korrekturmechanismus würden unter den wohlhabenden Ländern diejenigen am stärksten belastet, die wenig von der gemeinsamen Agrarpolitik profitieren. Dies wäre nicht sinnvoll und unter Fairnessgesichtspunkten kaum nachvollziehbar. Zusätzlich zum AKM ist es wünschenswert, die Ausgaben des EU-Haushalts daraufhin zu durchforsten, inwieweit die Programme tatsächlich einen europäischen Mehrwert erbringen. Insbesondere bei den Agrarsubventionen ist dies äußerst zweifelhaft. Durch Einschnitte bei diesen, kaum europäisch zu rechtfertigenden Programmen kann der fortfallende britische Beitrag leicht eingespart werden.

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN